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Eingesperrt und abgeschoben

Plant US-Regierung Trennung von Migrantenfamilien aus Mexiko?

Massenabschiebungen und Einsätze der Armee gegen illegale Einwanderer werde es nicht geben, versichert US-Heimatschutzminister Kelly. Erwogen werden offenbar aber neue radikale Maßnahmen, etwa gegen Eltern und Kinder.

Symbolbild Migrantenkinder an der Grenze zwischen Mexiko un den USA (Imago)

Mutter und Kind warten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Mütter und Kinder, die gemeinsam illegal die Grenze in die USA passiert haben, könnten künftig von den amerikanischen Behörden getrennt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters über einen entsprechenden Vorstoß des Heimatschutzministeriums. Ziel sei vor allem, die Mütter vor der Einwanderung in die Vereinigten Staaten abzuschrecken, so Reuters unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit befasste Regierungsbeamte.  

Zwischen Abschiebehaft und Sozialamt?

Nach den vorliegenden Konzepten wäre es erlaubt, Eltern zu inhaftieren, solange über ihre Einsprüche gegen die Deportation verhandelt wird oder sie auf ihre Asylanhörung warten. Nach unbestätigten TV-Berichten sollen die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Windeseile verfünffacht werden. Die Kinder könnten derweil von Sozial- oder Gesundheitseinrichtungen betreut werden, bis sie an etwaige Verwandte in den USA oder in eine vom Staat benannte Vormundschaft übergeben würden.  

Zwischen Oktober und Ende Januar haben die US-Behörden etwa 54.000 Kinder und ihre Erziehungsberechtigten aufgegriffen, mehr als doppelt soviel wie im Vergleichszeitraum 2015. Bislang werden an der Grenze abgefangene Familien oft rasch entlassen und dürfen in den USA bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

Insbesondere Republikaner im Kongress haben immer wieder beklagt, dass dies die Frauen nur zu der gefährlichen Reise mit ihren Kindern ermuntere. Präsident Donald Trump hatte gefordert, das sogenannte System von "catch and release" (Fangen und Freilassen) umgehend zu beenden.    

USA Heimatschutzminister John Kelly (Getty Images/M. Tama)

Heimatschutzminister John Kelly

"Systematisch, aber respektvoll" 

US-Heimatschutzminister John Kelly hatte jüngst Berichten von geplanten massenhaften Abschiebungen widersprochen. "Es wird - ich wiederhole - keine Massenabschiebungen geben. Alles wird nach rechtlichen Grundlagen und entsprechend der Menschenrechte geschehen", beteuerte Kelly in Mexiko-Stadt. Er versprach bei seinem Besuch zudem , die USA würden nicht das Militär gegen illegale Einwanderer einsetzen. Die Ausweisungen sollten "zwar systematisch, aber unter Respektierung der Menschenwürde" und in Absprache mit den mexikanischen Behörden geschehen. 

Kurz zuvor hatte Präsident Trump erklärt, die Abschiebungen seien eine Militäroperation. Er will zudem Einwanderer ohne Papiere aus Zentralamerika, unabhängig ihrer Nationalität, über die US-mexikanische Grenze abschieben. Dagegen protestiert Mexikos Regierung und erwägt sogar, die Vereinten Nationen anzurufen. In den USA leben rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, hauptsächlich aus Zentralamerika. 

SC/qu (rtre, afp, MSNBC, epd)
 

 

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