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Diesel-Wahlkampf

Politiker werben für den Diesel

Dem Diesel wird Unrecht getan, finden einige Regierungspolitiker von SPD, CDU, CSU und FDP. Deshalb werben sie dafür, die Diesel-Ressentiments zu überwinden. Das Ende des Verbrennungsmotors? Nicht in Sicht.

"Man sollte den Diesel nicht unterbewerten und verteufeln, das ist ein guter Motor", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) beim Tag der offenen Tür des Bundespressekonferenz in Berlin. Zypries lobte die neueste Generation von Diesel-Motoren, die die Technik AdBlue zur Abgasreinigung nutze, wobei der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden reduziert werde.

"Mit Elektro tun wir uns keinen Gefallen", sagte die Ministerin außerdem. Schließlich seien viele Fragen hinsichtlich der Herstellung und Entsorgung der Batteriezellen ungeklärt. Es sei daher besser, den Diesel-Motor weiterzuentwickeln, als sein Ende zu beschließen. 

CSU: Keine Koalition ohne Verbrennungsmotor!

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich noch vehementer gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren und macht sogar die Regierungsbeteiligung seiner Partei davon abhängig. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstandes", warnte Seehofer im Interview mit der "Funke-Mediengruppe". Die Grünen fordern ein solches Verbot für Neuwagen ab 2030. Eine in der EU diskutierte Quote für Elektroautos nannte Seehofer "Blödsinn" und über die aktuelle Debatte über Fahrverbote für Dieselautos sagte der CSU-Chef, Deutschland sei gerade wieder dabei "flächendeckend die Nerven zu verlieren". Seehofer warf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht zu haben.

Auch FDP-Chef Lindner forderte im "Deutschlandfunk" Diesel-Fahrverbote um jeden Preis zu vermeiden. Diese kämen einer "Enteignung der Diesel-Fahrer" gleich.

Nach dem Diesel-Gipfel ist vor dem Diesel-Gipfel

Hendricks sieht sich allerdings durch eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt, dass die Software-Updates nicht ausreichten, um den Stickstoff-Ausstoß der Fahrzeuge im notwendigen Maß zu verringern. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ließ durchblicken, dass die von der Auto-Industrie favorisierten Updates nicht genug seien. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, schloss eine Hardware-Umrüstung allerdings weitgehend aus. In den meisten Fahrzeugen sei einfach nicht genug Platz für Harnstoffkatalysatoren und Tanks. 

Matthias Wissmann Präsident Verband der Automobilindustrie VDA (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

Der Präsident des Verbandes für Automobilindustrie (VDA) kann sich über genügend politische Unterstützung freuen

Auch Angela Merkel (CDU) hält zum Diesel. Fahrverbote für Städte mit hohen Stickstoffwerten schloss die Kanzlerin zum wiederholten Male aus. Sie möchte gemeinsam mit den am stärksten betroffenen Kommunen bei einem Treffen im Kanzleramt am 4. September nach anderen Lösungen suchen. Der Diesel werde gebraucht, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids zu senken. Man müsse aber daran arbeiten, den Diesel ärmer an Stickoxid-Emissionen zu machen. Sie wolle, dass die deutsche Automobilindustrie ihren Weg in die Zukunft finde. "Ich bin bereit, diesen Weg staatlich zu flankieren."

jv/as (dpa, rtr)

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