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Nahost

Kommentar: Irak braucht Schulterschluss zwischen Demokraten und Republikanern

Am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns ist der Alltag im Irak noch immer von Gewalt und Chaos geprägt. Die USA sind darüber tief gespalten. Eine Überwindung dieser Spaltung wäre dringend notwendig.

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Als die Demokraten im November vergangenen Jahres die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erlangten, erklärte US-Präsident Bush sich zur überparteilichen Zusammenarbeit bereit. Auch die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte in ihrer Antrittsrede im Januar, die Abgeordneten würden zwar verschiedenen Parteien angehören, aber einem Land dienen, und dass sie gemeinsam an der Zukunft arbeiten müssten.

Politisches Geschick ist gefragt

Von Gemeinsamkeit ist bis jetzt aber nichts zu merken. Die Demokraten haben mit ihrem Versuch, im Senat eine Resolution zum baldigen Truppenabzug durchzubringen, Schiffbruch erlitten. Den Rückzugsplan mit der Finanzierung des Kriegseinsatzes zu koppeln, wie es die Demokraten planen, zeugt ebenfalls von wenig politischem Geschick.

Ein stures "Weiter so", wie es viele Republikaner fordern, bringt aber auch nicht die erwünschten politischen Fortschritte, sondern würde nur die Zahl der Toten und Verletzten erhöhen. Gefragt ist eine kluge militärische und politische Strategie.

Vier Jahre Schönreden ist genug

Militärisch besteht mit einem neuen Verteidigungsminister und einem neuen Irak-Kommandierenden die Chance, dass sich die Lage stabilisiert. Robert Gates verfolgt eine andere Politik als sein Vorgänger Donald Rumsfeld. Er genießt ein hohes Ansehen. Der demokratische Abgeordnete John Murtha, Befürworter eines schnellen Truppenrückzuges, zollte ihm Respekt und sagte, Gates würde ehrlicher über die Situation informieren als sein Vorgänger.

Das wäre ein Fortschritt, denn wozu es führt, wenn sich eine Regierung selbst in die Tasche lügt und sich die Situation schön redet, haben die letzten vier Jahre gezeigt.

Kein militärischer Sieg

Der Verteidigungsminister hat auch gesagt, dass der Krieg im Irak nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. Es seien die Iraker selbst, die irakischen Politiker, die ihr Land voranbringen müssten. Aber die USA können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie sind es der Nation, die sie in den Krieg gestürzt haben, schuldig, sie auf einen stabilen Weg zu bringen.

Dabei ist es sinnvoll und notwendig, konkrete Zielvorgaben zu setzen. Militär und Polizei auszubilden, Infrastruktur aufzubauen, den politischen Prozess weiter zu treiben in Richtung auf baldige Wahlen, die Verabschiedung einer Verfassung. Die überparteiliche Irak-Kommission um den ehemaligen republikanische Außenminister James Baker hat einen Weg vorgegeben, der aus einem Zusammenspiel aller Faktoren, der politischen und militärischen, besteht.

Patriotismus hilft nicht

Vor vier Jahren haben die USA den Krieg im Irak begonnen. Wenn sich Kriegsbefürworter und Gegner weiterhin gegenseitig Unfähigkeit und Vaterlandslosigkeit und die Fehler der Vergangenheit vorwerfen, vertieft das die Gräben auch in der Bevölkerung und führt in der Sache keinen Schritt weiter.

Die USA wollen einen demokratischen Irak. Demokratie heißt, Kompromisse zu schließen. Wenn Republikaner und Demokraten in den USA nicht in der Lage dazu sind, wie können sie es dann von den Irakern erwarten?