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Deutschland

PR-Branche im Zwielicht

Schlecht beraten durch PR-Guru Moritz Hunzinger: Verteidigungsminister Scharping wurde abgelöst, der Grünen-Politiker Cem Özdemir ging von selbst. Korruption und Lobbyismus sind nichts Neues - auch nicht in Deutschland.

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Unschuldig?!

Moritz Hunziger - der "neue" Karlheinz Schreiber? Auf den ersten Blick drängen sich Parallelen auf: Beide sind Rüstungslobbyisten, beide sind mit hochrangigen Politikern ebenso "per Du" wie mit Wirtschaftsbossen, beide jonglieren mit erklecklichen Summen, beide sind durch dubiose Geldflüsse ins Zwielicht geraten.

An einem entscheidenden Punkt aber enden die Ähnlichkeiten zwischen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber und Moritz Hunzinger: Schreiber spielte im Augsburger Strafverfahren wegen Bestechung mit Millionenbeträgen eine Schlüsselrolle. Hunzinger hingegen hat sich in der Honorar-Affäre - zumindest strafrechtlich - offenbar nichts zu Schulden kommen lassen. Er bediene sich "neuer, raffinierter Methoden" des Lobbyismus, urteilt der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim.

Korruption: ein (ehemals) legales Geschäft

Jahrelang hatte Schreiber, der 1999 vor der deutschen Justiz nach Kanada flüchten musste, an einem weitgespannten Netz aus Kontakten und Abhängigkeiten gewoben. Die Schmier- und Spendengelder, die den einstigen Teppichhändler und Fahrbahnmarkierer dann aber in ernsthafte Schwierigkeiten brachten, stammten überwiegend von Anfang der 1990er Jahre. Damals waren Schmiergeld-Zahlungen von deutschen Unternehmen für Geschäfte im Ausland ohnehin noch legal.

Erst im Laufe der 1990er wurden die ersten Staatsanwaltschaften speziell für Korruption in Deutschland eingesetzt. Inzwischen sind die Parteien so weit, ein Register für korrupte Firmen einführen zu wollen. Für Schreiber bedeutete nicht zuletzt der veränderte Umgang der Gesellschaft mit Schmiergeld-Zahlungen das Aus. Der Strauß-Freund und frühere CSU-Parteigänger habe einen "plumpen, die Grenzen weit überschreitenden Lobbyismus" praktiziert, sagt Max Stadler, FDP-Vertreter im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags und selbst einst Staatsanwalt. "Schreiber ist ein Lobbyist vom alten Schlage."

Image ist wichtig

Mittlerweile sei die Öffentlichkeitsarbeit für Verbände und Unternehmen das Wichtigste. Ein sauberes Image und gute Presse entscheiden maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg. Hunzinger hingegen, der sich ebenso wie Schreiber zum millionenschweren Unternehmer hocharbeitete, hat die neuen Regeln verinnerlicht.

Den Vorwurf dubioser Interessenverquickungen und zweifelhafter Zahlungen wies er weit von sich. Wer sich über seine Geschäfte aufrege, habe modernen Lobbyismus und Politik schlicht nicht verstanden, suggerierte er in den vergangenen Tagen. Die Summen, um die es bei Hunzinger geht, sind ohnehin um ein Vielfaches niedriger als bei Schreiber. Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) soll 140.000 Mark Honorar von Hunzinger für Vorträge und ein geplantes Buch erhalten haben. Dagegen kassierte allein Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von Schreiber einst eine Million Mark - bar, im Koffer, in der Schweiz.

Der "Mechanismus Hunzinger"

Sein System beruhe unter anderem darauf, "dass die Eitelkeiten und Schwächen von Politikern ausgenutzt werden, um der Wirtschaft Zugang zur Politik zu verschaffen", sagt der Parteienrechtlers Hans Herbert von Arnim. Dabei gehe er auf Eigengesetzlichkeiten der Medien-Demokratie ein, in der inszeniert werden müsse - "von der Brille bis zum Anzug und dem öffentlichen Auftreten generell".

So fördere der Frankfurter PR-Profi auf sublime Weise ein Netzwerk. Dabei versuche Hunzinger aber immer, "legal zu sein". Auch seine Parteispenden seien grundsätzlich nicht rechtswidrig. Doch bewege er sich oft an der Grenze.

Schreibers System hingegen sei klar: "Da geht's um knallharte Korruption." Alte Freunde rückten denn auch rasch von Schreiber ab, als es vor einiger Zeit für den Waffenhändler eng wurde. Von Kanada aus stieß er zwar wiederholt wüste Drohungen aus - wenn er auspacke, "wackelt die Republik". Selbst Enthüllungen über Edmund Stoiber und seine einstigen Freunde von der CSU kündigte er an. Doch inzwischen ist es still geworden um den grauhaarigen Millionär aus dem oberbayerischen Kaufering.

Alles halb so wild?!

Hunzinger hingegen, der seine Parteispenden anders als Schreiber breit gestreut hat und selbst die Grünen einwickelte, wird von den Politikern fast noch verteidigt. Nicht nur CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte auf dem Höhepunkt der Honorar-Affäre, "Lobbyismus und Kontaktpflege" gehörten in der Politik doch zum "ganz normalen Geschäft". (afp/arn)