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Fokus Osteuropa

Polizei stoppt Oppositionelle in Russland

In Moskau und St. Petersburg sind mehr als 150 Demonstranten vorläufig festgenommen. Die Regierungskritiker wollten für das im Artikel 31 der russischen Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit eintreten.

Während der oppositionelle Demonstration in St. Petersburg am 31. Mai 2010. Die russische Polizei löst Demo mit Gewalt auf. (Foto: DW)

Die Polizei löst eine Demo in St. Petersburg auf

Der Moskauer Menschenrechtler Lew Ponormarjow sprach von einem "unverhältnismäßig gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte" gegen friedliche Demonstranten. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin, der die Kundgebung am Montag (31.05.2010) in Moskau beobachtet hatte, kritisierte die rohen und häufig illegalen Verhaftungen. In Moskau hatten sich rund 500 Menschen versammelt.

Die Behörden der Hauptstadt hatten die Aktion wie schon in der Vergangenheit verboten. Unter den vorläufig Festgenommenen waren auch Ilja Jaschin von der Bewegung "Solidarität" sowie die Chefredakteurin des kremlkritischen Nachrichtenmagazins "The New Times", Jewgenija Albaz, berichten Oppositionelle.

Demonstrationen mit blauen Plastikeimern

Blaue Eimer als Protest gegen Blaulicht-Privilegien der russischer Politiker (Foto: DW)

Protest gegen Blaulicht-Privilegien der Politiker

In St. Petersburg demonstrierten etwa 500 Menschen Mit T-Shirts und blauen Eimern, auf denen die Zahl 31 stand, für die Versammlungsfreiheit. Auch diese Kundgebung, die von den Nationalbolschewisten, der Russischen Volksdemokratischen Union und den Jungen Informellen organisiert war, wurde von der Polizei aufgelöst. Mit blauen Eimern protestieren junge Oppositionelle in letzter Zeit auch dagegen, dass unter Einsatz von Blaulicht auf den Straßen Platz für die Durchfahrt hochrangiger Staatsvertreter gemacht wird.

Die Anhänger der Partei Jabloko, der Vereinigten Bürgerfront und der Bewegung Solidarität hielten in St. Petersburg eine eigene Kundgebung ab, zu der die führenden "Solidarität"-Mitglieder Boris Nemzow und Vladimir Milow aus Moskau angereist waren. Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments, die Grünen-Abgeordnete, Heidi Hautala, war vor Ort. Bei dieser Kundgebung war die Polizei präsent, hielt sich aber zurück. "Möglicherweise, weil eine Europaabgeordnete anwesend war", sagte der russische Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt der Deutschen Welle.

Überraschende Äußerungen von Putin

Vladimir Milow bei der Demonstration in St. Petersburg (Foto: DW)

Vladimir Milow war einst Vize-Energieminister

Die Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung steige, sagt Vladimir Milow, der vor kurzem eine Reise durch das Land beendet hatte. "Den Menschen geht es schlechter und sie sehen keinen Ausweg, trotz der aufmunternden Erklärungen der Regierung, wonach wir die Rezession bereits überwinden", beklagte er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Immer mehr Russen seien bereit, auf die Straße zu gehen und zu protestieren.

Überraschend hatte am 29.05.2010 der russische Premier Wladimir Putin gesagt, die Behörden hätten kein Recht, friedliche Kundgebungen von Andersdenkenden zu verbieten. Ohne eine "normale demokratische Entwicklung" werde das Land "keine Zukunft haben", erkärte er in einem Wortwechsel mit dem bekannten russischen Rockstar Jurij Schewtschuk. Dieser hatte in einer Fernsehsendung den Vorwurf erhoben, in Russland würden Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Diese Äußerungen Putins seien aber kein Freibrief für untersagte Demos, stellte Putins Sprecher Dmitrij Peskow klar. Die örtlichen Behörden seinen für Genehmigungen zuständig, nicht Putin. Die Opposition hatte dem Ex-Präsidenten immer wieder vorgeworfen, selbst für die Demonstrationsverbote verantwortlich zu sein.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Vladimir Izotov (afp, dpa)
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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