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Aktuell Europa

Polizei verbietet Hooligan-Demo in Hannover

Die Polizei hat eine für Samstag geplante Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover verboten. Es seien gewaltsame Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremisten zu befürchten, hieß es zur Begründung.

An den Anmelder der Veranstaltung sei eine Verbotsverfügung gesandt worden, teilte die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt mit.

Trotz der Stellungnahme des Rechtsanwalts des Anmelders, dass die geplante Demonstration mit dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" friedlich verlaufen werde, sei die Polizei zu der Überzeugung gelangt, dass bei der Versammlung "die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll."

Es sei davon auszugehen, dass die Bewegung "HoGeSa" (Hooligans gegen Salafisten) hinter der Demonstrationsankündigung stecke. Beim Verfassungsschutz hieß es: "Wir haben festgestellt, dass in der rechtsextremistischen Szene für Hannover mobilisiert wird".

Gewaltorgie in Köln

Bei einer Demonstration von HoGeSa waren Ende Oktober in Köln rund 4500 überwiegend gewaltbereite Hooligans und Rechtsextremisten aufmarschiert. Es kam zu schweren Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei (Artikelbild). 49 Beamte wurden verletzt. Der Gewaltexzess hat eine politische Debatte über das künftige Vorgehen gegen militante Hooligans und Rechtsextremisten ausgelöst.

Politiker und Vertreter der Polizei sprachen sich dafür aus, derartige Aufmärsche künftig zu verbieten. Mehrere Bundesliga-Klubs haben das Tragen von `HoGeSa"-Symbolen in ihren Stadien untersagt. Der Innenausschuss des Bundestages will sich in einer Sondersitzung im Dezember mit dem militanten Salafismus und der Hooligan-Gewalt von Köln befassen.

Gegen das Verbot der Demo am 15. November können die Veranstalter sich nun vor Gericht wehren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte die Entscheidung der Polizei. Er unterstütze jeden Schritt, der juristisch möglich und geeignet sei, eine Veranstaltung wie in Köln zu verhindern, sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info.

wl/mak (dpa, afp)