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Politik

Philippinen schaffen die Todesstrafe ab

Einen Tag vor ihrem Besuch im Vatikan hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am Samstag (24.6.) ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet.

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Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo

Als tiefgläubige Katholikin ist die Staatschefin eine erklärte Gegnerin von Hinrichtungen. "Wir unterwerfen uns dem von Gott diktierten moralischen Imperativ, die Todesstrafe hinter uns zu lassen", sagte Arroyo.

1200 Todeskandidaten betroffen

Unmittelbar betroffen sind über 1200 Häftlinge, die in philippinischen Todeszellen sitzen. Bei ihnen wird die Todesstrafe nun in lebenslange Haft umgewandelt. Die Möglichkeit einer Begnadigung wird dabei laut Medienberichten ausgeschlossen. Auch auf den Philippinen lebender Deutscher, der nach einem Amoklauf wegen dreifachen Mordes angeklagt ist, hatte mit der Todesstrafe rechnen müssen.

Der Kongress hatte die Regelung Anfang Juni gegen den Protest von Aktivisten und Angehörigen von Gewaltopfern gebilligt. Das Ziel sei, Verbrechen zu verhindern statt den Tätern das Leben zu nehmen, erklärte Präsidentin Arroyo und betonte zugleich, sie werde weiterhin entschlossen gegen Terroristen vorgehen. Erst am Freitag (23.6.) waren bei der Explosion einer Autobombe im Süden des Landes sechs Menschen getötet worden.

Todesstrafe war bereits ausgesetzt

Auf den mehrheitlich katholischen Philippinen war die Todesstrafe zwar bereits 1987 abgeschafft worden. 1994 wurde sie für Schwerverbrechen wie Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch aber wieder eingeführt. Seitdem wurden sieben Menschen hingerichtet. Im Jahre 2000 setzte Arroyos Vorgänger Joseph Estrada die Hinrichtungen auf Druck der katholischen Kirche, der EU und von Menschenrechtsgruppen aus.

Arroyo wird am Sonntag (25.6.) in Rom erwartet, wo sie mit Papst Benedikt XVI. und dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano zusammentreffen soll. Anschließend will die 58-Jährige nach Spanien weiterreisen. (je)

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