1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Linke: Erfolgreich wie nie - und nun?

In Thüringen regiert der erste sozialistische Ministerpräsident, im Bundestag gilt Gregor Gysi als Oppositionsführer. Auf dem bevorstehenden Parteitag geht es trotzdem darum, ob die Linke regierungsfähig ist.

Rot-Rot-Grün beflügelt die Fantasie vieler in der Linkspartei: ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen auf Bundesebene. Das Ende der Ära Merkel, die Deutschland seit zehn Jahren fest im Griff hat. Bei der nächsten Bundestagswahl 2017 könnte es theoretisch einen Politikwechsel geben. Rechnerisch und damit praktisch war der schon 2013 möglich, blieb wegen der großen programmatischen Unterschiede aber eine Illusion. Und daran wird sich unter den herrschenden Voraussetzungen kaum etwas ändern. Außen- und sicherheitspolitisch liegen weiterhin Welten zwischen den Parteien. Auch wirtschafts- und sozialpolitisch sind die trennenden Gräben eher tiefer geworden.

Auf dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld wird Rot-Rot-Grün auf jeden Fall eine Rolle spielen. Denn diese Konstellation gibt es schon, allerdings nur als Miniatur in Thüringen. Dort wurde

Bodo Ramelow

im vergangenen Dezember mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war eine Premiere in der deutschen Politik und für die Linken der absolute Höhepunkt ihrer jüngeren Parteigeschichte. Und weil das von Ramelow geführte Bündnis bislang reibungslos funktioniert, gilt es manchen als Beleg für rot-rot-grüne Regierungsfähigkeit auch auf Bundesebene.

In Berlin wird Weltpolitik gemacht

Jeder Vergleich des kleinen, beschaulichen Bundeslandes Thüringen mit dem Moloch Berlin verbietet sich allerdings von selbst. Im Erfurter Landtag wird Innenpolitik für 2,2 Millionen Menschen gemacht, im Bundestag geht es um 81 Millionen Einwohner Deutschlands und - bei aller Bescheidenheit - um Weltpolitik. Diese Maßstäbe werden sich in der Dramaturgie des Linken-Parteitags wiederfinden. Ministerpräsident Ramelow soll ein Grußwort sprechen. Die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger werden am Samstag reden. Und am Sonntag wird Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi die Bühne betreten. Er und die beiden Parteichefs sind in erster Linie für die strategische Ausrichtung zuständig.

Wo die Linke in Deutschland in Parlamenten sitzt

Im Osten ist die Linke Volkspartei, im Westen hat sie noch Luft nach oben

Im Leitantrag des Vorstands geht es um das große Ganze: "Für eine starke Linke - Für Solidarität und Frieden - Wahlerfolge 2016 organisieren" sind die 14 Seiten Programm-Prosa betitelt. Darin finden sich alle bekannten Streitpunkte, die gegen eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken sprechen. Es beginnt mit der Europa-Politik. Angela Merkel und der "neoliberalen politischen Mehrheit" in der Europäischen Union gehe es um die "Verteidigung des Kürzungskurses". Eine erfolgreiche linksgeführte griechische Regierung solle "um jeden Preis" verhindert werden, geht die Kritik an Merkels CDU und der Sigmar Gabriels SPD weiter. Beide können mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras herzlich wenig anfangen. Bei den deutschen Linken hingegen hatte der Chef der Schwesterpartei Syriza schon zahlreiche umjubelte Auftritte.

Das Feindbild NATO existiert weiter

Die Lösung der griechischen Frage ist aber nur eine Hürde auf dem kurvenreichen Hinderniskurs hin zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung. Als unüberwindbar gilt eine anderes Thema, das auf keinem Parteitag der Linken fehlen darf: die Rolle der NATO. Deren Osterweiterung habe "wesentlich" zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine beigetragen, heißt es im Leitantrag für den Linken-Parteitag. Als weiterer Grund wird die "globale Expansion von US-Militärbasen" genannt. Solche Töne verstärken bei den meisten Sozialdemokraten und Grünen den Eindruck, die Linke habe in Wirklichkeit gar kein Interesse an einem gemeinsamen Dreier-Bündnis.

Alexis Tsipras (r.) trifft Gregor Gysi (l.) und Katja Kipping (M.)

Verstehen sich bestens: Linken-Fraktionschef Gysi, Parteichefin Kipping und Griechen-Premier Tsipras (v.l.n.r.)

Als Brückenbauer käme auf Seiten der Linken nur einer in Frage: Gregor Gysi. Zehn Jahre ist er inzwischen Vorsitzender der Bundestagsfraktion, die seit 2013 mit 8,6 Prozent sogar die größte der Opposition ist. Gysi war nach dem Scheitern der DDR die entscheidende Figur beim erfolgreichen Versuch, die Staatspartei SED ins vereinte Deutschland zu überführen. Die hieß dann lange Partei des Demokratischen Sozialismus. Die

PDS

vereinte sich 2007 mit westdeutschen Linken. Eine Zukunft ohne Gysi ist für viele nur schwer vorstellbar. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob der 67-Jährige im kommenden Herbst wieder für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidieren wird.

Gysi auf dem Absprung?

Am Sonntag will Gysi den 570 Delegierten des Parteitags seine Entscheidung mitteilen. Dass er weitermacht, auch dafür spricht der Leitantrag. "2016 ist ein Meilenstein für Linke mit großen Möglichkeiten, weiter an Einfluss zu gewinnen", kann man dort lesen. Die Hoffnungen ruhen auf fünf Landtagswahlen, drei davon im Osten. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind weitere Regierungsbeteiligungen durchaus denkbar. Der Einzug in die Parlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre ein weiterer Beleg für die wachsende Akzeptanz der Linken im Westen. Als Mutmacher dienen den Linken die Ergebnisse bei den beiden Parlamentswahlen in diesem Jahr. Sowohl in

Hamburg

(8,5 Prozent) als auch in

Bremen

(9,5) gelang der erneute Einzug in die Bürgerschaft.

Die Redaktion empfiehlt