Portugal stimmt EU-Fiskalpaket zu
13. April 2012
Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die Staatsfinanzen wiederzugewinnen und die Schuldenkrise zu überwinden. Bei der Abstimmung in Lissabon sprachen sich 204 Abgeordnete für den Fiskalpakt aus, 24 stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten dem neuen dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM zur Unterstützung angeschlagener Euroländer zu.
Hilfe für eines der Sorgenkinder der EU
Portugal ist hochverschuldet und konnte eine Pleite nur verhindern, indem es im April 2011 in die Arme der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) flüchtete. Insgesamt wurden Finanzgarantien in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt.
Anfang März hatten sich 25 der 27 EU-Staaten auf den Haushaltspakt geeinigt, der eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vorsieht. Großbritannien und Tschechien beteiligen sich offiziell nicht daran, in Irland soll Ende Mai ein Referendum stattfinden.
Dauerhafte Schuldenprävention
Nachdem 2010 bereits Griechenland und Irland, 2011 dann auch Portugal auf Finanzspritzen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) angewiesen waren, war die Stabilität der Euro-Währungsunion massiv gefährdet. Die 17 Euro-Staaten diskutierten dauerhafte Maßnahmen, die künftig Krisen solcher Art oder gar einen Dominoeffekt verhindern sollten. Die portugiesische Regierung hatte beispielsweise damals mit EU und IWF ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vereinbart mit einer Laufzeit von drei Jahren. Die Portugiesen sicherten im Gegenzug zu, massiv zu sparen. Seither hat sich die Lage der Finanzen des Landes entspannt.
Ende 2011 einigten sich die Euro-Regierungen schließlich auf einen Vertrag, nach dem der bisherige Rettungsschirm EFSF, über den die Hilfsprogramme für Irland, Griechenland und Spanien laufen, durch den neuen ESM abgelöst wird. Letzterer soll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Der Kapitalstock soll 80 Milliarden Euro enthalten, und er soll bereits Mitte 2012 eingesetzt werden.
In Portugal galt die Zustimmung zu den neuen Euro-Rettungs- und Stabilitätsinstrumenten als sicher. In Deutschland wird noch heftig darüber diskutiert. Die Bundesrepublik kann dem Fiskalpakt nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat beitreten - also nur mit Unterstützung der Opposition. Und die ist noch nicht sicher.
qu/uh/nis/hp (rtr, afp, dpae)