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Fokus Osteuropa

Polizei stoppt Oppositions-Demos in Russland

Trotz der Trauer nach den Anschlägen in Moskau haben Dutzende Oppositionelle für Versammlungsfreiheit demonstriert. Der Kreml hatte die Demos verboten, aber ein Rap-Konzert der kremltreuen Jugendbewegung erlaubt.

Russische Polizisten nehmen einen Demonstranten fest (Foto: AP)

Immer wieder werden Oppositionelle bei ihren Aktionen verhaftet

Wie immer am 31. Tag eines Monats hatte die russische Opposition auch am Mittwoch (31.03.2010) zu Protesten aufgerufen. Die Wahl des Datums ist eine Anspielung auf Artikel 31 der russischen Verfassung, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert wird.

Russische Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen die Zahl 31 steht (Foto: AP)

Einsatz für Artikel 31 der russischen Verfassung

Behördenvertreter waren empört darüber, dass sich die Oppositionellen ungeachtet der Trauer in der Hauptstadt nach den jüngsten Terroranschlägen versammeln wollten und untersagten die Kundgebung in Moskau. Dagegen erlaubten sie eine Veranstaltung tausender Anhänger kremltreuer Jugendorganisationen, ausgerechnet auf dem Moskauer Triumph-Platz, wo sich traditionsgemäß die Oppositionellen treffen. Fünf kremltreue Jugendbewegungen hielten dort ein Rap-Konzert unter dem Motto "Generation gegen Terror" ab.

Polizei nimmt Oppositionelle fest

Trotz der kremltreuen Veranstaltung versammelten sich am Abend auf dem Triumph-Platz auch Oppositionelle sowie vor allem westliche Medienvertreter. Zu den ersten Demonstranten gehörte der Leiter der Bewegung "Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow, dem es gelang, mit den Journalisten zu sprechen. Weitere Anhänger der Opposition wurden von der Polizei daran gehindert. Bis zu 20 Personen, darunter die Organisatoren der Aktion, Konstantin Kosjakin und Eduard Limonow, wurden festgenommen.

Auch in St. Petersburg hatten die Behörden in letzter Minute eine Oppositionskundgebung verboten - mit der Begründung einer erhöhten Terror-Gefahr. Auch dort gab es zahlreiche Festnahmen während der Aktion, die mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in der Moskauer U-Bahn begonnen hatte. Als die Demonstranten sich Schilder mit der Zahl 31 umhängten, wurden sie von der Polizei gestoppt. Weitere Protestaktionen soll es auch in Irkutsk, Barnaul, Krasnojarsk, Murmansk und Woronesch gegeben haben, wie die Opposition berichtete.

Portrait von Ljudmila Aleksejewa (Foto: DW)

Ljudmila Aleksejewa spricht von einer Provokation

Bürgerrechtlerin Aleksejewa niedergeschlagen

Am Mittwoch ist auch die 82 Jahre alte russische Bürgerrechtlerin Ljudmila Aleksejewa von einem jungen Mann in Moskau niedergeschlagen worden, als sie bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Anschläge in der U-Bahnstation Park Kultury Blumen niederlegen wollte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem Angriff auf die Bürgerrechtsbewegung in Russland. "Aleksejewa ist für ihre Arbeit bekannt. Ich sehe einen klaren Zusammenhang zu ihrem Engagement", sagte die russische HRW-Chefin Allison Gill. Der frühere russische Vize-Regierungschef Boris Nemzow, der mit anderen Oppositionellen zum Tatort kam, sprach von einem "entsetzlichen Verbrechen" gegen die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Aleksejewa nannte den Angriff eine "Provokation" und kündigte an, gegen den von der Polizei festgenommenen Täter gerichtlich vorzugehen. Das Europaparlament zeichnete die Bürgerrechtlerin im vergangenen Dezember mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis aus. Bundespräsident Köhler hatte ihr erst unlängst das Bundesverdienstkreuz als Anerkennung für ihren Kampf um die Demokratie in Russland verliehen.

Autor: Markian Ostaptschuk / Jegor Winogradow (dpa, afp)
Redaktion: Nicole Scherschun

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