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Politik

Planspiel Rot-Rot-Grün: Abgeordnete sondieren Bündnis

90 Abgeordnete von der SPD, den Grünen und der Linken treffen sich in Berlin, um ein gemeinsames Bündnis auf Regierungsebene auszuloten: Eine Alternative zur Großen Koalition. Das ärgert die Union.

Hipp soll es wohl klingen und zeitgemäß: R2G. Den Namen haben die Initiatoren von SPD, den Grünen und den Linken ihrem Treffen in Berlin gegeben, bei dem 90 Abgeordnete der drei Parteien die Chancen eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses ausloten wollen.

Denn: "Die Zeit ist reif für neue Perspektiven", so Axel Schäfer (SPD), einer der Mitinitiatoren bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen am Mittwochabend. Man wolle, so sagt es Thomas Nord (Linke), eruieren, ob eine rot-rot-grüne Koalition "tragfähig" sei. Kurz: Ob die drei Parteien sich genug zusammenraufen können, um die Große Koalition abzulösen.

Denn Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen den Parteien doch etliche, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke lehnt partout jeden Militäreinsatz im Ausland ab, ebenso die deutsche Griechenland-Politik. Auch in der Energiepolitik gebe es, so Frithjof Schmidt (Grüne) durchaus Differenzen. Es wäre "albern so zu tun, als wüssten wir das nicht."

Die Abgeordneten, darunter auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, würden sich aber eher auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, das betonen die drei Politiker bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz immer wieder. Die gibt es vor allem in der Sozialpolitik: Alle drei Parteien etwa können sich eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vorstellen und lehnen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus ab.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer (picture-alliance/dpa)

Will die SPD noch einmal bei der Großen Koalition mitmachen?

"Obere Etage der Politik"

Sollte man die nötigen Kompromisse finden können, würde es - rein rechnerisch -  tatsächlich für ein solches Bündnis auf Bundesebene reichen. Ob das aber nach der Bundestagswahl in elf Monaten noch der Fall sein wird, ist nach derzeitigem Stand eher fraglich: Aktuellen Umfragen zufolge hätten die drei Parteien derzeit keine Mehrheit mehr. Das aber kann sich bis zur Wahl in elf Monaten natürlich ändern - und das ist auch die Hoffnung der Vertreter der drei Parteien, die bereits seit einigen Monaten, so Thomas Nord (Linke), intensivere Gespräche führen.

Für die SPD, die im Umfrage-Tief dümpelt, wäre ein linkes Bündnis eine Option, um aus dem Schatten der Union hervorzutreten. Bei den Grünen aber liebäugeln einige auch mit einem Schwarz-Grünen Bündnis, also einer Koalition mit der Union - und auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, ist skeptisch: Ein bundesweites Rot-Rot-Grün sei nur bei einem "grundlegenden Politik-Wechsel denkbar", erklärte sie kurz nach der Berliner Landtagswahl. Dafür müsste die SPD sich von der Agenda 2010 distanzieren. Ohne ihre Zustimmung ist ein Bündnis wohl eher nicht machbar, auch wenn andere in der Partei dafür aufgeschlossen sind.

Beispiele für rot-rot-grüne Bündnisse gibt es derweil in Thüringen, wo, unter Bodo Ramelow (Linke) die Konstellation seit Ende 2014 regiert. Auch das Land Berlin steuert auf eine R2G-Konstellation zu, allerdings unter SPD-Führung.

Kritik aus der Union

Wirklich festlegen auf ein Dreier-Bündnis auf Regierungsebene möchte sich so weit vor der Bundestagswahl sowieso noch niemand. Und so sprechen die Initiatoren auch lieber von "Sondierung"  und "Lockerungsübung". Und: Wenn man genug Schnittmengen finde, werde man die Gespräche in den kommenden Monaten fortführen.

Die Union, währenddessen, reagierte unwirsch auf das Treffen: Es trage "nicht wesentlich zur Vertrauensbildung in der Großen Koalition bei", so CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor Journalisten in Berlin. Es handele sich schließlich nicht um ein informelles Treffen, da es eine offizielle Einladung gegeben habe.

 

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