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Auswahl des neuen Regierungschefs

Wachsende Wut in Hongkong

Knapp 20 Jahre nach der Rückgabe an China warten die Hongkonger vergeblich auf die Einlösung des Versprechens, selber ihren Regierungschef wählen zu können. Die Enttäuschung nimmt zu.

Vor der Auswahl des neuen Regierungschefs in Hongkong haben Kritiker der kommunistischen Führung in Peking "unverhohlene Einmischung" vorgeworfen. Die langjährige, frühere Verwaltungschefin Anson Chan rief die alte Kolonialmacht Großbritannien und andere westliche Länder wie Deutschland auf, stärker für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion einzutreten.

Warnung vor neuen Spannungen

Zweieinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Revolte" für mehr Demokratie soll am Sonntag wieder nur ein Peking-freundliches Wahlkomitee den Posten des Regierungschefs in der früheren britischen Kronkolonie besetzen. Allen Erwartungen nach wird die bisherige Nummer Zwei der Regierung, Carrie Lam, ausgesucht, weil sie als Wunschkandidatin Pekings gilt. Die beiden anderen Kandidaten, der beliebtere Ex-Finanzminister John Tsang, der auch den Rückhalt der demokratischen Opposition genießt, und der Richter Woo Kwok Hing, dürften keine Chance haben.

Kritiker warnen vor neuen Spannungen, nachdem die Demokratiebewegung schon 2014 Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt und eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Der ungeliebte bisherige Regierungschef Leung Chun-ying tritt nach einer Amtszeit auch nicht wieder an.

"Unter Carrie Lam wird es definitiv noch schlimmer", warnte der führende Oppositionspolitiker Alan Leong. "Das ist nicht nur meine Überzeugung, sondern unser Konsens." Die frühere Verwaltungschefin Chan äußerte sich enttäuscht, dass Peking sein Versprechen nicht einhält, die sieben Millionen Hongkonger selber wählen zu lassen. Die 77-jährige "Eiserne Lady Hongkongs" hatte sowohl dem letzten britischen Gouverneur als auch nach 1997 dem ersten Regierungschef unter Chinas Souveränität gedient. Chan warnte vor wachsendem Druck Chinas, der freiheitliche Grundwerte und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong unterhöhle.

Kritik an Großbritannien

Aus Rücksicht auf seine Wirtschaftsinteressen in China schweige heute aber selbst Großbritannien. "Sie haben eine moralische und rechtliche Verpflichtung, 'Ein Land, zwei Systeme' zu verteidigen", sagte Chan. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 garantierte Peking diesen Grundsatz. Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" behält Hongkong für 50 Jahre seine Autonomie und alle bisherigen Freiheiten. "Sie scheinen vergessen zu haben, dass es keine chinesische Erklärung ist, sondern von Großbritannien und China gemeinsam unterzeichnet wurde", sagte Chan.

Auch Deutschland und andere europäische Länder müssten gegenüber Peking für freiheitliche Rechte in Hongkong und China eintreten. "Sonst finden sie eines Tages heraus, dass ihre Grundwerte durch chinesische ersetzt werden", warnte Chan. "Wer ihnen erlaubt, mit ihrem Mobbing davonzukommen, erntet nicht den Respekt der chinesischen Führung."

cr/myk (dpa, rtr)