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Justizreform in Polen

Richter Waldemar Zurek: "Gewaltenteilung in Polen wird ausgehebelt"

In Polen wird die Justiz reformiert - künftig sollen die Politiker entscheidenden Einfluss auf die Richterbesetzungen haben. Der Rechtsstaat ist bedroht, sagt der Sprecher des Landesrichterrates Waldemar Zurek.

Polen Oberstes Gericht (picture alliance/NurPhoto/M. Wlodarczyk)

Auch die Richter des Obersten Gerichts sollen politisch besetzt werden

DW: Wie verändern die neuen Regelungen das polnische Rechtssystem?

Waldemar Zurek: Die neuen Gesetze verstoßen gegen die Verfassung und bahnen einen direkten Weg zur Politisierung der Gerichte. Bislang mussten die Richter, die vom Justizminister vorgeschlagen wurden, vom Kontrollorgan, dem Landesrichterrat, akzeptiert werden.

Welche Rolle spielt der Landesrichterrat im polnischen Rechtssystem?

Der Richterrat ist dazu da, die Unabhängigkeit der Gerichte zu bewachen. Es gibt viele Fälle, die vom Rat untersucht werden. Ein Staatsanwalt setzte zum Beispiel einige Richter unter Druck. Er verlangte von ihnen Informationen über eine geheime Abstimmung über ein Urteil. Die hätten sie eigentlich gar nicht geben dürfen. Neuerdings beschäftigte sich der Rat mit diffamierenden Aussagen eines Europaabgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen einen Richter, den er als "Idiot" bezeichnet hatte.

Konnte man den Rat bisher als unpolitisch bezeichnen?

Der Rat besteht aus Richtern und Politikern. Dabei werden die Richter von Richtergremien gewählt. Nach der neuen Regelung sollen aber die Politiker über seine Besetzung bestimmen. Das verstößt gegen die Verfassung. Außerdem darf die Amtszeit der Richter im Rat vorzeitig vom Justizminister beendet werden. Dabei dauert sie laut Verfassung vier Jahre. Die Gewaltenteilung wird in Polen komplett ausgehebelt.

Screenshot Youtube polnischer Richter Waldemar Zurek (Youtube/Fundacja Court Watch Polska)

Waldemar Zurek, der Sprecher des Landesrichterrats, sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Nach einem anderen Gesetz soll auch das Oberste Gericht neu besetzt werden. Sind da politische Entscheidungen zu erwarten?

Es ist ein dramatisches Gesetz. Auch hier sollen die Amtszeiten aller Richter bald enden, je nachdem welche Richter vom Justizminister gebilligt oder nicht gebilligt werden. Wenn der Präsident die beiden Gesetze unterzeichnet – über den Landesrichterrat und über das Oberste Gericht -, dann gibt es bereits im August keinen unabhängigen Rat und kein unabhängiges Oberstes Gericht mehr. Wir erwarten auch eine politische Überprüfung der Richter, die bestimmt bald kommen wird. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts im vergangenen Jahr hat wohl niemand in Polen die Illusion, dass man nicht nach Richtern suchen wird, die nur eine bestimmte politische Gruppe unterstützen.

Wie kann sich die Justizreform auf die Arbeit aller anderen Gerichte im Lande auswirken?

Entsprechend der geplanten Bestimmungen darf der Justizminister auch die Amtszeiten aller Präsidenten der ordentlichen Gerichte beenden und alleine über die Besetzung durch neue Kandidaten entscheiden. Dabei gibt es noch etwas Seltsames: Ein Vorsitzender des Bezirksgerichts darf gleichzeitig Vorsitzender der höheren Instanz werden, die direkt über seinem Gericht steht. Vielleicht fürchtet der Justizminister, dass er nicht genug Leute finden wird, die mit ihm zusammenarbeiten wollen und will damit den Weg für diejenigen bahnen, die Karriere machen wollen.

Sie sprechen vom Druck, der auf die Richter ausgeübt wird. Haben Sie das auch persönlich erlebt?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen meines Personenschutzes, obwohl ich darum nie gebeten und sogar ausdrücklich gesagt habe, dass ich das nicht will. Die Einleitung der Ermittlungen gibt aber den Staatsanwälten unter anderem das Recht, die Listen meiner Telefonate zu sichten. Ich wurde schon zweimal kontrolliert.

Ich wollte erfahren, warum in meiner Sache überhaupt ermittelt wird. Grund sei ein Presseartikel, wurde mir gesagt. Jüngst erhielt die Staatsanwaltschaft einen anonymen Brief, in dem ich beschuldigt werde, mich zu wenig als Richter und zu sehr als Sprecher des Richterrates zu engagieren. Die Sache wurde mit dem Vermerk "dringend" an die zuständige Bezirksstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Ich empfinde das als Schikane.

Ist das für Sie kein Dilemma, wenn Sie sich als Richter politisch engagieren? Wie kann man da noch seine richterliche Unabhängigkeit bewahren?

Wir haben neulich unsere Landsleute zum Protest gegen die Justizreform aufgerufen. Wir Richter dürfen nicht streiken, deshalb haben wir an alle Menschen guten Willens appelliert. Solche Appelle sind das Einzige, was wir tun können. Wir haben in unserem Richtereid geschworen, über die Rechtsordnung zu wachen.

Worauf sollen wir jetzt noch warten? Wenn jemand Gesetzentwürfe schreibt, die gegen die Verfassung verstoßen, dann müssen wir Alarm schlagen. Dafür werden wir von der Gesellschaft zur Rechenschaft gezogen. Denn die polnische Gesellschaft besteht nicht nur aus PiS-Wählern.

Waldemar Zurek ist polnischer Richter und Pressesprecher des Landesrichterrates.

Das Interview führte Monika Sieradzka.