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Nahost

Pelosi unterbreitet Syrien Friedensbotschaft von Israel

Die US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi reist nach Damaskus und unterläuft so die Isolationspolitik der amerikanischen Regierung. Was Präsident George Bush für kontraproduktiv hält, nennt Pelosi eine exzellente Idee.

Nancy Pelosi und Baschar al-Assad (Foto: AP)

Baschar al-Assad empfängt Nancy Pelosi im El-Schaab-Palast in Damaskus

Die Geste, mit der Nancy Pelosi am Flughafen von Damaskus empfangen wurde, war eindeutig: Der syrische Außenminister Walid al-Muallem hielt eine Zeitung mit der Aufschrift "Willkommen zum Dialog" in den Händen. Den hat es in den vergangenen Jahren zwischen Syrien und den USA nicht gegeben und das sollte nach Meinung des US-Präsidenten auch so bleiben. Die Ankündigung der demokratischen Parlamentspräsidentin, bei ihrer Nahost-Reise auch Station in Syrien machen zu wollen, stieß im Weißen Haus auf Kritik. Pelosi untergrabe damit die Bemühungen, die Regierung in Damaskus zu isolieren und sende falsche Signale an Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, so US-Präsident Bush. Für Assads Regierung entstehe so der falsche Eindruck, sie gehöre "der Mitte der internationalen Gemeinschaft" an.

Syrien bekräftigt Friedenswillen

Ehud Olmert (Foto: AP)

Israels Premierminister Ehud Olmert

Pelosi wies Bushs Kritik zurück und sagte, es sei eine gute Idee, die Fakten auf den Tisch zu legen, um hoffentlich etwas Vertrauen zwischen Syrien und den USA zu schaffen. Die dritthöchste politische Vertreterin der USA sieht Kontakte zu Damaskus als wichtig an, um den Dialog über den Irak und den Libanon wieder aufzunehmen. Bei ihrem Treffen mit dem syrischen Präsidenten übermittelte sie ihm eine Friedensbotschaft von Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, wonach Israel zu Friedensgesprächen mit Syrien bereit sei, wenn Syrien die Unterstützung von Terroristen beende. Assad hatte daraufhin seinen Willen zu einem Frieden mit Israel betont. Die Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel, die sich vor allem um einen Rückzug Israels von den seit 40 Jahren besetzten Golanhöhen drehen, liegen seit 2000 auf Eis.

Bei ihrem Besuch sprach Pelosi Präsident Assad auch auf den Vorwurf der Unterstützung von Aufständischen im Irak und der Hilfe für die libanesische Hisbollah und die palästinensischer Hamas an. Die USA betrachten die beiden militanten Organisationen als terroristische Vereinigungen. Syrische Regierungsvertreter erklärten, die Führung in Damaskus wolle den USA grundsätzlich zu einem "ehrenhaften Rückzug" aus dem Irak verhelfen. Im Gegenzug müsse die US-Regierung aber den Druck auf Israel erhöhen, damit Israel die besetzten Golanhöhen wieder verlasse. Präsident Assad bekräftigte gegenüber Pelosi, dass ihr Besuch zeige, dass Dialog und Frieden die gemeinsame Sprache zwischen Völkern sei.

Demokraten und Republikaner fordern diplomatischen Kontakt

US-Präsident Bush hält den von Pelosi angestrebten Dialog für den falschen Weg. Er will die syrische Führung stattdessen isolieren und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu einem Kurswechsel zwingen. Nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 hatte die US-Regierung einen Boykott gegen Syrien verhängt, dem sie Unterstützung von Terroristen und Aufständischen im Irak vorwirft. UN-Ermittler sehen eine Verwicklung des syrischen Geheimdienstes in den Fall.

George Bush mit der Baker-Hamilton-Kommission (Foto: AP)

Auch eine überparteiliche Kongress-Kommission rät Bush zu diplomatischem Kontakt

Pelosi hatte Bush vor ihrer Reise mehrfach aufgefordert, einen Dialog mit Syrien zu beginnen. Auch in den beiden großen Parteien in den USA wird der Ruf nach neuen diplomatischen Kontakten lauter. Hintergrund ist auch die Hoffnung auf eine Rolle Syriens bei der Bewältigung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Bereits mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses besuchten Damaskus, um ihre Forderung nach einem Dialog mit der syrischen Regierung zu unterstreichen.

Die staatlichen syrischen Medien feierten den Besuch Pelosis und ihrer demokratischen Delegation als diplomatischen Sieg. Die "Syria Times" bezeichnete Pelosi als eine tapfere Frau auf einer Mission von unschätzbarem Wert. Sie ist seit vier Jahren die ranghöchste US-Politikerin, die Syrien besucht. Auf ihrer Nahost-Reise war sie zuvor in Israel und im Libanon und wird außerdem noch Saudi-Arabien besuchen. (els)

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