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Europa

Pressefreiheit steht im Fokus des Petersburger Dialogs

Bundeskanzlerin Merkel trifft den russischen Präsidenten Putin zum Petersburger Dialog. Sie will mit ihm offen über den Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja sprechen.

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An Gesprächsthemen mangelt es ihnen nicht: Putin und Merkel

Der sechste Petersburger Dialog wird von dem Mord an der Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja überschattet. Die zweitägige Tagung über die deutsch-russischen Beziehungen wurde am Dienstag (10.10.2006) in Dresden mit sieben Arbeitsgruppen fortgesetzt. Vor allem bei den Fachgesprächen in der Medien-Arbeitsgruppe ist der Mord an Politkowskaja eines der zentralen Themen. Am Nachmittag kommen auch Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin zu Gesprächen zusammen.

Getötete Journalistin Anna Politkovskaya

Anna Politkowskaya, Reporterin und Mutter zweier Kinder

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte an, dass Merkel dabei die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit thematisieren werde. Zuvor hatte bereits der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, den Mord an Anna Politkowskaja scharf verurteilt. "Dieser politische Mord ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Nooke der "Netzeitung". Es werde deutlich, wie die Presse und -Meinungsfreiheit in Russland gefährdet sei.

"Schwerer Schlag" für russische Demokratie

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatte am Montag in Dresden gemeinsam mit anderen Teilnehmern des Petersburger Dialogs wie dem deutschen Vorsitzenden des Lenkungsausschusses, Lothar de Maizière, der russischen Journalistin gedacht.

Petersburger Dialog, Lothar de Maiziere und Michail Gorbatschow

Lothar de Maizière (rechts) und Michail Gorbatschow

Politkowskaja, die am Samstag von Unbekannten vor ihrem Haus in Moskau erschossen worden war, habe für Offenheit und einen kritischen Dialog gestanden, sagte der sichtlich betroffene Gorbatschow. Er sprach von einem "schweren Schlag" für die Demokratie in Russland und versprach: "Wir werden alles tun, um die Schuldigen zu finden.

Politkowskaja wurde am Nachmittag (12.00 Uhr, MESZ) in Moskau beigesetzt. "Sie war eine Menschenrechtlerin und Journalistin im wahrsten Sinne des Wortes, eine Heldin Russlands", sagte der Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Wladimir Lukin, auf der Trauerfeier. An der Zeremonie nahmen zahlreiche Journalisten, Vertreter von Menschen- und Bürgerrechtsbewegungen sowie westliche Diplomaten teil.

EX-KGB-Mann im Grünen Gewölbe

Putin wird in Dresden zunächst gemeinsam mit Merkel das weltberühmte Grüne Gewölbe besichtigen und an der Einweihung eines Denkmals für den russischen Dichter Fjodor Dostojewski teilnehmen. Dabei dürfte sich Putin in Dresden noch gut auskennen. Schließlich war er einst als KGB-Mann in der Elbmetropole stationiert.

Thema der Gespräche sind neben dem Mord an Politkowskaja der Atomstreit mit dem Iran, die Querelen zwischen Russland und Georgien sowie die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Berlin. Der Petersburger Dialog steht dieses Jahr unter dem Motto: "Deutschland und Russland in europäischer Verantwortung". Die regelmäßige Veranstaltung war vor sechs Jahren von Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen worden und soll der engeren Abstimmung der beiden Regierungen dienen. (ana)

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  • Datum 10.10.2006
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