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Honkgong

Polizei in Hongkong geht gegen Demokratie-Aktivisten vor

Einen Tag nach der Wahl von Carrie Lam zur neuen Regierungschefin in Hongkong ist die Strafverfolgung von Anführern der "Regenschirm-Bewegung" von 2014 für mehr Demokratie eingeleitet worden.

Demonstration für freie Wahlen am Samstag in Honkong (Reuters/T. Siu)

Demonstration für freie Wahlen am Samstag in Hongkong

Mehrere Studentenführer und Aktivisten in Hongkong haben Anrufe der Polizei erhalten, dass sie sich auf der Wache melden sollten. Dies berichtete der Bürgerrechtler Joshua Wong. Die Vorwürfe gehen zurück auf die wochenlangen Proteste und Straßenblockaden 2014, mit denen Demonstranten freie Wahlen in der Sonderverwaltungsregion Chinas gefordert hatten. Es wurde vermutet, dass es um Anklagen wegen Störung der öffentlichen Ordnung geht.

Tommy Cheung Sau-yin und Chung Yiu-wa von der Hongkonger Vereinigung der Studenten sowie Raphael Wong Ho-ming, Vizevorsitzender der sozialdemokratischen Liga, seien Anklagen angekündigt worden. Auch die Abgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun seien telefonisch informiert worden, berichtete "Hong Kong Free Press". Nach weiteren Medienberichten sind auch die Professoren Benny Tai und Chan Kin-man angerufen worden.

Joshua Wong (M.) machte die jüngsten Maßnahmen öffentlich (Reuters/B. Yip)

Joshua Wong (M.) machte die jüngsten Maßnahmen öffentlich

Die Polizei habe Shiu Ka-chun mitgeteilt, dass er bald vor Gericht gestellt werde und an diesem Montag 10.000 Hongkong Dollar (knapp 1200 Euro) an Kaution zur Wache mitbringen sollte, um dann wieder auf freien Fuß gesetzt werden zu können, berichtete "Hong Kong Free Press".

Am Sonntag war die Peking-treue Kandidatin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone gewählt worden. Rund zwei Drittel der 1194 Mitglieder eines Wahlkomitees stimmten für Lam. Sie ist die erste Frau an der Spitze von Hongkongs Verwaltung. Bei den meist jungen Demokratie-Aktivisten ist sie äußerst unbeliebt. Wie ihr Vorgänger gilt sie als Marionette Pekings. Hunderte Aktivisten protestierten am Sonntag gegen die Wahl.

Die neue Regierungschefin Carrie Lam ist wie ihr Vorgänger Peking-treu (Getty Images/AFP/D. de la Rey)

Die neue Regierungschefin Carrie Lam ist wie ihr Vorgänger Peking-treu

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden - unter der Formel "ein Land, zwei Systeme". Die Volksrepublik sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

2017 sollte gemäß einer Wahlrechtsreform eigentlich erstmals der Regierungschef Hongkongs direkt gewählt werden. Allerdings behielt sich Peking das Recht vor, die Kandidaten vorab auszuwählen. An den Protesten dagegen nahmen 2014 zehntausende Menschen teil. Das Verschwinden von fünf Mitarbeitern eines China-kritischen Verlags 2015 und der Rauswurf von zwei Peking-kritischen Abgeordneten aus dem Stadtparlament 2016 erschütterten das Vertrauen der Hongkonger weiter.

stu/ww (afp, dpa)

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