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Europa

Personalwechsel und neue Drohkulissen

Nach dem Griechenland-Drama von Riga muss Finanzminister Yanis Varoufakis auf seinen Chefunterhändler verzichten. Gleichzeitig entwirft Premier Alexis Tsipras eine neue Drohkulisse.

Die Athener Regierung bestätige ihre "Unterstützung für Finanzminister Varoufakis (Artikelbild), der zur Zielscheibe inszenierter Berichte in der internationalen Presse geworden ist", heißt es trotzig in einem Papier aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, das die Online-Zeitung To Vima veröffentlichte. Doch schon im nächsten Absatz wird ein neues Team für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern angekündigt, das "unter Aufsicht" von Varoufakis stehe, aber gleichwohl vom stellvertretenden Außenminister Euklid Tsakalotos "koordiniert" werde.

Zudem wird der Chefunterhändler Athens, Nikos Theocharakis, ein Vertrauter des umstrittenen Finanzministers, durch den jungen Wirtschaftsprofessor Jorgos Chouliarakis ersetzt. Dieser gilt als besonders umgänglich und sachorientiert. Schon in den ersten Amtstagen der neuen Regierung war Chouliarakis in Erscheinung getreten, aber nach wenigen Wochen beim Finanzminister in Ungnade gefallen. Thomas Wieser, Koordinator der Euro-Finanzminister, habe Chouliarakis jedenfalls als begabten Verhandlungspartner gelobt, berichtet das Athener Nachrichtenportal Thetoc.

Der konservativen Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis geht das Politiker-Karussell nicht weit genug: Varoufakis solle möglichst schnell zurücktreten, denn er sei ein Narziss und eine Last für die Regierung, donnerte die Oppositionspolitikerin in einem TV-Interview. Für die Umbildung der Athener Verhandlungsmannschaft hat Alexis Papachelas, Direktor der Zeitung Kathimerini, folgende Erklärung: "Mittlerweile ist es wohl allen bewusst, dass wir drei Monaten verloren haben, in denen keine vernünftige Verhandlung stattgefunden hat. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit, zumal das Geld zu Ende ist." Zur Person von Varoufakis sei nur so viel gesagt: Er habe sich selbst zum Objekt der Berichterstattung gemacht und das sei ein sehr großer Fehler für jemanden, der sein Land repräsentierten soll, so Papachelas.

Schrille Töne vom linken Flügel

Nach der ersten Sitzung der neuen Verhandlungsmannschaft am Montagabend erklärte Vizeregierungschef Jannis Dragasakis, Athen strebe eine Einigung mit den Kreditgebern noch in den ersten Mai-Tagen an. Ob der Personalwechsel in der Tat einen neuen, pragmatischen Ansatz für die Verhandlungen mit den Kreditgebern bringt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls warnen führende Vertreter des linken Flügels in der Regierungspartei Syriza eindringlich vor einem "Einknicken" bei den Gesprächen. Am deutlichsten bringt es der Abgeordnete Stathis Leoutsakos zum Ausdruck: Eine neue Währung in Griechenland sei doch kein Weltuntergang, meint der Politiker aus Piräus in einem Kommentar für die linke Website Iskra.gr. Leoutsakos kritisiert die "unter deutscher Herrschaft stehende EU", sowie den "amerikanisch orientierten IWF", die das Land aus seiner Sicht zum finanziellen und sozialen Bankrott führten. Sein Lösungsansatz: "Syriza soll die Arbeitenden und das Volk für den großen Klassenkampf mit den inländischen und ausländischen Politik- und Wirtschaftseliten vorbereiten."

Der griechische Premier Alexis Tsipras im Gespräch mit Journalisten (Foto: Reuters)

Tsipras: Bei umstrittenen Sparmaßnahmen wäre ein Referendum nötig

Gemäßigte Regierungspolitiker verzichten auf solch kämpferische Töne. Auch sie deuten allerdings eine "Mitentscheidung des Volkes" an, falls die Verhandlungen mit den Geldgebern endgültig in die Sackgasse führen. Für diesen eigentlich unerwünschten Fall behalte man die Möglichkeit einer neuen Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung "im Hinterkopf", erklärte Vizeregierungschef Jannis Dragasakis neulich in einem Zeitungsinterview. Auch Tsakalotos, der neue starke Mann im Athener Verhandlungsteam, hat sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert. Sogar Premierminister Alexis Tsipras erklärte am Dienstag in einem TV-Interview, es müsse ein Referendum geben, falls Griechenlands Gläubiger seiner Regierung Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen.

Aufstand der Bürgermeister abgewendet

Unterdessen kratzt die Regierung Tsipras ihr letztes Geld zusammen, um Löhne und Renten zu bezahlen. Per Dekret sind alle öffentlichen Einrichtungen, sowie Städte, Gemeinden und Regionalverwaltungen aufgefordert, ihre Reserven auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank zu überweisen. Dazu gehören nicht zuletzt Universitäten, Stadtbibliotheken und die für den Schulbau zuständige Behörde. "Es war eine Notmaßnahme in einer Notsituation, der Regierung blieb nichts anderes übrig", erklärte der Politikberater Levteris Koussoulis im Gespräch mit der DW. Als Rechtsgrundlage für das Dekret gilt ein Notgesetz aus dem Jahr 1950, das es auch der konservativen Vorgängerregierung immer wieder ermöglicht hatte, Sparmaßnahmen im Eilverfahren durchzusetzen. Die Linkspartei, damals in der Opposition, hatte dieses Verfahren ohne substanzielle Beteiligung des Parlaments stark kritisiert, doch nun greift sie selbst darauf zurück. "Die Realität rächt sich nun mal", kommentiert Koussoulis.

Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Jorgos Patoulis, bezeichnet das Dekret als "nicht hinnehmbar". Auch der Verband der Regionen reagiert empört. Der Gouverneur von Zentralgriechenland, Kostas Bakoyannis, kündigte sogar eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof an. In mehreren Krisentreffen mit Vertretern der Lokalbehörden gelang es Regierungschef Alexis Tsipras jedoch, die Einwände zu entkräften. Es handele sich lediglich um eine außergewöhnliche und vorübergehende Maßnahme und das Geld würde umgehend zurückgezahlt, versicherte der Ministerpräsident. Eine Lösung für die Finanzprobleme Griechenlands ist auch diese "außergewöhnliche Maßnahme" vermutlich nicht: Nach Regierungsschätzungen würden bis zu zwei Milliarden Euro zusammenkommen. Damit dürften gerade noch die Löhne und Renten für April ausgezahlt werden.