Pfahls soll schnell ausgeliefert werden
14. Juli 2004
Holger Pfahls gilt als maßgeblicher Drahtzieher eines dubiosen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien im Jahr 1991. Er soll als Staatssekretär im Verteidigungsministerium die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien vorangetrieben haben. Ihm wird vorgeworfen, rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert zu haben. Der Ex-Politiker und frühere Verfassungsschutzpräsident ist deshalb wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.
Was weiß Pfahls?
Nach der Festnahme des ehemaligen Staatssekretärs ist Streit über eine mögliche Wiedereinsetzung des Parteispendenausschusses im Bundestag entbrannt. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, drang in einem Fernsehinterview auf eine Wiederaufnahme von dessen Arbeit für den Fall, dass Pfahls über die Korruptionsaffäre beim Panzerverkauf nach Saudi-Arabien aussagen sollte.
Es sei die Pflicht der Bundestagsabgeordneten, alles zu tun, um die Affäre aufzuklären. Mit Pfahls sitze jetzt eine Schlüsselfigur in Haft, so Ströbele. Pfahls sei von Anfang Herz und Seele des Geschäfts mit Saudi-Arabien gewesen, habe es eingefädelt und durchgeboxt. Der CSU-Politiker habe die Panzer sogar zunächst aus Beständen der Bundeswehr liefern lassen, obwohl die gesagt habe, sie sei ohne die Panzer nicht verteidigungsfähig. Pfahls könne auch Auskunft darüber geben, was der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und andere Kabinettsmitglieder davon gewusst hätten. Kohl hatte vor dem Ausschuss jedes Wissen von der Affäre bestritten.
Auf scharfe Ablehnung stieß der Vorschlag dagegen bei CDU und CSU. "Ein politisches Tamtam würde jetzt nicht sinnvoll sein", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Aber auch die SPD äußerte sich zurückhaltend. Der frühere Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann, sieht vorerst keinen Anlass dafür: Allein die Tatsache, dass Pfahls verhaftet worden sei, rechtfertige keinen Untersuchungsausschuss, so Neumann. Erst müsse Pfahls aussagen.
Steile Karriere
Holger Pfahls war in Bayern Staatsanwalt und Richter gewesen und hatte seine politische Karriere 1978 als Büroleiter von Ministerpräsident Strauß begonnen. 1985 wurde er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zwei Jahre später wechselte er als Staatssekretär ins Bonner Verteidigungsministerium. Von 1992 bis zu seiner Flucht 1999 hatte Pfahls als Topmanager für Daimler-Benz in Asien gearbeitet. Nach Erlass eines Haftbefehls wegen des Schmiergeldfalles war Pfahls 1999 in Asien untergetaucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) nahm ihn wenig später auf seiner Internetseite in die Rubrik "meistgesuchte Personen" auf. Im August 2002 ließ das Augsburger Landgericht die Anklage gegen Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Abwesenheit zu. Dadurch verlängerte sich die sonst drohende Verjährung der Vorwürfe neuerlich um fünf Jahre.
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Die deutsche Justiz hofft erst einmal auf eine zügige Auslieferung des Mannes, der zwischenzeitlich sogar für tot gehalten wurde. Die Staatsanwaltschaft Augsburg werde die Auslieferung beantragen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Pfahls wird in Frankreich in Haft bleiben, bis das Pariser Berufungsgericht über den Auslieferungsantrag entscheidet. Wenn die nötigen Unterlagen zusammengestellt seien, könnte das in einigen Tagen passieren. Hat das Gericht keine Einwände, muss noch Premierminister Jean-Pierre Raffarin eine entsprechende Verfügung unterzeichnen. (arn)