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Fokus Osteuropa

Albanien will demokratische Reife beweisen

In Albanien wird ein neues Parlament gewählt. Seit Ende des Kommunismus waren Wahlen durch Unregelmäßigkeiten und häufig auch durch Gewalt überschattet. Nun soll alles besser werden, verspricht die Regierung.

Wahlplakate in Tirana (Foto: DW)

Tirana gepflastert mit Wahlplakaten

Premierminister Sali Berisha verspricht sich durch die Parlamentswahlen am 28. Juni ein Zeichen der Reife für sein Land. Erstmals seit Ende des Kommunismus ist es gelungen, ein zentrales elektronisches Wahlregister zu schaffen, das doppelte Stimmabgaben und Manipulationen verhindern soll. Alle Wähler sollten rechtzeitig mit biometrischen und fälschungssicheren Pässen oder Personalausweisen ausgestattet werden.

Für Albanien ist das reibungslose Funktionieren des Bevölkerungsregisters gleichzeitig eine Generalprobe für spätere Visa-Erleichterungen im Schengen-Raum der Europäischen Union. Es soll ein Signal nach Brüssel senden, dass Albanien nach dem NATO-Beitritt in diesem Jahr schon bald in der Lage ist, nun auch die Beitrittsverhandlungen zur EU aufzunehmen.

Organisatorische Schwächen


Dennoch zeigten sich auch kurz vor dem Wahltermin noch Schwächen in der Organisation. So warnte der Direktor der Zentralen Wahlkommission, Arben Ristani, Anfang der Woche, dass die Bildung der Kommissionen in den Wahllokalen durch einzelne Lokalverwaltungen verschleppt worden sei. Die zentrale Wahlkommission habe nicht rechtzeitig die Namen derjenigen erfahren, die in den Wahllokalen tätig sein werden: „Es sind bereits zwei Trainingseinheiten für Mitglieder der Wahlkommissionen gescheitert, die von der zentralen Wahlkommission organisiert worden waren. Sie müssen vor Augen haben, dass ohne ausgebildete Kommissionsmitglieder die Erfüllung der Standards in Frage steht.“ Zudem kritisierte er, dass einige Lokalverwaltungen noch in der letzten Woche die Wahllokale örtlich verlegt hätten. Das sei nicht nur für die Wähler unzumutbar, sondern gefährde auch die rechtzeitige Zustellung der Wahlunterlagen aus Tirana.

Aus für kleine Parteien?

Sali Berisha (Foto: AP)

Ministerpräsident Berisha

Obwohl diesmal immerhin 45 Parteien zur Wahl stehen, verspricht das neue Wahlsystem eine Entschlackung der bislang unübersichtlichen Parteienlandschaft. Denn im letzten Jahr hatten die beiden größten rivalisierenden Parteien, Berishas regierende Demokraten und die oppositionellen Sozialisten unter dem Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, gemeinsam ein neues Wahlgesetz eingeführt. Dieses wird die Chancen der kleinen Parteien minimieren, in Koalitionsverhandlungen Zünglein an der Waage zu spielen. Beobachter gehen davon aus, dass viele der Parteien die kommende Legislaturperiode nicht überstehen werden.

Vier Wahlbündnisse im Rennen

Dieses Mal haben sich allerdings fast alle kleinen Parteien in Wahlbündnissen den jeweils führenden großen Parteien angeschlossen. Sollten sie dann nicht genug Stimmen für eigene Mandate erhalten, kommen die Stimmen wenigstens den größeren Parteien zugute. Damit konkurrieren im Kern nur noch vier Wahlbündnisse gegeneinander: Die zwei großen rechten und linken Volksparteien, angeführt von Berisha und Rama, sowie eine geführt vom linksliberalen Ilir Meta und eine andere, geführt vom rechtsliberalen Dashamir Shehi.

Kritische Wählerstimmen

Programmatisch unterscheiden sich die vier politischen Blocks kaum voneinander. Allerdings vertritt jede von ihnen eine bestimmte Klientel. Drita, eine Lehrerin in Tirana sieht keine großen Unterschiede in der Art und Weise, wie Politiker aller Parteien sich und ihre Günstlinge bereichert haben: „Ich hoffe, dass Albanien einen Politiker wählen wird, der das Land voranbringt und der zumindest einige seiner Versprechen hält. Was mich am stärksten beunruhigt, ist das Auseinanderklaffen der Schere zwischen reich und arm.“

Astrit, der ein kleines Fuhrunternehmen betreibt, betont, dass keine der rivalisierenden Parteien, ob rechts oder links, bisher die Eigentumsfragen lösen konnte. Nach wie vor ringen verschiedene Anspruchsteller aus vorkommunistischer, kommunistischer und postkommunistischer Zeit um ungelöste Eigentumsfragen: „Gerechtigkeit beginnt mit dem Eigentum. Wenn es mit dem Land vorangehen soll, muss das Eigentum anerkannt werden. Das ist die Achillesferse.“

Anschläge auf Politiker

Auch vor diesen Wahlen gab es Mordfälle, bei denen ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Anfang Mai wurde ein sozialistischer Abgeordneter in seinem Haus in der südlichen Stadt Roskovec ermordet. Zwei Wochen vor den Wahlen erschoss ein Unterstützer der Sozialistischen Partei einen Aktivisten der Demokraten in einem Ort nahe der Hafenstadt Durres. Und letzte Woche explodierte der Wagen eines christdemokratischen Abgeordneten in Nordalbanien, der dabei starb.

Zumindest im letzten Fall blieben jedoch Zweifel an der politischen Natur des Vorfalls. Der Sprecher der Staatspolizei, Klodian Branko, betont, dass einiges auf eine Verwicklung des Opfers in kriminelle Aktivitäten hindeute: „Bereits vor Jahren haben lokale Polizeibehörden herausgefunden, dass der Betreffende mit Drogenhandel, mit dem Schmuggel von Autos sowie von Sprengstoffen mit fernsteuerbaren Zündern zu tun hatte.“

Autor: Fabian Schmidt

Redaktion: Bernd Johann

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