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Deutschland

Patzelt: "Ausdruck von Parteien- und Politikerverdrossenheit"

Auch in Westdeutschland formieren sich Pegida-Ableger. Die Demos werden teils von Rechtsradikalen besucht. Doch die Demonstration in Dresden sollte nicht darauf reduziert werden, sagt der Politologe Werner Patzelt.

Deutsche Welle: In Dresden gingen diesen Montag

17.500 Menschen auf die Straße,

um unter dem Begriff "Pegida" gegen eine von den Demonstranten befürchtete Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Ihnen standen rund 4500 Gegendemonstranten entgegen. In München und Bonn jedoch waren die Gegendemonstranten weit in der Überzahl. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Städten?

Werner J. Patzelt: Dieser Unterschied bestätigt meine These: Das generelle Anliegen von Pegida, nämlich Unbehagen zu äußern über unsere Einwanderungspolitik und manch anderes, ist sehr wohl gemeindeutsch. Aber osttypisch ist, dass sich in Dresden hinter diesem Anliegen so viele ganz normale Leute versammeln - und nicht, wie im Westen, vor allem Rechtsradikale, ja Rechtsextremisten. Und deshalb lässt sich in westdeutschen Städten auch viel plausibler zu Gegendemonstrationen aufrufen als in Dresden.

Was unterscheidet die ostdeutschen Pegida-Demonstranten denn von westdeutschen Ablegern wie beispielsweise der

Bonner "Bogida"

?

In Dresden geht tatsächlich ein Teil des Volkes auf die Straße - und nicht nur eine Horde von Rechtsextremisten. Da findet man alles von jungen Erwachsenen bis zu Rentnern, von der Mittelschicht bis zu den niedrigeren Schichten, von Leuten mit guter Bildung bis zu solchen mit einfacher Bildung. Von der politischen Mitte bis zum rechten Rand. Das ist im Grunde eine Volksbewegung der Politikerverdrossenen, bereichert um Demonstrationstourismus aus anderen Teilen Deutschlands.

Wie bewerten Sie es, dass in Bonn auch rechtsradikale Personen unter dem Namen der Pegida protestierten, und wie beeinflusst das die Dresdner Pegida?

Dr. Werner J. Patzelt Politologe. (Foto: picture alliance)

Werner J. Patzelt lehrt an der TU Dresden

Sorgen ob unaufhörlicher Zuwanderung und Befürchtungen wegen islamischer Parallelgesellschaften gelten in Deutschland als eine Marotte von Rechten. Also muss es nicht wundern, wenn sich zunächst einmal Rechte von Demonstrationen zu solchen Themen angezogen fühlen. Und wenn die normalen Bürger - warum auch immer - ausbleiben, dann sind die Rechten eben unter sich.

In Dresden finden zwar auch keine Liberalen und Linken zusammen, wenn Pegida ruft. Doch zusätzlich zu den bis zu 500 Rechtsextremisten, die man versammlungsrechtlich ja nicht ausschließen kann, kommen eben normale Leute. Ferner haben die Organisatoren von Pegida von Anfang an erfolgreich versucht, ihre Veranstaltungen nicht von Rechtsextremisten kapern zu lassen. Ihre Ordner sind allen Demonstrationsteilnehmern entschieden entgegengetreten, die auch nur versuchten, rechtsextreme Plakate zu zeigen oder rechtsextreme Losungen zu rufen. Medial verbreitete Behauptungen, derlei würde bei den neuen Dresdnern Montagsdemonstrationen "gebrüllt", sind bislang gegenstandslos. Und weil es sich somit bislang um ganz normale, wenn auch ausnahmsweise einmal nicht-linke Protestveranstaltungen gehandelt hat, fanden die Pegida-Demos auch so großen Zulauf - unlängst von rund 17.500 Teilnehmern.

Mehrere Politiker sagen, man sollte sich mit den Argumenten der Demonstrierenden ernsthaft auseinander setzen. Werden dadurch nicht auch Menschen mit rechtsradikalen Positionen darin bestärkt, ausländerfeindliche Positionen zu äußern?

Schicken wir voraus, dass in einem freiheitlichen Staat wie Deutschland natürlich jeder das Recht hat, auch Falsches, Unsinn oder Unanständiges sagen. Es gibt keinerlei Verpflichtung zum kommunikativen Gutmenschentum. Es ist allerdings dazu gekommen, dass ein Großteil von Öffentlichkeit und politischer Klasse meint, man dürfe über Politik in der Öffentlichkeit nur Vernünftiges und politisch Korrektes sagen. Und viele hoffen sogar, dass mit der Durchsetzung eines solchen Gebotes beziehungsweise Verbotes dann auch schon die meisten törichten oder unsinnigen politischen Meinungen irgendwie verschwänden. Das tun sie aber nicht. Sie werden nur in kommunikative Schmuddelecken abgedrängt, bleiben unangreifbar und tauchen dann machtvoll wieder auf, wenn ein Schlagwort wie "Pegida" den Nerv sehr vieler Leute trifft.

Demonstration gegen Pegida in München. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Auch die Pegida-Gegendemonstrationen wachsen in vielen Städten

Im Übrigen haben jene Demonstranten, die man in Dresden vor die Kameras lockt, zunächst einmal einen recht hohen inneren Erregungspegel. Deswegen sind sie ja zu Pegida gekommen! Und natürlich handelt es sich bei ihnen meist um ganz normale Leute, die keinerlei Übung darin haben, über so komplexe Dinge wie Einwanderung oder Kulturwandel in sorgsam gewählten, differenzierten, alle Fettnäpfchen umsichtig vermeidenden Begriffen zu reden. Sie verwenden vielmehr genau jene Schlagworte und Redefloskeln, welche auch an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Freundeskreis verwendet werden - jene Art des Redens also, welche die Wächter politisch korrekten Diskurses dort sehr wirkungsvoll unterbinden, wo sie Macht haben, nämlich in der Medienöffentlichkeit und in der Politik.

Bei den Pegida-Demonstrationen aber haben sie keinerlei Macht, denn dort sind normale und einfache Leute zu keinem anderen Zweck zusammen, als eben zu zeigen, dass es sie gibt - und ihre selbstdefinierten Interessen auch. Also äußert sich dort das - mehr oder minder gesunde beziehungsweise ungesunde - Volksempfinden.

Und damit ist man beim Kern des Problems. Wir haben es inzwischen geschafft, den öffentlichen Diskurs so auszugestalten, dass ein nennenswerter Teil des Redens und Denkens der einfachen Leute dort gar nicht mehr vorkommt. Dann ist es aber auch kein Wunder, wenn die sich von Parteien und Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Und weil der öffentliche Diskurs sich dank der größeren intellektuellen und humanitären Attraktivität von linken Positionen seit vielen Jahren klar nach links verschoben hat, ja sogar die noch am meisten rechte der bundesweiten Volksparteien, nämlich die CDU, eine Positionsverlagerung nach links vorgenommen hat, ist am rechten Rand des Meinungsspektrums eben eine große Lücke aufgetreten.

Sie wurde früher von Republikanern, DVU und NPD gefüllt, die allesamt ihrerseits schmuddelige Parteien waren. Mit einem nicht von der Hand zu weisenden Anspruch auf Seriosität versucht nun die AfD, diese Lücke zu füllen, und hatte überraschenden Erfolg. Noch hat sie freilich den Schulterschluss mit den nicht-rechtsradikalen Pegida-Demonstranten nicht geschafft. Doch deren Masse und Wucht zeigt uns klar, dass unser etabliertes Parteiensystem im Vergleich mit den Bürgerpräferenzen deutlich nach links verschoben ist - und das als "akzeptabel" geltende politische Aussagespektrum desgleichen. Nur wer genau das als eine zentrale Ursache von Parteien- und Politikerverdrossenheit erkennt, wird das Pegida-Phänomen verstehen.

Werner J. Patzelt ist Politikwissenschaftler an der Technischen Universität in Dresden. Er erforscht die Entwicklungen der "Pegida" seit Beginn der Demonstrationen und begleitet sie mit seinen Studierenden wissenschaftlich.

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