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Aktuell Welt

Poroschenko: Keine Alternative zum Minsker Abkommen

Ukraines Präsident Poroschenko ist zu Besuch in Berlin. Mit Bundeskanzlerin Merkel bespricht er die Lage in der Ostukraine - und äußert ein klares Bekenntnis.

Vor genau einem Jahr wurde durch das hochumstrittene Referendum der Krim-Bewohner die Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland eingeleitet. Doch am Jahrestag der Abstimmung ist der Krieg im Osten der Ukraine das bestimmende Thema beim ersten Berlin-Besuch von Petro Poroschenko nach seiner Wahl zum Präsidenten.

Bundeskanzlerin Merkel forderte, Hilfsorganisationen ausreichend Zugang zu den umkämpften Gebieten um Donezk und Luhansk zu gewähren. Sie kritisierte zudem, dass der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand noch nicht die Standards der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) erfüllte. Erhebliche Lücken gebe es auch, was die Kontrolle und Dokumentation des Abzugs schwerer Waffen durch die OSZE angehe. Außerdem müsse der Austausch der Gefangenen vorangetrieben werden. Merkel sprach sich auch gegen eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, sagte sie.

Präsident Poroschenko betonte, die Sanktionen müssten verstärkt werden, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfüllt würden. Außerdem bekannte er sich klar zum Friedensplan. "Es gibt keine Alternative zu Minsk", so Poroschenko.

Friedensplan gescheitert?

Kurz vor seinem Berlin-Trip hatte der ukrainische Präsident für Aufmerksamkeit gesorgt, als er das Minsker Friedensabkommen für den Konflikt in der Ostukraine für gescheitert erklärt hatte. Erneut hatte er die Separatisten dafür verantwortlich gemacht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel die ukrainische Regierung dazu aufgefordert, das Friedensankommen nicht vorschnell für gescheitert zu erklären. "Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom 12. Februar weiterzuarbeiten, und ich hoffe, dass das die gemeinsame Sicht der Dinge ist und bleibt", so der deutsche Außenminister.

EU-Außenminister: Russland verletzt internationales Recht

Im Gegensatz zu Steinmeier erklärte der litauische Außenminister Linas Linkevicius, es gebe Anzeichen, dass die prorussischen Separatisten ihre schweren Waffen lediglich umgruppierten. Deshalb sei es auch nötig, weiterhin den Druck auf Russland mit Hilfe von Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Bei dem Treffen der Außenminister verurteilte die Europäische Kommission auch noch einmal die "illegale Annexion" der ukrainischen Halbinsel. Zudem sei die EU "zutiefst besorgt über die fortgesetzte militärische Aufrüstung und die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim-Halbinsel", so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Erklärung, die von den EU-Außenministern gebilligt wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion der Krim als notwendig bezeichnet, um die überwiegend russischsprachige Bevölkerung nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor ukrainischen "Nationalisten" zu schützen.

Deutsche Kämpfer in der Ostukraine

In Berlin zeigt man sich unterdessen über Berichte besorgt, nach denen hunderte Deutsche auf Seiten der prorussischen Separatisten kämpfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte allerdings lediglich Erkenntnisse über "einzelne deutsche Staatsangehörige". Die Behörden prüfen demnach, ob möglicherweise strafbares Handeln vorliegt.

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass sich vor allem sogenannte Russlanddeutsche Kampfverbänden der Aufständischen in der Ukraine angeschlossen hätten. Viele von ihnen seien ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Anders als beispielsweise die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat sind ukrainische Separatisten bislang in Deutschland nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Wenn allerdings Erkenntnisse vorlägen, dass jemand in die Ukraine reisen wolle, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen, so der Sprecher des Innenministeriums, würden deutsche Behörden daher auch "versuchen, ausreiseerschwerende oder -verhindernde Maßnahmen zu ergreifen".

chr/djo (afp, dpa, rtr)