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Politik

Pressestimmen von Montag, 28. Januar 2008

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Zentrales Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen sind an diesem Montag natürlich die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. In Niedersachsen verteidigte die CDU-FDP-Koalition von Ministerpräsident Wulff trotz Einbußen der Christdemokraten ihre Mehrheit klar. In Hessen verlor die bislang allein regierende CDU von Ministerpräsident Koch dramatisch. Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten. Die Regierungsbildung ist offen.

In der FRANKFURTER RUINDSCHAU lesen wir:

'Roland Koch hat das falsche Thema gehabt, er hat den falschen Wahlkampf geführt. Und er ist in eine selbst gestellte Falle getappt: Seine starken Sprüche standen in auffälligem Kontrast zu den Ergebnissen der eigenen Politik. Wer schnelle Strafen für jugendliche Täter fordert, aber die langsamste Justiz der Republik hat, der macht sich unglaubwürdig. Die Wähler haben das gemerkt. Und sie haben es ihm nicht durchgehen lassen. ... Das Ergebnis von Hessen wird also die große Koalition in Berlin kräftig durcheinanderwirbeln. Kochs Verluste sind tatsächlich auch die Verluste von Angela Merkel. Die Kanzlerin hat seinen rüden Wahlkampf unterstützt, weniger aus Überzeugung denn aus taktischen Erwägungen. Jetzt wird die Union sie fragen, ob ihre Art des Regierens letztlich die Macht im Bund in Gefahr bringt.'

Die HAMBURGER MORGENPOST führt aus:

'Die eigentlich gute Nachricht des Ausgangs der Hessen-Wahl ist die Tatsache, dass die bundesdeutsche Demokratie eine Reife bewiesen hat, die ihr nicht immer zugetraut wurde. Es ist ein Triumph, der Mut macht. Ein in Umfragenot geratener Landespolitiker, der ein ehernes Prinzip unserer demokratischen Balance verletzte, indem er gegen Minderheiten hetzte, hat die Rote Karte bekommen. Mit seiner demagogischen Begleitmusik hat Roland Koch riskiert, bestehende Gräben im fragilen Nebeneinander zwischen 'Deutschen' und 'Nichtdeutschen' zu verbreitern... Die Hessen haben die einmalige Chance genutzt, diesem Spieler mit dem Feuer auf die Finger zu klopfen.'

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera kommentiert:

'Ein Minus nahe der 13 Prozent ist eine Blamage, die dem forschen hessischen Landeschef einen kräftigen Dämpfer verpasst für alle seine politischen Ambitionen, die Roland Koch ja nicht für alle Zeiten auf Wiesbaden beschränkt sehen wollte. Ein Mann der Zukunft wird er nicht mehr sein. Dies zumal nicht, da sich in Hessen vor allem die jungen Wählerinnen und Wähler von Koch und der CDU abgewandt haben. In der Altersgruppe unter 37 Jahren verloren sie überproportional an Zustimmung, in fast doppelter Höhe im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt. Zukunftsvertrauen sieht anders aus. Das ruht jetzt eindeutig auf Andrea Ypsilanti. Die SPD-Spitzenkandidatin legte gestern einen Senkrechtstart hin in Richtung neuer Morgenröte für die Sozialdemokraten an Rhein und Main.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt:

'Die Glaubwürdigkeit der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti hängt vor allem damit zusammen, dass sie den Agenda-Kurs nie mitgegangen ist; sie hat sich deswegen von Gerhard Schröder als 'Frau XY' abkanzeln lassen müssen. Sie war ihm zu links. Man kann sich fragen, ob die radikale Systemkritik durch die ökonomischen Eliten, welche die Regierungszeit Schröders kennzeichnet, das Land nicht weit mehr in Frage gestellt hat, als es den Linken und den sogenannten Achtundsechzigern je gelungen ist. Es dauerte fast ein Jahrzehnt, bis die Nachrichten über Massenentlassungen und Milliardenpleiten die neoliberalen Verheißungen diskreditiert und die Sozialpolitik wieder rehabilitiert hatten. In der Öffentlichkeit gilt eine Politikerin wie Andrea Ypsilanti nun nicht mehr als vorgestrig, sondern als geradlinig.'

Die in Heidelberg erscheinende RHEIN-NECKAR-ZEITUNG erläutert:

'In Hessen wie in Niedersachsen haben die Bürger Wahlergebnisse mit großer Reichweite vorgelegt. Denn es ist in beiden Ländern viel weniger über Landespolitik, als über die Performance von Kandidaten und über Wahlkampagnen und Gegenkampagnen abgestimmt worden. Wichtigstes Signal: Kurt Beck hat mit einem linken Konkurrenzwahlkampf den Erfolg der Linken nicht verhindern können. Seine politische Anbiederei ist keine Option. Roland Koch hat in Hessen mit dem Projekt eines Angstwahlkampfes Schiffbruch erlitten. Er hätte besser auf die sichtbaren Erfolge seiner Regierung gesetzt. Diesen Hinweis dürfte Angela Merkel, die auch im Wahlkampf näher bei Wulff als bei Koch war, als Bestätigung ihres Politikstils und ihrer Form der Politikvermittlung begreifen.'

Die Ulmer SÜDWEST-PRESSE beleuchtet die Auswirkungen der beiden Landtagswahlen auf die Bundespolitik:

'Beide Berliner Koalitionsparteien werden ihre Schlüsse ziehen aus der ersten Wahl in einem Flächenland seit Herbst 2006. In der CDU wird die auch von Parteichefin Angela Merkel bevorzugte Strategie gestärkt, die Wulff im Wahlkampf verfolgt hat: Nicht stramme Feindbilder aufbauen, nicht ständig zuspitzen, sondern, wie Johannes Rau es einst zum Wahlkampfmotto erhob: 'Versöhnen statt spalten'. SPD-Chef Kurt Beck wird seine Linie der Konfrontation gegen Hartz-IV und andere soziale Härten gestärkt sehen. Der Mindestlohn wird mehr denn je zum Mobilisierungsthema der Sozialdemokraten. Für die Berliner Koalition verheißt das nichts Gutes: Wer gemeint hat, die Turbulenzen würden sich jetzt wieder legen, hat sich getäuscht.'