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Politik

Streitfall Zuwanderungsgesetz

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Stacheldraht soll illegale Immigranten am Eindringen in den Eurotunnel hindern.

Mit ihrem Zuwanderungsgesetz will die rot-grüne Bundesregierung den Zuzug von Ausländern begrenzen und ihre Integration regeln.

Vom Bundestag verabschiedet, im Bundesrat in einer umstrittenen Prozedur abgesegnet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist das Gesetz nun vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert: Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt und Sammelklage eingereicht. Mit Recht - wie die Karlsruher Richter am 18. Dezember 2002 entschieden.

Was steht eigentlich drin im neuen Gesetz, welche Veränderungen hätte es gebracht? Und wie geht die Europäischen Union mit der Frage von Einwanderung um?

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  • Datum 19.12.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/20nq
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