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Deutschland

Patt in Sachen Zuwanderungsgesetz

2002 stoppte das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Zuwanderungsgesetz wegen eines Verfahrensfehlers. Jetzt hat der Gesetzentwurf den Bundestag passiert. Doch im Bundesrat stehen die Chancen schlechter denn je.

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Im Bundesrat hat die Union eine klare Mehrheit


Will die Regierung ein Zuwanderungsgesetz, dann muss sie der Opposition entgegenkommen. Die hat jedoch immer wieder klargemacht, dass sie vor allem ein Gesetz zur Begrenzung von Zuwanderung möchte. Die von der Regierung gewünschte Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte komme für sie nicht in Frage. Ebenso wenig eine Ausweitung des Asylrechts.

Asyl: Ja oder Nein?

Die Grünen wollen, dass das neue Gesetz auch jenen Flüchtlingen Asylrecht gewährt, die vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung Zuflucht in Deutschland suchen. Ohne diesen Passus sei ein neues Gesetz ohne Wert. CDU und CSU wollen das nicht. Sie meinen, Asylgründe wie mangelnde medizinische Versorgung im Herkunftsland, Gefährdungen durch Naturkatastrophen, Hungersnöte oder Nachstellungen durch Verbrecherbanden würden zu unkontrollierter Zuwanderung führen. Ein Kompromiss in dieser Frage ist derzeit nicht in Sicht, obwohl die SPD versucht, einen Weg zwischen der Maximalforderung ihres Koalitionspartners und dem kategorischen Nein von CDU/CSU zu finden.

Entgegenkommen beim Aufenthaltsstatus

Die Union will auf jeden Fall die Ausweitung des Kreises der Asylberechtigten verhindern. Entgegenkommen signalisierte sie dagegen beim Aufenthaltsstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen, die bisher nur geduldet sind, künftig aber eine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung bekommen könnten. Mitgestalten will die oppositionelle Union auch bei der Arbeitsmigration. Die Regierung strebt - mit Unterstützung der Wirtschaft - an, dass junge, gut ausgebildete Ausländer den in einigen Jahren erwarteten Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Ein Punktesystem soll eingeführt werden, nach dem jedes Jahr Bewerber ausgewählt werden.

Die Union aber hat ihr anfängliches Einverständnis zu einem solchen Modell, das in klassischen Einwanderungsländern wie Australien oder Neuseeland praktiziert wird, inzwischen rückgängig gemacht. Es gebe derzeit über vier Millionen Arbeitslose in Deutschland und die Bevölkerung würde den Zustrom ausländischer Konkurrenz nicht akzeptieren, heißt es.

Schily ist optimistisch

Mitte Januar sollen die Verhandlungen weiter gehen, im kleineren Kreis. Im Prinzip hat auch die Opposition Interesse an einem neuen Zuwanderungsgesetz, das ein unübersichtliches Gewirr von Einzelregelungen ersetzen würde. Dass Schilys Gesetzentwurf eine Beschleunigung des Asylverfahrens und der möglichen Abschiebung bei Nichtanerkennung enthält, ist in den Augen der Union ebenfalls ein Pluspunkt.

Außerdem hat die Bundesregierung den Bundesländern, die größtenteils von der Union regiert werden, inzwischen auch großzügige Angebote zur Finanzierung der Integrationskosten für die Zuwanderer gemacht. Innenminister Schily gibt sich jedenfalls optimistisch, dass es 2004 zu einem Zuwanderungsgesetz kommt - das sei dringend erforderlich.

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