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Polen

Polens Präsident droht mit Veto gegen umstrittene Justizreform

Das polnische Parlament hat die umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Unterschrift des Präsidenten unter das Gesetz galt als Formsache. Doch nun fordert Andrzej Duda überraschend Nachbesserungen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich unerwartet gegen die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung gestellt. Der Staatschef verlangte eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung, kritisierte Duda im Fernsehen. Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.

Ohne Unterschrift Dudas keine Justizreform

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Das Parlament wird von der rechten Regierungspartei PiS dominiert. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Duda kritisierte die Reform. Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden", sagte er. "Das ist nicht zulässig." Als Kompromiss schlug er vor, die Mitglieder des Landesrichterrats künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament wählen zu lassen. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das Gesetz war bereits vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden, kann ohne Dudas Unterschrift aber nicht in Kraft treten.

Duda kündigte an, auch die von der Regierung angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts zu blockieren, wenn das Gesetz zum Landesrichterrat nicht geändert werde. Die Regierung strebt an, das Oberste Gericht ganz unter die Kontrolle des PiS-Justizministers zu stellen. Die Opposition hat diese Pläne als "Ankündigung eines Staatsstreichs " bewertet.

Kritik aus dem Ausland

Präsident Duda zählt eigentlich zum politischen Lager der PiS, deren umstrittenen Projekte hat er bislang in der Regel mitgetragen. Angesichts der massiven Pläne zum Umbau des Gerichtswesens hatte sich der Druck auf die Regierung in den vergangenen Tagen erhöht. Europäische Politiker und Institutionen hatten sie gewarnt, den Rechtsstaat in Polen zu zerstören. Zuletzt forderten deutsche Politiker, Polen in der EU notfalls die Stimmrechte zu entziehen. Auch die EU-Kommission warnt seit Monaten vor der Reform. Die Brüsseler Behörde will sich am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Die nächste Parlamentswahl ist in Polen für 2019 geplant. Trotz der Kritik an den Reformen führt die PiS weiter in Umfragen. Die Nationalkonservativen profitieren von einer starken Konjunktur, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit und höheren Sozialausgaben.

cr/ww (dpa, afp, rtr)