Politische Friedenspfeife
6. Mai 2003
Seit nunmehr zehn Monaten gelten die Beziehungen zwischen der Bush-Regierung und der Bundesregierung als gespannt. "Es ist ja keine Frage, dass wir in der Irak-Frage doch erheblich unterschiedliche Auffassungen hatten", räumt Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Montag (5. Mai 2003) ein. Er ist der erste hochrangige Regierungspolitiker, der seit dem Irak-Krieg in Washington empfangen wurde. Angesichts der schlechten diplomatischen Wetterlage glaubt Struck, dass jeder Besuch eines Regierungsmitgliedes in Washington oder eines amerikanischen Staatsvertreters in Berlin helfe, die Beziehungen weiter zu normalisieren.
Deutsche Beteiligung steht nicht zur Diskussion
Dennoch besteht die schlechte Stimmung zwischen beiden Staaten auch nach dem Kriegsende weiter fort. Obwohl die Gespräche – laut Struck – in einer freundlichen Arbeitsatmosphäre stattfanden. Die Bundesregierung möchte, dass so schnell wie möglich die Vereinten Nationen die Verantwortung für den Irak übernehmen, während man im Weißen Haus, dem Sitz des US-Präsidenten, bestenfalls geneigt ist, den Vereinten Nationen eine humanitäre Rolle beim Wiederaufbau einzuräumen. Eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe für den Irak, wie sie Polen vorgeschlagen hatte, stand deshalb bislang nicht zur Diskussion.
"Eine solche Bitte ist nicht geäußert worden – weder vom amerikanischen Verteidigungs-, noch vom stellvertretenden Außenminister", stellte Struck klar. Trotzdem werde man davon ausgehen müssen, dass diese Frage noch im Rahmen der NATO-Gremien erörtert werden soll. Es sei zu klären, ob gegebenenfalls die NATO-Planungen einleitet, um den militärischen Stabilisierungsprozess im Irak mitzubegleiten.
Kein Grund für Irritationen
Struck und sein US-Kollege Donald Rumsfeld einigten sich darauf, den Schutz amerikanischer Einrichtungen in Deutschland durch Bundeswehrsoldaten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg deutlich herunterzufahren. Zu Meldungen über die Verlagerung amerikanischer Truppenstandorte in Deutschland in andere europäische Länder hieß es, wichtige Standorte wie Ramstein oder die Rhein–Main–Airbase stünden nicht zur Disposition.
Struck war auch an den Potomac, der durch die amerikanische Hauptstadt fließt, gereist, um neue Irritationen in der US–Regierung wegen des jüngsten Vierergipfels von Franzosen, Belgiern, Luxemburgern und Deutschen über eine unabhängige europäische Verteidigungsstruktur auszuräumen. Struck selbst hält diese Irritationen für unbegründet und versuchte das seinen Gesprächspartnern auch klar zu machen: "Die Amerikaner haben die Europäer immer aufgefordert mehr zu tun innerhalb der Sicherheitspolitik. Das ist jetzt in die Wege geleitet worden durch den Brüsseler Gipfel."
Weiter Weg bis zur Normalisierung
Der deutsche Verteidigungsminister hofft, dass sich viele andere europäische Länder an dieser Initiative beteiligen, insbesondere Großbritannien, Spanien und die Niederlande. Eine umfassende Beteiligung der Europäer sei wünschenswert, weil der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden müsse. Die jüngsten Gespräche zeigen, dass Struck und Rumsfeld inzwischen ihre professionelle Arbeitsebene gefunden haben. Doch eine vollständige Normalisierung im deutsch-amerikanischen Verhältnis wird es erst dann geben können, wenn auch die Regierungschefs wieder miteinander sprechen.