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Politik

Politikverdrossenheit beherrscht die Wahlen in Italien

In Italien wird die vorgezogene Parlamentswahl fortgesetzt. Es zeichnet sich ein Rückgang der Wahlbeteiligung ab. Die Wähler sind frustriert über den Zustand von Wirtschaft und Politik in ihrem Land.

Alte Frau und Kind sitzen im Wahllokal

Ob die Jungen oder die Alten den Wahlurnen fern bleiben ist unklar

Mit Spannung wird erwartet, ob die zunächst schleppende Wahlbeteiligung bis zur Schließung der mehr als 61.000 Wahllokale um 15 Uhr noch zunimmt. Bis zum Sonntagabend (13.04.2008) waren nach Angaben des Innenministeriums in Rom etwa 62,5 Prozent der Italiener zu den Urnen gegangen. Das waren vier Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren.

Da der ehemalige Regierungschef Prodi nicht noch einmal antreten wollte, haben etwa 50 Millionen Italiener die Wahl zwischen dem 52-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, und dem konservativen 71-jährigen Medienunternehmer Silvio Berlusconi, der zum dritten Mal in 14 Jahren Ministerpräsident werden will. Beide Kandiaten treten mit neu gegründeten Parteien an, um ihre Wahlchancen zu verbessern. Veltroni an der Spitze der Demokratischen Partei und Berlusconi mit dem Bündnis Volk der Freiheit, dem seine eigene Partei Forza Italia, die rechtsgerichtete Nationale Allianz und andere Parteien der Rechten angehören. Bei den Wahlen geht es um 630 Sitze im Abgeordnetenhaus und 315 Sitze im Senat. Wahlberechtigt sind auch zweieinhalb Millionen Auslandsitaliener.

Das Selbstbewusstsein der Italiener ist erschüttert

Die Wahl wird beherrscht von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den Politikern und der wirtschaftlichen Stagnation. Sinnbild der Krise ist der Müllskandal in Neapel, wo sich wochenlang der Abfall auf den Straßen türmte. Auch der bislang gescheiterte Versuch, die kriselnde nationale Fluglinie Alitalia zu verkaufen und der Skandal um verseuchten Büffel-Mozzarella kratzten am Selbstbewusstsein der Italiener.

"Große Urnenflucht" nannte die Tageszeitung "Il Riformista" die im Vergleich zu 2006 geringere Mobilisierung am ersten Wahltag. Das müsse vor allem den früheren römischen Bürgermeister Walter Veltroni beunruhigen, denn gerade in seiner Hochburg Rom und in den "roten Regionen" Emilia-Romagna und der Toskana gebe es Wählerschwund. Die Wahlbeteiligung liegt in Italien traditionell vergleichsweise hoch, weil es laut Gesetz eine Wahlpflicht gibt. Wer nicht wählen geht, wird jedoch nicht mehr mit Sanktionen oder Strafen belegt.

Schlechtes Wahlklima – für wen?

Über den Einfluss des schlechten Wahlklimas in Italien auf das Ergebnis rätseln selbst die Experten. Umfragen sehen Berlusconi und seine Partei zwar bis zu neun Prozentpunkte vor der gemäßigt linken Demokratischen Partei Veltronis. Jedoch durften seit zwei Wochen keine Befragungen mehr veröffentlicht werden.

"Die Zahlen über den Rückgang der Wahlbeteiligung beinhalten viele Unsicherheiten", meldet auch die römische Zeitung "La Repubblica" am Montag. Es sei nicht vorauszusehen ob mehr rechte oder mehr linke Wähler den Urnen fern blieben. Offen seien auch die Fragen, ob die hauptsächlich ältere Wählerschaft des Mitte-Links-Bündnisses Unione, wählen gehe und ob die Mobilisierungskräfte eines alternden Berlusconi nachließen.

Italien braucht Aufbruchstimmung

"Ob nun Berlusconi in Neuauflage oder Veltroni als parteiinterner Prodi-Nachfolger- Italien müsse neue Wege gehen", kommentiert das "Luxemburger Wort“ die Wahlen. "Beide müssten Italiens Wirtschaftswachstum beleben, die Staatsverschuldung abbauen und den riesigen Verwaltungsapparat entschlacken."

Nach der Schließung der Wahllokale sollen am späten Nachmittag erste Prognosen vorliegen. Das endgültige Ergebnis wird wahrscheinlich erst am Abend veröffentlicht, weil vor allem im Senat mit einem knappen Wahlausgang gerechnet wird. Vor zwei Jahren hatten die Wähler für das knappste Ergebnis in der jüngeren Geschichte Italiens gesorgt. (fs)

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