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Politik

Petersburger Dialog unter neuen Vorzeichen

Der Kaukasus-Konflikt wirkt sich auch auf das Programm des Petersburger Dialogs aus. Kanzlerin Merkel kommt nur zu einem kurzen Höflichkeitsbesuch nach Russland. Doch das abgekühlte Verhältnis bietet auch Chancen.

Symbol Petersburger Dialog (Quelle: DPA)

Wer sind die neuen Gesprächspartner?

Als die Organisatoren des Petersburger Dialogs Anfang Juni die Themen für das diesjährige Treffen festlegten, standen die deutsch-russischen Beziehungen vor einem Neuanfang. Der frisch gewählte Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor gesagt, Russland sei aus der Kälte zurückgekehrt. Auf dem jüngsten EU-Russland-Gipfel hatte man Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aufgenommen. Schließlich hatte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt: Die Zeiten des Kalten Krieges seien vorbei, von Russland gehe keine Bedrohung mehr aus. Und so hatten im Juni dieses Jahres die Organisatoren des Petersburger Dialogs noch die Idee, eine Modernisierungspartnerschaft zwischen den beiden Ländern ins Leben zu rufen.

Vier Monate später ist alles anders. Russlands Verhalten während des bewaffneten Konfliktes in Südossetien hat sowohl die unmittelbaren Nachbarn als auch den Westen erschreckt. Die EU hat die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird deswegen nur für einen Blitzbesuch nach St. Petersburg kommen, wo in diesem Jahr der deutsch-russische Peterburger Dialog stattfinden wird.

Aus dem Kalten Krieg lernen

Lothar de Maizière (Quelle: DPA)

Lothar de Maizière ist Hauptorganisator des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite

Der Kaukausus-Konflikt thront über den Gesprächen. Das sieht auch Lothar de Maizière so, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs: "Wir können und wollen dem Thema Georgien und Russland nicht ausweichen. Wir wollen aber auch sagen, welche Möglichkeiten es gibt, im Gespräch zu bleiben." Denn man wisse aus den Zeiten des Kalten Krieges: "Wenn man schweigt, wird nichts besprochen, und dann wird die Sache immer gefährlicher."

Bei den Diskussionen werde es vor allem darum gehen, wie sich der Konflikt auf das Verhältnis Russlands zur EU und speziell zu Deutschland auswirken wird, glaubt Dmitrij Suslow vom russischen Think Tank "Rat für Außen- und Verteidigungspolitik".

Interesse an Partnerschaft vorhanden

Was aber nicht bedeute, dass das Hauptthema Partnerschaft in Zeiten der Globalisierung an Relevanz verliere, sagt Suslow. Gerade die letzten Entwicklungen hätten gezeigt, dass sowohl Russland als auch Europa an einer Partnerschaft interessiert sind. "Russland ist daran interessiert, weil angesichts der verschlechterten Beziehungen zu den USA eine Zusammenarbeit mit Europa - und vor allem mit Deutschland - das Land vor internationaler Isolation schützen kann. Die EU ist interessiert, weil der Dialog unter diesen schwierigen Bedingungen eine Chance darstellt, sich als eine selbstständige, politische Kraft zu etablieren."

Kaukasus-Krieg: Mensch in Ruinen (Quelle: DPA)

Der Kaukasus-Krieg hat nicht nur Menscheleben und Städte zerstört

Bis zum Kaukasus-Konflikt hat man in Russland die EU als verlängerten Arm der USA wahrgenommen. Nach den Vermittlungsbemühungen von Frank-Walter Steinmeier und später Nicolas Sarkozy musste Moskau jedoch einsehen: Die EU ist ein eigenständiger politischer Akteur, der in schwierigen Zeiten auch innere Streitigkeiten beilegen kann.

Vorurteile abbauen helfen

Dass gerade jetzt, wo die Regierungskontakte zwischen Russland und Deutschland zurückgefahren wurden, ein ziviler Dialog notwendig und sogar wünschenswert ist, darüber sind sich die Teilnehmer einig.

"Der zivile Dialog - also zwischen Unternehmern, Wissenschaftlern, Journalisten, Menschenrechtlern - ermöglicht, dass beide Seiten dem jeweils anderen ihre Position näherbringen", sagt Suslow. Ohne diesen nicht-politischen Dialog werde Russland in Europa nicht verstanden und weiter "als eine Gefahr, als ein aufwachender russischer Bär wahrgenommen".

Gespräche könnten Schule machen

Die Zeiten, in denen Regierungen allein über die Außenpolitik entscheiden, seien vorbei, sagt Alexander Rahr, Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses. Sowohl im Westen als auch in Russland nähmen Eliten aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, NGO immer mehr Einfluss auf die Politik ihrer Länder. Und genau so müsse der Dialog fortgesetzt werden, weil "die Einbettung der deutsch-russischen Konsultationen in einen zivilgesellschaftlichen Dialog Schule machen kann für die Beziehungen anderer Länder mit Russland". Es sei sehr wichtig, dass nicht nur Medwedew und Merkel über diese Probleme sprechen, sondern auch die Vertreter der beiden Eliten und der NGOs.

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