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Fokus Osteuropa

Parlamentswahlen ohne Wahlkampf in Tadschikistan

In Tadschikistan wird an diesem Sonntag (27.2.) ein neues Parlament gewählt. Damit es bei der Mehrheit der Partei des Präsidenten Rachmonow bleibt, wurden Oppositionsparteien schon im Vorfeld massiv behindert.

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Viele Wähler halten die Abstimmung schon für entschieden

Sechs Parteien treten zur Parlamentswahl an, doch das wissen nur die wenigsten Menschen in Tadschikistan. Wahlkampf scheint hier ein Fremdwort zu sein. Selbst in den Straßen der Hauptstadt Duschanbe sind kaum Plakate zu sehen, niemand verteilt Flugblätter, die lokale Presse schweigt zum Thema. Nicht einmal im staatlichen Fernsehen werden Wahldebatten geführt. Nuriddin Karschibaev, Leiter des Nationalen Verbandes unabhängiger Medien, hat eine Erklärung für dieses Verhalten: "Unsere Experten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die politischen Parteien und unabhängigen Kandidaten sich für die Medien kaum interessieren und unzureichend deren Möglichkeiten nutzen. Vielleicht denken sie, dass der Ausgang der Wahlen bereits fest steht, und bemühen sich deswegen nicht, die Medien für sich zu nutzen."

Unfairer Wahlkampf

Das tadschikische Wahlgesetz sieht gleiche Bedingungen für alle Parteien im Wahlkampf vor. Doch diese Bestimmung hat nur wenig mit der Realität zu tun. Gegenüber der regierenden "Volksdemokratischen Partei" unter Vorsitz des Präsidenten Emomali Rachmonow hat die Opposition kaum Chancen. Tatsächlich scheitert der Wahlkampf oft an der Finanzierung. Zwar müsste das Fernsehen jeder Partei bis zu 30 Minuten kostenlose Sendezeit zur Verfügung stellen - doch das staatliche Komitee für Rundfunk weigert sich, in dieser Zeitspanne Wahlwerbespots auszustrahlen. Das sei zu teuer. Stattdessen können die Parteien Sendezeit kaufen. Eine Minute kostet umgerechnet etwa 20 Euro - eine Summe, die kaum eine Partei sich leisten kann.

Miliz zerreißt Flugblätter der Opposition

Wer trotzdem versucht, mit einfacheren Mitteln die Wähler auf sich aufmerksam zu machen, bekomme schnell Ärger, berichtet der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Rachmatullo Waliew: "Die Miliz erlaubt uns nicht, unsere Wahlwerbung aufzuhängen. Darauf sind Fotografien unseres Parteivorsitzenden Machmadruzi Iskandarow zu sehen, der die Wähler dazu aufruft, für die Demokratische Partei zu stimmen. Die Miliz zerreißt außerdem unsere Flugblätter, und sie haben auch schon Parteimitglieder beleidigt."

Die Behörden verfügen über zahlreiche Mittel, um aussichtsreiche Parteien im Kampf um Sitze im Parlament von vornherein auszusortieren. So ist bei der notwendigen Registrierung durch die Wahlkommission eine so genannte "Kaution" in Höhe von umgerechnet über 600 Euro zu zahlen - wer nicht so viel hat, braucht gar nicht erst anzutreten.

Beobachter kritisieren Wahlkommissionen

Ausländische Beobachter im Land sorgen sich vor allem um die Unabhängigkeit der Wahlkommissionen. So auch Peter Eicher, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in Tadschikistan: "Mich erstaunt, dass viele örtliche Beamte gleichzeitig Mitglieder von Wahlkommissionen sind. Es entsteht der Eindruck, dass einige Kommissionen abhängig von der Regierung sind. Sorgen machen uns auch Fälle, in denen einige Kandidaten schneller registriert wurden als andere. Das gab ihnen die Möglichkeit, sich eher an die Wähler zu wenden - was aus unserer Sicht ebenfalls ungerecht ist."

Verbot unabhängiger Medien

Ob die Wahlen am Sonntag gerecht ablaufen, werden mehr als 400 ausländische Wahlbeobachter beurteilen - von der OSZE, der GUS und kleineren Organisationen. Doch sie können nur die gravierendsten Mängel aufzeigen. Die entscheidenden Weichenstellungen vor der Wahl - Kontrolle der Medien, Verhaftung Oppositioneller - werden viele von ihnen gar nicht registriert haben. Auch die einfachen Wähler sind kaum über die näheren Umstände der Wahl informiert. Unabhängige Medien wurden rechtzeitig verboten, alternative Informationsquellen gibt es nicht.

Uninformierte Wähler

Für Rachmatillo Zojirov, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, ist die mangelhafte Information der Wähler Grund zur Sorge. Für ihn muss sich noch vieles ändern: "In Tadschikistan gibt es heute überhaupt keine Unterrichtung der Wähler, z. B. wie soll er wählen oder wie nimmt man ihm die Angst, dass er für seine Handlung verfolgt werden könnte. Vor allem muss man ihnen Vertrauen in die Wahlen einimpfen, ihn überzeugen, dass seine Stimme etwas entscheiden kann und - das ist das Wichtigste, dass in der Auswahlmöglichkeit mehrerer politischer Parteien und Ideologien ein Sinn liegt, nämlich die Entwicklung der Zivilgesellschaft."

Diese Auffassung ist unter den tadschikischen Wählern jedoch kaum verbreitet. Sie werden am Sonntag neben dem Wahlschein für das Parlament weitere Stimmzettel für die Wahl von lokalen und Bezirks-Vertretungen in der Hand halten - und, so fürchten die Vertreter der Opposition, kaum etwas damit anzufangen wissen.

Britta Kleymann,
DW-RADIO/Russisch, 24.2.2005, Fokus Ost-Südost

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