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Europa

Portugiesen gegen Schuldenschnitt

Portugal hat viele Opfer gebracht, bis es den Rettungsschirm der Troika im Mai 2014 wieder verlassen konnte. Eine Vorzugsbehandlung für Griechenland lehnen sie strikt ab. Aus Porto berichtet Jochen Faget.

Graça Santos nimmt kein Blatt vor den Mund, hat es nie getan. Die Politiker in Portugal seien alle korrupt, unfähig und faul, schimpft die Fischfrau auf dem altehrwürdigen Bolhão-Markt der Handelsstadt Porto. Die hätten das Land am Atlantik aus Dummheit und Eigennutz ruiniert und unter den EU-Rettungsschirm getrieben, den es erst

im Mai 2014 wieder verlassen konnte.

"Den Reichen hat das nicht geschadet", wettert die 52-Jährige, während sie einen Seehecht ausnimmt. "Aber wir, die Armen, mussten große, unmenschliche Opfer bringen, um mit Würde zu überleben."

Graça Santos, Fischhändlerin aus Porto (Foto: DW/Jochen Faget)

Graça Santos: "Den Reichen hat das nicht geschadet"

Einkommensverringerungen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Sonderabgaben auf der einen Seite. Unternehmensprivatisierungen, Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung, stark verringerte Sozialleistungen und die Verschlechterung des staatlichen Gesundheitsdienstes auf der anderen: Die rechtsliberale Regierung hat keines der Folterinstrumente ungenutzt gelassen, dass die Troika für die Rosskur der portugiesischen Volkswirtschaft gefordert hatte. Die Fischfrau Graça kann ein Lied davon singen. Mit ihrem stark geschrumpften Einkommen muss sie jetzt auch noch ihrer kranken Mutter finanziell unter die Arme greifen: "Meine Mutter ist 80 Jahre und hat Diabetes. Aber ihre Rente reicht nicht einmal für die Medikamente. Ich muss ihr Geld geben, damit sie Essen kaufen kann."

Troika-Bilanz durchwachsen

Über die Bilanz der vergangenen drei Troika-Jahre in Portugal kann gestritten werden: Die Wirtschaftsleistung hat sich nicht wesentlich verbessert, die Arbeitslosigkeit will nicht unter 13 Prozent sinken, die Staatsverschuldung ist sogar auf über 130 Prozent gestiegen. Ein Großteil der gerade erst herangewachsenen Mittelschicht ist wieder in Armut und Hoffnungslosigkeit abgestürzt, rund 120.000 gut ausgebildete Portugiesen sind allein im vergangenen Jahr emigriert. Der Dokumentarfilmer Pedro Neves hat mit acht Fotografenkollegen eine Bestandsaufnahme gewagt, ihr Buch "Projecto Troika", Projekt Troika, das auch eine DVD enthält, ist Ende 2014 durch Crowdfunding finanziert erschienen.

Der Regisseur Pedro Neves (Foto: DW/Jochen Faget)

Der Regisseur Pedro Neves hat eine aktuelle Bestandsaufnahme Portugals in Bild und Ton verfasst

"Das Schlimmste ist, dass diese Krise noch nicht vorbei ist", klagt der 38 Jahre alte Regisseur. Und natürlich seien die sozial Schwachen am härtesten betroffen: Noch vor kurzem habe er mit einem Mann gefilmt, dem die Sozialhilfe um 20 Euro gekürzt wurde. "Seit diesem Zeitpunkt lebte Constantino auf der Straße. Weil er sich sein Zimmer nicht mehr leisten konnte!"

Hoffnung auf den Aufschwung

Doch, es gehe wieder aufwärts, versichert dagegen der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Portos, einer der wichtigsten des Landes. Nuno Botelho sitzt hinter seinem Schreibtisch im alten Börsenpalast in der Nähe des Douro-Flusses. Exotische Holzvertäfelungen und Ölgemälde an den Wänden, ein Prunksaal, in dem früher Aktien gehandelt wurden. In Porto und im Norden des Landes seien die mittelständischen Unternehmen des Landes zuhause, erklärt Botelho: Die Textilindustrie, die wieder für europäische Top-Marken produziert. Oder die Schuhindustrie, die mit Weltmarken inzwischen sogar den Italienern Konkurrenz macht. Aus Porto und seinem Umland kommt mehr als die Hälfte der portugiesischen Exporteinnahmen.

Der Industrie- und Handelskammervorsitzende Nuno Botelho (Foto: DW/Jochen Faget)

Nuno Botelho: "Die Sparpolitik war positiv"

"Ich gebe unumwunden zu, dass es früher Verschwendung gab. Nicht so viel, wie behauptet wurde, aber es gab sie", stellt Kammerchef Botelho fest. "In dieser Hinsicht war die Sparpolitik positiv." Inzwischen jedoch liefen die Geschäfte wieder an, seien sogar mehr neue Firmen gegründet worden, als alte Pleite gingen. Portugal sei wieder auf Kurs - auch dank der Troika.

Keine Vorzugsbehandlung für Griechenland

Genau darum könne er die jüngsten Kritiken und Wünsche Griechenlands nicht verstehen, fährt Botelho dann fort. Sicher müsse die Souveränität der Völker respektiert werden, aber die Völker könnten auch keine Vorzugsbehandlung beanspruchen. Besonders einen Schuldenschnitt lehnt er darum rigoros ab. Mit allen Konsequenzen: "Wenn Griechenland dann aus dem Euro austreten will, kann es das gern tun. Wenn ich nicht Mitglied eines bestimmten Clubs sein will, muss ich austreten."

Je lauter die griechischen Forderungen nach Neuverhandlungen der Schuldenlast werden, desto mehr Portugiesen scheinen dagegen zu sein. Sie vertreten diesen Standpunkt immer öfter - im Café um die Ecke natürlich, aber auch bei Call-in-Programmen, die in Radio und Fernsehen fast ständig laufen. Selbst die Fischfrau Graça vom Bolhão-Markt hat dazu eine sehr klare Meinung: "Nichts da, kein Schuldenschnitt. Ich muss auch jeden Cent zurückzahlen. Also sollen die Griechen ebenfalls zahlen, was sie schulden!"

Den angekündigten Kampf gegen Korruption und Steuerflucht in Griechenland jedoch findet Graça Santos toll. Der Wahlsieg der Syriza in Griechenland sei ein Zeichen der Hoffnung, meint sie. Denn auch in Portugal hätten die etablierten Parteien abgewirtschaftet, das Land nur immer wieder in Krisen geführt. Vielleicht rückten Europa und auch Portugal jetzt weiter nach links, überlegt die Fischfrau, während sie eine Kiste mit frischen Makrelen auf den Ladentisch stellt. Das wäre dringend nötig und schön. Aber ein Schuldenerlass? Nie im Leben!

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