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Politik

Pressestimmen von Samstag, 2. September 2006

Atomstreit mit Iran/ Fleischskandal in Bayern

Die Reaktion des Westens auf das Verhalten des Irans im Atomstreit und der neue Fleischskandal in Bayern beschäftigen an diesem Samstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zum Atomkonflikt merkt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle merkt:

"Noch hat der UN-Sicherheitsrat nichts beschlossen. Aber es wäre das falsche Signal, wenn der Iran sich dem Druck und den Vorschlägen der internationalen Gemeinschaft in dem Atomstreit ohne Folgen verweigern dürfte. Weder mit einem Militärschlag noch mit einem vollständigen Handelsboykott, wie seinerzeit etwa gegen Südafrika, ist zu rechnen. Der Aufschrei deutscher Firmen, Sanktionen gegen den Iran könnten in Deutschland bis zu 10.000 Jobs kosten, kommt daher nicht nur zur Unzeit, sondern lässt sich auch sachlich nicht nachvollziehen. Viel schlimmer nämlich wäre ein Iran, der atomar bewaffnet die Möglichkeit erhielte, nicht nur seine direkten Nachbarn, sondern auch Israel und Europa militärisch zu bedrohen."

Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm kritisiert die Haltung der Europäischen Union, weiter auf die diplomatische Karte zu setzen:

Gewiss gäbe es Schritte, die den bei seinen Nachbarn mit Sorge beobachteten Hegemonialanspruch des Iran zurückschneiden könnten. Der Stopp der Benzineinfuhren aus den Emiraten etwa, von denen das Land zu 50 Prozent abhängig ist oder das Einfrieren der Auslandskonten der herrschenden Oberschicht. Aber nur die USA spielen mit solchen Gedanken, während die Europäer gestern beschlossen haben, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Worauf sich die Hoffnung gründet, mit weiteren Verhandlungen den Stopp des iranischen Atomprogramms zu erreichen, ist vorerst nicht erkennbar."

Dazu schreibt die LAUSITZER RUNDSCHAU:

"Teheran wird sich bei all den Worthülsen, die die europäischen Außenminister derzeit zum Besten geben, vor allem in einem bestätigt sehen: Der Westen ist ein Papiertiger, dessen Drohungen weiter nicht ernst genommen werden müssen. Es kann also weitergehen mit der atomaren Aufrüstung, ohne dass dafür ein Preis zu bezahlen wäre."

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm meint zur Rolle des iranischen Präsidenten:

"Mahmud Ahmadinedschad, vor Jahresfrist noch unbekannter Polit- Emporkömmling, ist im Begriff, sich in der arabischen Welt ein Denkmal zu setzen. Mit der ihm eigenen hoch gefährlichen Mischung aus Großmannssucht und Unkalkulierbarkeit führt der iranische Präsident der vermeintlich starken Weltgemeinschaft eine Schwäche vor Augen, an der sie zu scheitern droht: Unentschlossenheit und nackte Angst vor der eiskalten Berechnung eines unberechenbaren Diktators."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster rücken den Nahost-Konflikt ins Bild:

"Bei aller Brisanz des Atomstreits darf der Westens den Ur-Konflikt im Nahen Osten jetzt nicht aus den Augen verlieren. Zurück zu den Wurzeln: Wer ernsthaft Frieden in der Region sucht, sollte sich daher vordringlich bemühen, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn hier liegt die Lunte zum Pulverfass."

Der neue Fleischskandal in Bayern zieht immer weitere Kreise. In ganz Deutschland und auch im europäischen Ausland soll das verdorbene Fleisch verkauft worden sein. Die Kommentare deutscher Tageszeitungen greifen das Thema auf:

Der WIESBADENER KURIER appelliert an den Gesetzgeber:

"Der Gesetzgeber ist an diesem kriminellen Treiben nicht unschuldig, denn die bisherigen läppischen Strafen wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht liegen weit niedriger als die gewaltigen Verdienstspannen, die mit Gammelfleisch zu erzielen sind. Neben der Härte lässt es der Staat auch an notwendiger Transparenz fehlen. Warum dürfen die Ekelfirmen eigentlich nicht beim Namen genannt werden? Am Pranger würden ihre Geschäfte am schnellsten versiegen."

In die gleiche Richtung argumentiert die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"Der Skandal dieses Skandals ist auch, dass wir noch immer nicht erfahren, wer die Finger in diesem widerlichen Geschäft hat, Das soll sich zumindest mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz ändern, das Ende September im Bundesrat zur Abstimmung steht. Das ist ein Anfang. Besser wäre es, wenn ein hoher Kontrolldruck und empfindliche Strafen solche Machenschaften von vornherein unattraktiv machen würden."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht eine geteilte Verantwortung:

"Fest steht, dass niemand aus den früheren Skandalen Lehren gezogen hat. Die Verbraucher nicht, die sich über einen Halb-Kilo-Döner für 2,50 Euro freuen, obwohl doch jedem einsichtig sein müsste, dass es für diesen Preis nichts Vernünftiges zu beißen geben kann. Nichts gelernt haben aber auch die bayrischen Behörden. Es ist der dritte Fleisch-Skandal innerhalb eines Jahres im Freistaat und der jüngste Fall kam nicht etwa durch staatliche Kontrolle ans Tageslicht, sondern durch einen anonymen Hinweis. Auch das ist ein Skandal." Mehr Verbraucherbewußtsein mahnt die Münchener ABENDZEITUNG an:

"Wenn aber Aufsichtsbehörden und Politiker schon nichts oder zu wenig oder das Falsche tun, dann sollten wir was tun. Nämlich endlich nach der Erkenntnis handeln, dass qualitativ gute Lebensmittel - so wie Speisen und Getränke - in der Regel nicht zum Billigpreis zu haben sind. Ja, auch unsere Indolenz als Verbraucher ist schuld am faulen Fleisch."

Und in der Berliner TAGESZEITUNG lesen wir:

"Wieder einmal erweist sich der Skandal als das Medium der Ahnungslosen. Ob ein Dönerspieß aus massivem Fleisch besteht oder aus zusammengemanschten Abfällen, kann jeder Konsument leicht auf den ersten Blick erkennen. Wer von Lebensmitteln auch nur den geringsten Schimmer hat, entschied sich schon immer für die Fleisch-Version - weil der Müll-Döner auch dann nicht appetitlich ist, wenn die eingearbeiteten Schlachtabfälle das Verfallsdatum nicht überschritten haben."