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Fokus Osteuropa

Tadschikistan vor den Parlamentswahlen

Die Partei des Präsidenten stellt die meisten Kandidaten. Ihre Aussichten auf einen Sieg stehen gut, denn Oppositionelle werden von Behörden und Medien benachteiligt. Von Wahlkampf kann deswegen keine Rede sein.

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Wahlen ohne Wahlkampf in Tadschikistan?


In Tadschikistan ist am 7. Februar die Frist für die Zulassung der Kandidaten zu den Parlamentswahlen abgelaufen. Wie die Deutschen Welle erfuhr, bewerben sich für jedes der insgesamt 61 Mandate des Unterhauses zwischen zwei und sieben Kandidaten. Beobachter gehen aber davon aus, dass die meisten Sitze Vertreter der jetzigen Staatsmacht erhalten werden. Von der präsidentennahen Volksdemokratischen Partei wurden die meisten Kandidaten zugelassen - insgesamt 62. Sie hatten im Gegensatz zu Vertretern anderer Parteien keine Probleme bei ihrer Registrierung.

Oppositionelle erhalten keine Zulassung

Nicht zugelassen wurden zu den Wahlen der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Machmadrusi Iskandarow, und der Führer der nicht registrierten Partei Tarakkijot, Sulton Kuwwatow. Gegen sie wurden zuvor Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlkommissionen vor Ort zögerten die Zulassung von Kandidaten oppositioneller Parteien, wie der Sozialdemokratischen Partei oder der Partei der Islamischen Wiedergeburt, bis zum Ablauf der Frist hinaus.

Wahlkampf findet kaum statt

Beobachter meinen, die Parteien und Kandidaten würden kaum einen Wahlkampf führen. Auf einer Pressekonferenz in Duschanbe sagte der Leiter des Nationalen Verbandes unabhängiger Medien Tadschikistans, Nuriddin Karschibajew, unter anderem: „Unsere Experten sind zum Ergebnis gekommen, dass die politischen Parteien und unabhängigen Kandidaten sich für die Medien kaum interessieren und unzureichend deren Möglichkeiten nutzen. Vielleicht denken sie, dass der Ausgang der Wahlen bereits fest steht, und bemühen sich deswegen nicht, die Medien für sich zu nutzen.“

Staat kontrolliert Medien

Experten berichten, dass es der tadschikischen Staatsmacht vor den Parlamentswahlen gelungen sei, die Medien des Landes unter Kontrolle zu bringen. Nach der Schließung mehrerer Zeitungen, wie beispielsweise der Zeitungen Rusi naw, Odamu olam und Nerui suchan, hat die Bevölkerung heute kaum noch eine Alternative zu den offiziellen Medien. Angesichts des Vorgehens gegen ihre Kollegen, wagen es andere Zeitungen nicht mehr, mit ihrer Berichterstattung die Interessen der Staatsmacht anzugreifen. Der unabhängige Journalist Ilchom Narsijew sagte dazu: „Ich habe den Eindruck, dass unsere Presse sich bemüht, über Details und konkrete Situationen im Wahlkampf nicht zu berichten. Das geschieht absichtlich, um sich keine Probleme zu schaffen.“

Wahlergebnis bereits abzusehen?

Bis zu den Parlamentswahlen in Tadschikistan bleiben weniger als drei Wochen. Ausländischen Beobachtern zufolge erinnert nichts im Lande an einen Wahlkampf. In den Straßen der Hauptstadt sind keine Plakate zu sehen und es gibt auch keine Flugblätter. Die lokale Presse schenkt den Wahlen kaum Aufmerksamkeit. Bis jetzt wurden im einzigen landesweiten staatlichen Fernsehkanal noch keine Wahldebatten geführt. Experten sind der Ansicht, dass der schwache Wahlkampf darauf hindeutet, dass das Wahlergebnis bereits abzusehen ist.

Nigora Buchari-sade, Duschanbe

DW-RADIO/Russisch, 7.2.2005, Fokus Ost-Südost