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USA

Massive Razzien gegen Einwanderer in den USA

Nach Trumps Anordnung, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen, sind nun bei Razzien Hunderte Menschen festgenommen worden. Bürgerrechtler befürchten, dass die Maßnahmen weitergehen werden.

USA Festnahmen bei US-Razzien gegen Einwanderer (picture alliance/U.S. Immigration and Customs Enforcement/AP/dpa/C. Reed)

Polizisten der US-Zollbehörde nehmen am Dienstag in Los Angeles ausländische Staatsangehörige fest

Bei Razzien in mindestens sechs US-Bundesstaaten haben Beamte mehrere hundert Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen. Das berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde. Es handele sich um die bisher größte Aktion seit der Anordnung von Präsident Donald Trump am 26. Januar, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA. Demnach bestätigte die Einwanderungsbehörde Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina. Das Heimatschutzministerium für erklärte, es habe sich lediglich um Routinemaßnahmen gehandelt und sprach statt von "Razzien" von "zielgerichteten Vollstreckungsmaßnahmen".

US-Präsident Trump hat sich im Wahlkampf abfällig über Mexikaner und Muslime geäußert (picture-alliance/dpa/S. Walsh)

US-Präsident Trump hat sich im Wahlkampf abfällig über Mexikaner und Muslime geäußert

Bürgerrechts-Aktivisten erklärten, die Maßnahmen hätten sich nicht nur auf die offiziell genannten Staaten erstreckt. Es habe auch verstärkt Razzien in Florida, Kansas, Texas und im nördlichen Virginia gegeben. "Das ist ganz klar die erste Angriffswelle unter der Trump-Regierung und wir wissen, dass es nicht die letzte sein wird", sagte Cristina Jimenez, Direktorin von "United We Dream", einer Organisation jugendlicher Einwanderer.

Bereits vor Bekanntwerden der Razzien rief die mexikanische Regierung ihre Bürger in den USA wegen der strengeren Migrationspolitik unter Trump zu besonderer Vorsicht auf. In den Vereinigten Staaten lebende Mexikaner müssten sich auf die "neue Realität" mit verschärften Maßnahmen und Kontrollen einstellen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Die Migranten sollten Kontakt zum nächst gelegenen mexikanischen Konsulat aufnehmen und Vorsichtsmaßnahmen treffen.

Notfallpläne in Mexikos Konsulaten

Alle 50 Konsulate in den USA würden ihre Unterstützung intensivieren und Notfallpläne erarbeiten. Im Fall einer definitiven Ausweisung werde ein Konsulat bei einer sicheren Rückkehr nach Mexiko helfen. Das Außenministerium nahm Bezug auf den Fall der 35-jährigen Mexikanerin Guadalupe García de Rayos, die 21 Jahre lang ohne gültige Papiere in den USA gelebt hatte und am Donnerstag abgeschoben worden war. Sie hat zwei Kinder in den USA geboren, die die amerikanische Staatsbürgerschaft haben.

Schutzwall an der Grenze zu Mexiko (Archivbild) (picture-alliance/dpa/G. Perez)

Schutzwall an der Grenze zu Mexiko (Archivbild)

Die Abschiebung am Donnerstag hatte in den USA und in Mexiko heftige Proteste ausgelöst. Es sei der erste Fall, bei dem die Einwanderungspolizei ein neues Dekret des US-Präsidenten angewendet habe, hieß es. Demnach sollen illegal in den USA lebende Ausländer besonders schnell abgeschoben werden, wenn sie ein Verbrechen begangen haben. Trump will damit nach eigenen Worten die öffentliche Sicherheit erhöhen. Garcia de Rayos hatte eine gefälschte Sozialversicherungsnummer benutzt.

Trump erwägt neues Dekret

Eine restriktivere Einwanderungspolitik hatte zu den Kernthemen in Trumps Wahlkampf gehört. Mit seinem 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge scheiterte Trump allerdings vor Gericht gescheitert. Offenbar zieht er nun ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine neue Anordnung könne bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Er zeigte sich auch optimistisch, sein ursprünglich verfügtes Einreiseverbot doch noch durchzusetzen: "Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung." Zuvor hatte Trump im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde in der kommenden Woche im Licht der "enormen Bedrohungen" gegen das Land zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Er führte jedoch nicht aus, was das genau heißt.

Trump hatte den Einreisestopp vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump kann nun den Supreme Court - das Oberste Gericht - anrufen, der auch klären dürfte, ob der Erlass verfassungswidrig ist.

stu/jj (afp, dpa, epd, rtr, washingtonpost.com )

 

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