Paul van Buitenen: Das OLAF ist nur auf dem Papier unabhängig

Der niederländische Europa-Abgeordnete Paul van Buitenen glaubt nicht, dass sich die Korruptionsbekämpfung in Europa verbessert hat, seit er 1999 mit Enthüllungen über die damalige EU-Komissarin Edith Cresson die Kommission zu Fall brachte. In einem Interview der Deutschen Welle sagte van Buitenen: „Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat keine Probleme, externe Betrugsfälle in den Mitgliedsstaaten anzugreifen. Aber wenn es um interne Fälle geht, in denen die EU-Behörden selbst Fehler gemacht haben, ist es schwieriger, dagegen vorzugehen. Formal ist das OLAF unabhängig. Aber das Amt funktioniert innerhalb der EU Kommission – im Kommissionsgebäude, auf dem Computernetzwerk der Kommission und mit Ermittlern, deren Karriere von den Kommissions-Prozeduren abhängt. Unabhängigkeit besteht nur auf dem Papier.“
Van Buitenen, Abgeordneter der Anti-Korruptionspartei „Europa Transparant“, verwies darauf, dass eine Regelung, die die Informanten schützen solle, nicht funktioniere. Beamte würden glauben, „dass sie Skandale aufdecken können. Aber wenn man das tut, wird man zerstört. Wenn ein Kommissionsbeamter, wie in dem aktuellen Fall, verdächtigt wird, dass er falsche öffentliche Ausschreibungen gemacht hat und sich hat bestechen lassen, wird er zu Beginn der Ermittlungen nur in eine andere Behörde versetzt“. Van Buitenen: „Aber wenn Leute wegen Unregelmäßigkeiten Alarm schlagen, wie ich 1999, dann werden wir suspendiert – und wenn möglich, wird auch unser Gehalt halbiert. Da stimmt etwas nicht.“

30. März 2007
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