Patriot-Einsatz in der Türkei vor dem Aus
15. August 2015
Innerhalb der Regierung sei in den vergangenen Tagen vertraulich vereinbart worden, die in der Südtürkei stationierten "Patriot"-Raketenabwehrsysteme samt der rund 260 deutschen Soldaten in den kommenden Monaten abzuziehen, heißt es in einem Bericht von "Spiegel online", den ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte. Das bis Ende Januar 2016 befristete Bundestagsmandat für den Auslandseinsatz solle nicht verlängert werden.
Auf Wunsch der Türkei
Noch an diesem Samstag wolle die Regierung den Bundestag über die Entscheidung informieren, den deutschen Beitrag an der NATO-Mission "Active Fence" zum Schutz der Türkei gegen Raketenangriffe aus Syrien auslaufen zu lassen, schreibt "Spiegel online" weiter. Die "Patriot"-Einheiten waren vor zweieinhalb Jahren auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert worden.
Das derzeitige Mandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, die Bundeswehr werde sich auch nach dem Ende des "Patriot"-Einsatzes in der Türkei nicht aus dem Krisengürtel um Syrien verabschieden. "Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus", sagte die CDU-Politikerin. Deutschland bleibe in der Region engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, vor der libanesischen Küste mit dem Unifil-Einsatz und bei der See-Überwachung im östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato.
Innenpolitische Kontroverse
In den vergangenen Wochen war der deutsche "Patriot"-Einsatz angesichts des
massiven militärischen Vorgehens der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Norden Syriens und im Irak innenpolitisch kontrovers diskutiert worden. Selbst aus der schwarz-roten Koalition gab es Forderungen, den Einsatz möglicherweise abzubrechen, wenn die türkische Luftwaffe weiter hart gegen den militärischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei vorgeht. Eine Verbindung zwischen der jetzigen Entscheidung und der aktuellen Situation in der Türkei will die Bundesregierung nach dem "Spiegel"-Bericht aber nicht herstellen. Als Grund für den geplanten Abzug wurde angegeben, dass die Gefahr syrischer Angriffe auf türkisches Gebiet nicht mehr bestehe.
ml/stu (dpa, afp, Spiegel online)