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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 25. September 2007

Proteste in Birma

Die Proteste gegen die Militärjunta in Birma entwickeln sich zunehmend zu einem Volksaufstand. Buddhistische Mönche stehen an der Spitze der größten Protestbewegung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Machthaber drohten mit Konsequenzen. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union riefen die Militärregierung zur Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten auf. Auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse schauen auf die Lage in Birma.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:

'Die Angst, seit Jahrzehnten die zuverlässigste Machtstütze der Junta, beginnt zu schwinden. Das ist ein Phänomen, das seit 1989 in vielen Ländern zu beobachten war; die Generäle hätten davon lernen können. Aber Lehren aus der Geschichte zu ziehen ist etwas, was Diktatoren aller Länder zu allen Zeiten überfordert hat. Nun, da die Proteste offenbar stetig stärker werden, ist zu befürchten, dass sich Geschichte in anderer Hinsicht wiederholt. Das Militär Birmas war noch nie besonders zimperlich bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Eine blutige 'Lösung' läge aus Regierungssicht also nahe.'

Der Berliner TAGESSPIEGEL kommentiert den Einfluss des Westens und Chinas auf die Militärregierung:

'Selbstverständlich werden die USA und EU-Staaten bei den UN Druck auf Militärmachthaber Than Shwe machen und den friedlichen Umgang mit den Demonstranten fordern - und einen Übergang zur Demokratie. Die Amerikaner und Europäer verhängen auch seit vielen Jahren Sanktionen gegen Birma. Doch das braucht die Führung in Yangon nicht zu interessieren, weil China die Junta über Wasser hält. Wahrer Druck kann also leider nur von Seiten derjenigen kommen, die Erfahrung im blutigen Niederschlagen einer Demokratiebewegung haben. 15 Jahre nach dem Massaker auf Pekings Tiananmen-Platz stellt sich die Frage, ob Chinas Führung eine solch Brutalität auch heute noch akzeptiert.'

Auch die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz und Mainz glaubt an eine Schlüsselrolle Chinas:

'Den Protestierenden in ihren Safranroben helfen Solidaritätsadressen aus dem Ausland wenig. Wenn der Westen sie wirklich unterstützen will, muss er China zu einem Kurswechsel bewegen. Verliert die Militärregierung ihren letzten Verbündeten, könnte sie selbst bald am Ende sein.'

Die überregionale Tageszeitung DIE WELT hofft auf einen Erfolg der Demokratiebewegung:

'Alle Wege führen, viel schlimmer als in China, zum Militär. (...) Unter solchen Umständen zivilen Ungehorsam zu wagen, überhaupt zu rebellieren, geschieht immer unter Lebensgefahr. Dass es im Falle Birmas Zehntausende Mönche sind, ist ein großes Glück. Mönche sind dem staatlichen Zugriff entzogen. Ihr Leben zu zerstören wäre ein großer Frevel. Das begründet ihre Freiheit. Sie fördern den Mut und den freien Geist. Religion als Aufstand des Gewissens. Die buddhistischen Mönche, die gewiss keine Hasardeure sind, haben ein Experiment mit ungewissem Ausgang in Gang
gesetzt.'