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Fokus Osteuropa

Pattsituation nach Wahlen in Albanien?

Nach den Parlamentswahlen in Albanien zeichnet sich eine Pattsituation zwischen dem konservativen Regierungsbündnis und zwei oppositionellen Linksallianzen ab. OSZE sieht deutliche Verbesserungen beim Ablauf der Wahlen.

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Sali Berisha beim Votum

Noch liegt kein amtliches Endergebnis vor, aber die bislang vorliegenden Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Demokratische Partei von Premierminister Sali Berisha auf 68 Sitze kommt und ihre beiden Koalitionspartner, die Republikanische Partei und die Partei für Recht und Integration jeweils auf einen Sitz. Damit hätte das konservative Bündnis genau so viele Sitze wie die Linksopposition. Innerhalb dieser käme die Sozialistische Partei des Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, auf 65 Sitze und die mehrheitlich griechische Menschenrechtsunion auf einen Sitz. Die Sozialistische Integrationsbewegung (LSI), eine Splitterpartei der Sozialisten, könnte vier Sitze beanspruchen.

Stimme der Splitterpartei

Noch immer hofft allerdings die Sprecherin der Demokratischen Partei auf eine absolute Mehrheit ihres Bündnisses von 71 Sitzen. Ob dieses noch zustande kommt, wird sich erst im Abschlußbericht der Zentralen Wahlkommission zeigen. Deren Vorsitzender Leonard Olli erklärte, dass „man keinen Wahlsieg erklären kann, bevor alle Stimmen ausgezählt sind.“ Er fügte hinzu, dass der Auszählungsprozess noch immer durch Anfechtungen in etwa 50 Wahllokalen blockiert sei. Allerdings könnte Sali Berisha auch mit Unterstützung aller oder auch einzelner Abgeordneter der LSI eine Mehrheit erringen. So hat bereits Dritan Prifti, einer der künftigen LSI-Abgeordneten angekündigt, eine neue Berisha-Regierung zu unterstützen.

Anhaltende politische Polarisierung

Unmittelbar nach den Wahlen veröffentlichte die internationale Beobachtermission unter Führung der OSZE ihren vorläufigen Abschlußbericht. Darin erkannte sie zwar deutliche Verbesserungen in der Organisation der Wahlen im Vergleich zu den früheren Jahren an, äußerte aber auch gleichzeitig massive Kritik an der anhaltenden politischen Polarisation. Während die OSZE der Zentralen Wahlkommission Albaniens grundsätzlich gute Noten für ihre Arbeit und Vorbereitung der Wahlen ausstellte, gab es Kritik vor allem an den Parteien, aber auch an den Lokalverwaltungen.

Wahlverlauf besser

Besonders positiv hervorgehoben wurden die technische Vorbereitung des Wahlregisters, der Kandidatenlisten und der Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben sowie die Vertretung von Frauen und Minderheiten in Institutionen. Auch bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag gab es nur vereinzelte Probleme, wie zu spät geöffnete Wahllokale oder die noch immer auf dem Balkan weit verbreitete, wenn auch verbotene Sitte, als Familie geschlossen in die Wahlkabine zu gehen. Der stellvertretende Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wolfgang Grossruck, erklärte: „Der Wahltag war im allgemeinen ruhig und friedlich ohne größere Vorfälle oder Gewalt. Unsere Beobachter bewerten den Wahlprozess allgemein positiv in der Mehrzahl der Wahllokale, die sie besucht haben.“

Versäumnisse

Schwerer wogen die Vorwürfe an die Parteien, sie hätten die Vorbereitung der Wahlen durch die politische Polarisierung von verbindlichen Prozessen verschleppt. So sind vielerorts die Parteien ihrer Pflicht nicht nachgekommen, frühzeitig eigene Vertreter für die Wahllokale zu benennen. Dadurch hätten viele kein Training erhalten können. Auch die Lokalverwaltungen hätten ihre Verpflichtung nicht erfüllt, frühzeitig die Adressen der Wahllokale bekanntzugeben. Zudem hätten einzelne lokale Behörden Erlaubnisse für das öffentliche Aufhängen von Wahlplakaten oder für Kampagnen der Parteien verweigert.

Wahlerpressung

Die Beobachtermission dokumentierte Fälle, in denen Führungskräfte im öffentlichen Dienst Druck auf Untergebene ausgeübt haben sollen, die regierenden Demokraten zu wählen. So hätte ein Schuldirektor in Tirana, seine Lehrer aufgefordert zum Beweis ihre Wahlzettel zu fotografieren. Anderorts berichteten Studenten, dass ihre Professoren gedroht hätten, sie würden Examen nicht bestehen, falls sie nicht auf Wahlveranstaltungen erschienen. Des Weiteren wurde Angestellten mit Entlassung gedroht, falls sie sich zu stark öffentlich für bestimmte Parteien engagieren.

Missbrauch für Parteizwecke

Die Leiterin der ODIHR Mission Audrey Glover erklärte: „Es ist bedauerlich, dass das hohe Maß an Misstrauen zwischen den Parteien, die Nutzung offizieller Ereignisse für den Wahlkampf und der Druck und die Einschüchterung von Wählern das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess nicht gefördert haben.“ So eröffnete Premierminister Sali Berisha zusammen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan nur zwei Tage vor den Wahlen einen Autobahntunnel inmitten eines Fahnenmeeres seiner Demokratischen Partei. Ein Geburtskrankenhaus, das Berisha in Durres unter ähnlichen Umständen eröffnete, sei nur wenige Tage nach der Zeremonie wieder außer Betrieb gewesen. Auch sein Widersacher, der Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, habe die Eröffnung von Kindergärten und öffentlich finanzierte Musikveranstaltungen für Kampagnenzwecke missbraucht. Parteien hätten zudem Fahrzeuge der Gemeindeverwaltungen für Werbezwecke missbraucht.

Alfred Dieboldt vertritt die Friedrich Ebert Stiftung in Albanien. Er erkennt trotz der deutlichen Kritik in dem Verlauf der Wahlen große Fortschritte im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten: „Albanien hat sehr schwierige Zeiten durchgemacht, und politische Prozesse finden nicht in derselben Weise statt wie in entwickelteren Demokratien. Die albanischen Politiker sollten die Kritik sehr ernst nehmen. Sie sollten die Empfehlungen studieren und darüber nachdenken. Es ist ein Prozess, der Zeit braucht. Ich sehe Albanien auf dem Weg in die richtige Richtung.“

Autor: Fabian Schmidt

Redaktion: Bernd Johann

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