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Wirtschaft

Rettungsfonds wiegen in falscher Sicherheit

Viel Lärm gab es beim Finanzministertreffen der EU um Milliarden, Billionen und Trillionen. Die Höhe der Rettungsschirme ist nicht entscheidend, sondern das Reformziel, meint Bernd Riegert.

Kronen, Dollar oder Euro? Je nachdem welchen Rechen-Trick man anwendet, kommt man auf die gewünschte Summe, um Finanzmärkte zu beeindrucken. So müssen wohl die Minister der EU gedacht haben, als sie auf die lächerliche Idee verfielen, ihren Rettungsschirm in US-Dollar umzurechnen, um die Summe ein wenig größer aussehen zu lassen. Für so blöd kann man selbst europaferne Fondsmanager in Asien oder Amerika nicht halten, dass ihnen dieser plumpe Trick nicht auffiele. Die Europäer verkündeten also stolz, sie hätten die Trillion Dollar zusammen, zu Deutsch Billion, aber eigentlich blieben es 800 Milliarden Euro.

Eine schöngerechnete Summe

Und auch diese Summe ist schöngerechnet, denn 300 Milliarden sind bereits vergebene Kredite an Griechenland, Irland und Portugal. Bleiben 500 Milliarden, die an weitere Krisenkandidaten wie Spanien, Italien, Slowenien, Zypern vergeben werden könnten. Dass diese Summe nicht reichen würde, um ein großes Euroland vor der Pleite zu bewahren, wissen alle Experten und das wissen auch die EU-Finanzminister. Zu einem weiteren Rettungsfall darf es einfach nicht kommen. Deshalb muss immer wieder betont werden, dass Spanien und Italien sich mit Wirtschaftsreformen, Haushaltskonsolidierung und schmerzhaften Einschnitten selbst aus dem Sumpf befreien müssen. Konjunkturprogramme verbieten sich aber, denn die würden wieder durch neue Schulden finanziert.

Bewährungszeit auf Pump

Die Rettungsfonds, Brandschutzmauern und Notkredite sollten den betroffenen Ländern keine falsche Sicherheit vorgauckeln. Mit den Milliarden wird nur eine Zeitspanne gekauft, in der die Länder wieder aus eigener Kraft auf die Beine kommen müssen, wenn sie in der Euro-Zone bleiben wollen. Dass der griechische Premier kurz vor dem Ministertreffen schon von einem dritten Hilfspaket für Griechenland fabulierte, ist da sicher ein falsches Signal. An den Finanzmärkten herrscht im Moment eine relative Ruhe. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind gesunken, aber für Entwarnung ist es noch viel zu früh. Die Situation bleibt instabil.

Bernd Riegert - Foto: DW

Bernd Riegert

Die Europäische Zentralbank beteiligt sich - parallel zum Engagement der Staaten - mit billigen Krediten an der Rettung des europäischen Bankensystems. Dieser EZB- Rettungsschirm, über den viel zu wenig geredet wird, ist also noch größer als jener, der jetzt für die Staaten zusammengerechnet wurde. Auch dieser Banken-Schirm kauft nur drei Jahre Zeit. Dann werden die Kredite an die Banken fällig. Die EU muss die Zeit nutzen, um Reformen des Banken- und Finanzsektors in dieser Zeit abzuschließen. Regulierung der Finanzmärkte und Erhöhung des Eigenkapitals der Banken müssen Vorrang haben. Nur so kann man sich gegen eine Wiederholung der Krise wappnen.

Krise ist noch nicht vorbei

Die Staaten der EU müssen lernen, sich an die neuen strengen Regeln des Fiskalpakts zu halten, der im Falle Spaniens schon wieder aufgeweicht wurde. Gelingt dies nicht, helfen auch keine Brandschutzmauern mehr. Die nächste dieser Mauern soll jetzt vom Internationalen Währungsfonds in Washington aufgerichtet werden. 460 Milliarden Euro immerhin. Damit würden sich China, Indien, Brasilien und andere Schwellenländer an der Rettung der Euro-Zone im Krisenfall beteiligen. Verkehrte Welt für viele Europäer.

Die Schuldenkrise ist auch in anderen Teilen der Welt noch nicht ausgestanden. Der Schuldenstand der USA zum Bespiel ist beängstigend hoch. In China wachsen Finanzblasen, die irgendwann platzen werden. Kommen diese Riesen ins Wanken, schrumpfen alle Billionen-Brandschutzwälle zu kleinen Mäuerchen zusammen.