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Aktuell Europa

Protest gegen Sparkurs in Portugal

In Lissabon haben tausende Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung demonstriert. Zuvor hatte das Parlament dem Haushaltsentwurf 2015 in erster Lesung zugestimmt.

"Ja zu 35 Stunden, nein zu 40 Stunden" und "Nein zum Diebstahl unserer Gehälter" skandierten die Demonstranten in der portugiesischen Hauptstadt. Die aufgebrachten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes forderten zugleich den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Zu der Kundgebung hatte die führende Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst aufgerufen.

Der Protest richtet sich vor allem gegen die Verabschiedung des Etatentwurfs für das kommende Jahr. Die konservative Parlamentsmehrheit des Ministerpräsidenten hatte den Entwurf in erster Lesung gebilligt. Dieser sieht vor, die geltenden Gehaltskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auch 2015 beizubehalten. Die öffentlich Bediensteten verdienen derzeit 20 Prozent weniger als vor Ausbruch der Krise.

Defizit soll sinken

Der Etatentwurf beinhaltet ferner einen Rückgang des Defizits von 4,0 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gespart werden soll vor allem bei den Ausgaben für die Justiz. Damit würde Portugal erstmals seit 15 Jahren das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Das Ziel liegt jedoch 0,2 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Wert.

Aufgebrachte Portugiesen protestieren in Lissabon gegen den Sparkurs der Regierung (Foto: AFP)

Aufgebrachte Portugiesen protestieren in Lissabon gegen den Sparkurs der Regierung

Mit einem Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro hatten die Euroländer, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten. Im Mai verließ Portugal den Euro-Rettungsschirm. Auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr sah die Regierung zuletzt von neuen, zusätzlichen Sparmaßnahmen ab. Nach drei Rezessionsjahren in Folge erwartet das ärmste Land Westeuropas in diesem Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum.

Flugbegleiter legen Arbeit nieder

Am Donnerstag waren die portugiesischen Flugbegleiter in den Streik getreten. 145 von insgesamt 320 Flügen seien wegen des Ausstands ausgefallen, sagte ein Sprecher des Unternehmens TAP. Der Streik kostete die portugiesische Airline am ersten von insgesamt vier Streik-Tagen rund fünf Millionen Euro. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter hat das Kabinenpersonal auch für das Wochenende zum Streik aufgerufen. Sie fordert unter anderem längere Ruhepausen und höhere Gehälter.

Ein Großteil der durchgeführten Flüge sei von der nicht vom Streik betroffenen TAP-Tochter Portugalia umgesetzt worden. Nach Angaben eines TAP-Sprechers gab es auf den Flughäfen kein Chaos, da die meisten der rund 25.000 Passagiere auf Flüge anderer Gesellschaften umgebucht worden seien. TAP soll zur Sanierung der Staatsfinanzen spätestens Anfang 2015 privatisiert werden. Die 1945 gegründete, größte Fluggesellschaft Portugals hat mehr als 13.500 Mitarbeiter.

kle/sti (afp, dpa)

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