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Europa

Ukraine: Mission aussichtslos

Das Minsker Abkommen sei gescheitert, sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor seinem Besuch in Berlin. Tatsächlich sind zentrale Punkte nicht umgesetzt. Von Frank Hofmann, Kiew.

Alexander Hug hatte beunruhigende Nachrichten: Rebellen wie ukrainische Armee würden den internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den freien Zugang zu den Kontrollgebieten verwehren, sagte der Vizechef der OSZE-Mission in der Ukraine während einer Pressekonferenz vergangene Woche. Der Waffenstillstand halte zwar weitgehend, so Hug in Kiew, "aber er ist auf dünnem Eis". Und vor allem: Er ist nur schlecht kontrolliert.

Damit ist ein zentraler Bestandteil des am 12. Februar geschlossenen zweiten Minsker Abkommens bis heute nicht erfüllt. Vier Wochen später können die 460 OSZE-Beobachter noch immer nicht überall dorthin, wo sie das gerne möchten. Dabei soll die Mission nun verdoppelt werden auf 1000 von den Mitgliedsstaaten entsandte Kontrolleure. Nur, "was für einen Sinn hat das, wenn sie nicht überall vorgelassen werden", fragt ein westlicher Diplomat in Kiew.

Angst vor Zielinformationen

Keine der beiden Seiten will offenlegen, wo die zurückgezogenen schweren Waffen lagern. "Das wären natürlich gute Zielvorgaben für die jeweils andere Seite", zeigt einer der OSZE-Leute Verständnis. Er bleibt lieber ungenannt. Doch ohne ein Grundmaß an Vertrauen selbst gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist jede Friedenslösung schnell Makulatur.

Bis heute liegen den Beobachtern keine Inventarlisten über das Kriegsgerät vor. Nicht nur an der Frontlinie werden ihnen Steine in den Weg gerollt. In der Rebellenhochburg Donezk werden die weißen gepanzerten OSZE-Autos angehalten, wenn die Kontrolleure ohne vorherige Vereinbarung mit den Rebellen den Parkplatz verlassen. Dort und in der zweiten Hauptstadt der Abtrünnigen, in Luhansk unterhält die OSZE zentrale Quartiere in der Ost-Ukraine. Drei weitere Stationen gibt es entlang der mehr als 400 Kilometer langen Frontlinie auf der Seite der ukrainischen Armee. Das Gebiet ist riesig und kann unmöglich von den Kontrolleuren persönlich in Augenschein genommen werden. Deshalb sollen Aufklärungsdrohnen helfen, um die "Konzentrationspunkte" der schweren Waffen zu überprüfen.

Ein Plan, der fast so alt ist wie die Mission selbst und bis heute nicht umgesetzt werden konnte. Von vorgesehen vier geleasten Drohnen sind maximal zwei im Einsatz. Vergangenes Jahr sollten die deutsche Bundeswehr und die französische Armee aushelfen, "doch das ist an Russland gescheitert", sagt ein westlicher Diplomat in Kiew. Und daran hat sich auch nach dem zweiten Minsker Abkommen nichts geändert.

Die Beobachter sind blind

In Minsk wurde auch vereinbart, dass die Beobachter Satellitenbilder bekommen, um den Abzug der Waffen von ganz oben kontrollieren zu können. Seit Wochen verhandelt die OSZE-Zentrale in Wien darüber mit den Mitgliedsstaaten, die aber offenbar genauso geheimniskrämerisch sind, wie ukrainische Armee und prorussische Rebellen. Denn die Geheimdienste der OSZE-Mitgliedsstaaten zieren sich. Die Bilder müssten tagesaktuell geliefert werden. Weder Amerikaner noch Deutsche wollen ihre schärfsten Fotos herausgeben.

Ukraine Rückzug der Armee aus Ostukraine, ein OSZE-Beobachter (Foto: Reuters/G. Garanich)

Die OSZE-Beobachter können immer noch nicht überall dorthin, wo sie gerne möchten

Und so sind die internationale Öffentlichkeit und ihre Beobachter vor Ort im Osten der Ukraine weitgehend blind. Zehn Kilometer östlich der von der ukrainischen Armee gehaltenen Hafenstadt Mariupol am Assowschen Meer ist für die Beobachter am Checkpoint der Donetsker Rebellenarmee Schluss. Vor allem hier werden zahlreiche russische Panzer vermutet, die Grenze nach Russland ist nur noch 30 Kilometer entfernt. Immer wieder kommt es zu Gefechten bei dem kleinen Ort Shyrokyne mit der ukrainischen Armee. Hier erwarten ohnehin die meisten Ukrainer die nächste Großoffensive der Rebellen, um schließlich einen Landkorridor bis zur von Russland annektierten Krim zu schaffen.

Daran würden auch die Beobachter der OSZE nichts ändern können. Dennoch soll die Mission nun aufgestockt werden. Vergangene Woche einigten sich deutsche und russische Diplomaten darauf, das Mandat von 500 auf 1000 Kontrolleure zu erweitern. Doch die Umsetzung kann dauern - mindestens ein halbes Jahr. Die Beobachter brauchen gepanzerte Autos, 125 neue Wagen seien wenigstens nötig, wird in Kiew geschätzt. Und die müssen erst gebaut werden. Es mangelt an allem: Selbst an Telefonen. Während die Mobilverbindungen nach monatelangem Krieg im Osten der Ukraine immer schlechter werden fehlt es selbst an netzunabhängigen Satellitentelefonen. Und das, während die Waffenstillstandslinie sich über mehrere hundert Kilometer erstreckt.

Die USA dagegen handeln: Vergangene Woche hat die Regierung in Washington angekündigt, der ukrainischen Armee 230 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Humvee" zu liefern. Und auch Aufklärungsdrohnen "Made in USA" sollen bald zur Zielerfassung über dem Rebellengebiet kreisen.

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