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Europa

Perspektive ohne Datum

Die EU bietet den westlichen Balkanstaaten eine weitere Annäherung an die Union und Finanzhilfen an. Ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, lehnte Bundeskanzler Schröder dagegen ab.

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Ausbau der Beziehungen geplant: Staats- und Regierungschefs der EU und der Balkan-Staaten

"Wir dürfen nicht vergessen, dass der westliche Balkan zu Europa gehört", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem EU-Balkan-Gipfel in Thessaloniki am Samstag (21.6.2003). Dort trafen die Staats- und Regierungschefs der EU zum Abschluss ihres dreitägigen Gipfeltreffens in Nordgriechenland mit ihren Kollegen aus Kroatien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien zusammengekommen. Sie wollten ihnen versichern, dass diese eine europäische Perspektive haben. "Die Zukunft des Balkans liegt innerhalb Europas", heißt es in der gemeinsamen Schlusserklärung des EU-Balkan-Gipfels.

Schröder sagte, es gebe "einen Nährungsprozess, den wir wollen, aber kein Datum für die Aufnahme". Zunächst müssten der Demokratisierungsprozess abgeschlossen und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sein, bevor über Verhandlungen über eine Mitgliedschaft geredet werden könne. Das brauche Zeit. Die wirtschaftliche Entwicklung müsse ferner den EU-Kriterien entsprechen. Ein EU-Beitritt etwa Albaniens liege "in weiter Ferne".

Finanzhilfen und Assoziierungsabkommen

Stattdessen sollen zunächst die privilegierten Beziehungen der Länder zur EU weiter ausgebaut werden. Die westlichen Balkanstaaten sollen 210 Millionen Euro an Hilfe für demokratische und wirtschaftliche Reformen erhalten - zusätzlich zu den Hilfsgeldern, die sich für die Haushaltsperiode von 2004 bis 2005 auf 4,65 Milliarden Euro belaufen. Mit Mazedonien und Kroatien hat die EU bereits Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, die sich im Ratifizierungsprozess befinden. Ein entsprechender Annäherungsprozess wurde mit Albanien eingeleitet.

EU-Kommisionspräsident Romano Prodi sagte, der Gipfel sei ein wichtiger Schritt, und hieß die Balkanstaaten bereits in Europa willkommen. Diese verpflichteten sich im Gegenzug zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Die Kriegsverbrechen müssten unbedingt vor Gericht gebracht werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Länder wollen die organisierte Kriminalität und Korruption bekämpfen sowie mit einem verbesserten Grenzschutz die illegale Einwanderung eindämmen.

Kroatien will in die EU

Als einziges Land der Region hat Kroatien offiziell seine Aufnahme in die EU beantragt. Das Land gilt als der wirtschaftliche Musterschüler der Region. Einige Diplomaten schließen nicht aus, dass Kroatien mit großen Anstrengungen gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien der EU beitreten könnte. Diese beiden Länder streben einen Beitritt 2007 an. Falls Kroatien dieses als ehrgeizig eingeschätzte Ziel erreichen könnte, umginge es das Risiko auf andere, weniger entwickelte Balkanstaaten warten zu müssen.

Im kommenden Jahr wird die EU acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta und Zypern aufnehmen. Mit Bulgarien und Rumänien verhandelt sie über den Beitritt. Der Türkei ist ein Datum über die Aufnahme von Verhandlungen in Aussicht gestellt.(mik)

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