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Polen

Parlamentsbesetzung in Warschau geht weiter

In Polen sind Verhandlungen zur Beendigung der Blockade des Sejm durch Oppositionsmitglieder gescheitert. Vor der ersten Sitzung des Parlaments will die Regierungspartei PiS einen Kompromiss finden.

Parlament mit Abgeordneten in Warschau (Picture-Alliance/dpa/M. Obara)

Am 16. Dezember begann in Warschau die Besetzung des Parlaments

"Wir haben keine abschließende Einigung erzielt, sagte der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, vor der ersten Parlamentssitzung des Jahres an diesem Mittwoch. An den Verhandlungen hatten Vertreter der meisten im Parlament vertretenen Parteien teilgenommen, nicht jedoch die Bürgerplattform (PO).

Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments, genannt Sejm, in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Aber auch eine Abstimmung über den Haushalt 2017 konnte nicht stattfinden, die PiS verlegte diese in einen kleineren Nebensaal. Die Opposition fordert deshalb die Wiederholung der Abstimmung.

Erste Sejm-Sitzung könnte turbulent werden

Die PiS wollte mit den Verhandlungen erreichen, dass die erste Sitzung des Jahres ungestört abgehalten werden kann. Hinsichtlich der Berichterstattung aus dem Parlament lenkte die Regierungspartei inzwischen ein und legte die Reformpläne auf Eis. Kaczynski bezeichnete die Parlamentsbesetzung kurz vor Jahresende als "Putschversuch" und als "nicht demokratisches" Vorgehen. Mit zahlreichen Demonstrationen wurden die Besetzer unterstützt.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete vor einem Jahr gegen Polen  - und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat - eine Überprüfung der Rechtstaatlichkeit ein.

fab/pab (afp, rtre)

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