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Politik

Pressestimmen von Samstag, 26. August 2006

Fahndungserfolge nach gescheiterten Zugbombenanschlägen / Foltervorwürfe gegen die USA im Fall Kurnaz

In den Kommentaren der deutschen Tagespresse dominieren an diesem Samstag zwei Themen: Zum einen neue Fahndungserfolge der Polizei im Fall der so genannten Kofferbomber, zum anderen der Fall des Deutsch-Türken Kurnaz, dessen Anwälte Folterwürfe gegen die USA erhoben haben. Zunächst zu den Ermittlungserfolgen nach den gescheiterten Anschlägen auf Züge in Deutschland.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN loben:

'Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten schnell und wirkungsvoll Hand in Hand. Das gemeinsame Anti-Terror-Zentrum hat sich bewährt. Auch die Anti-Terror-Datei wird sich als schlagkräftiges Instrument erweisen. Lauschangriff und Rasterfahndung müssen dieses Netz stärken. Der Fahndungserfolg aber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Libanon bester Akteur auf der Bühne war. Beirut zeigt in dieser Einzelaktion gegen den internationalen Terror ein Durchsetzungsvermögen, das es gegen die Hisbollah vermissen ließ.

Die SÜDWEST PRESSE verteilt ebenfalls gute Noten:

'Die Instrumente unserer Behörden sind effektiv, die Kooperation mit den Diensten im Libanon funktioniert. Auch wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass in der internationalen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus ein Rädchen so gut ins andere greift wie dieses Mal - die oft gescholtenen Sicherheitsapparate haben bewiesen, dass sie im Ernstfall funktionieren. Das ist beruhigend, wenngleich keine absolute Garantie gegen die latente Gefahr.'

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz nimmt die so genannten Kofferbomber zum Anlaß, den Blick auf die moslemischen Gemeinden in Deutschland zu richten:

'Eine wichtige Rolle in diesen Netzwerken spielen immer wieder religiöse Zentren, wo sich gewaltbereite Islamisten hinter einer überwiegenden Mehrheit frommer Muslime verstecken, die dort tatsächlich nichts anderes tun, als ihren Glauben zu praktizieren. Das spricht die Gemeinden jedoch nicht davon frei, ein wachsames Auge auch auf die eigenen Reihen zu werfen und beim leisesten Verdacht die Behörden zu informieren. Leider ist dieser Ablauf bis heute eine große Seltenheit.'

Zu diesem Thema abschließend die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen, die ebenfalls auf Moslems in Deutschland Bezug nimmt, ausdrücklich aber vor einem Generalverdacht warnt:

'Das Netzwerk des islamischen Extremismus im Ruhrgebiet ist offenbar viel dichter als bislang angenommen. Das zeigen die jüngsten Erkenntnisse aus der Hisbollah-Szene. Und schon fühlen sich auf der einen Seite diejenigen bestätigt, die immer schon 'Ausländer raus' gerufen oder zumindest gedacht haben. Als ob es darum ginge. Es geht eben nicht um Ausländer und nicht um Moslems, es geht um religiösen Fanatismus, den es mit den gleichen gesellschaftlichen, politischen, polizeilichen und geheimdienstlichen - und natürlich rechtsstaatlichen - Mitteln zu bekämpfen gilt wie neonazistische Umtriebe.'

Themenwechsel und zum Fall Kurnaz. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG übt vorsichtige Kritik am Vorgehen der US-Behörden, wenn es im Kommentar heißt:

'Fast fünf Jahre schwere Haft ohne Anwalt, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ohne Kontakt zur Außenwelt hat nicht einmal ein Verbrecher verdient. Denn es ist ein elementares Menschenrecht, sich für Verfehlungen verantworten zu dürfen. Weil dem Guantánamo-Häftling Kurnaz - wie 450 anderen Leidensgenossen - diese Möglichkeit verweigert wurde, ist bis heute ungewiß, ob er sich überhaupt etwas hat zuschulden kommen lassen. In Deutschland wird er bald zu dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen können, er sei an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen.'

Die 'TAGESZEITUNG' aus Berlin ist weniger moderat im Ton und kritisiert offen:

'Nach viereinhalb Jahren völkerrechtswidrigen Freiheitsentzugs in Guantánamo kehrte der junge Deutschtürke gestern wieder in seine Heimatstadt Bremen zurück. Bei aller Freude muss jetzt aber auch die Rolle der Bundesregierung in diesem Drama aufgearbeitet werden. Zwar hat sie sich in den vergangenen Monaten nachdrücklich für Kurnaz Freilassung eingesetzt. Doch Ende 2002, als die USA eine frühe Rückkehr des offensichtlich harmlosen jungen Mannes anboten, sagte die rot-grüne Regierung unglaublicherweise Nein. Sie hat damit einem hier geborenen und aufgewachsenen Menschen Hilfe und auch die Freiheit verweigert.'

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht ebenfalls erhebliche Versäumnisse der deutschen Regierung:

'Kurnaz ist heimgekehrt aus dem rechtlichen Niemandsland Guantanamo. Mag sein, dass von den Internierten eine Terrorgefahr ausgeht. Aber wenn, dann gehören sie endlich vor ein Gericht, wo das Maß ihrer Schuld zu klären ist. Auf die moralische Anklagebank gehören die USA - wegen ihres rechtsbrecherischen Verhaltens. Schwer zu tadeln ist aber auch die rot-grüne Bundesregierung, die erst spät und lange nur halbherzig für Kurnaz und die Menschenwürde eintrat.'

Abschließend die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND - mit scharfer Kritik nicht an der Bundesregierung, sondern an den USA:

'Ob mit oder ohne Anklage - das macht für Admiral Harry B. Harris, den Kommandeur des berüchtigten Gefangenenlagers auf der US-amerikanischen Militärbasis, keinen Unterschied. Einmal feindlicher Kämpfer, immer feindlicher Kämpfer. Recht und Unrecht sind für diesen Mann keine Kategorien. Er leugnet Folter und Misshandlungen. Wer Admiral Harris hört, weiß, dass ein Ende der systematischen Menschenrechtsverletzungen im Namen des globalen Anti-Terrorkrieges nicht in Sicht ist.'