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Europa

Ausweg aus der Parlamentskrise in Polen?

Abgeordnete der Opposition besetzen aus Protest gegen Polens Regierung seit drei Wochen das Parlament. Nun laufen hektische Bemühungen, um die Krise vor der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch zu beenden.

Polen Protest gegen Zutrittsbeschränkungen zum Sejm (picture-alliance/dpa/M. Obara)

Protest gegen Zugangsbeschränkungen für Journalisten

Um eine Lösung der Parlamentskrise zu finden, haben sich am Montag fast alle wichtigen Parteiführer getroffen - eingeladen vom Präsidenten des Senats (des Oberhauses im polnischen Parlament). Auch der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, nahm daran teil. Damit versucht die PiS offenbar, den Konflikt auf einen Nebenkriegsschauplatz - in den Senat - zu verlagern.

Allerdings ist der Chef der größten Oppositionspartei PO, Grzegorz Schetyna, diesem nach seinen Worten "absurden" Treffen ferngeblieben. Er erwarte vielmehr, dass der zur PiS gehörende Präsident des Unterhauses "in den Plenarsaal (des Unterhauses) zurückkehrt". Schließlich habe der Konflikt nicht im Senat begonnen. Der Chef der anderen liberalen Oppositionspartei, "Die Moderne", nahm dagegen an dem Treffen teil. Das zeigt einmal mehr, wie zersplittert die Opposition ist.

Haushalt in Nebensaal "verabschiedet" 

Polen war in den vergangenen Wochen in einem Streit zwischen nationalkonservativer Regierung und liberaler Opposition gefangen. Die Krise hatte am 16. Dezember mit der Ankündigung der Regierungspartei PiS begonnen, den Zugang der Medien zum Parlament einzuschränken. Der Streit im Parlament eskalierte - unter anderem besetzte eine Gruppe Oppositionsabgeordneter das Rednerpult im Plenarsaal. Die Regierungsfraktion verließ diesen Raum und "verabschiedete" in einem Nebensaal den Staatshaushalt für 2017. Ob es bei dieser improvisierten Abstimmung per Handzeichen mit rechten Dingen zuging oder nicht, ist derzeit der Hauptstreitpunkt. Letztlich geht es darum, ob auch eine Fraktion mit knapper absoluter Mehrheit wie die PiS Regeln einhalten muss oder lässig beiseite schieben darf.

Jaroslaw Kaczynski (picture-alliance/AP Photo/A. Keplicz)

Kaczynski: "Umbau der Medien" wünschenswert

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat die Vorgänge im und um das Parlament seit dem 16. Dezember in zunehmend scharfen Äußerungen als "Putschversuch" bezeichnet. Zunächst sei es der Opposition darum gegangen, die Verabschiedung des Haushalts zu blockieren. Die privaten Medien in Polen, so Kaczynski in einem Interview, hätten den Konflikt "vollkommen verlogen" dargestellt. Daher sei ein "Umbau der Medien" wünschenswert, zum Beispiel über kartellrechtliche Regelungen. Ein Sieg der Opposition werde jedenfalls "die Beseitigung der Freiheit" in Polen bedeuten, darunter der Religionsfreiheit. Oppositionelle "sprechen davon, die PiS-Leute aus den Fenstern zu stürzen", behauptete der Parteichef.

Imageprobleme der Opposition

Auch oppositionsfreundliche Kommentatoren sprechen von einer heiklen Lage für die Opposition. Einer von ihnen ist der Publizist Ludwik Dorn, der früher ein enger Vertrauter Kaczynskis war. Er warnte, der Parlamentspräsident könne als nächstes einigen Abgeordneten wegen des "illegalen" Aufenthalts im Plenarsaal ihre Diäten empfindlich kürzen. Oppositionsabgeordnete halten den Plenarsaal in rotierenden Schichten weiterhin besetzt. Ihre wichtigsten Forderungen: Medienfreiheit und eine Neuabstimmung des Haushalts für 2017. 

Unterdessen hat sich der Vorsitzende der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung KOD, Mateusz Kijowski, in eine Finanzaffäre verstrickt. Wie jetzt bekannt wurde, hat seine IT-Firma für Dienstleistungen von der KOD umgerechnet fast 21.000 Euro erhalten. Daraufhin brach erstmals in der KOD eine offene Führungsdebatte aus.

Polens Demokratieschützer machen mobil (picture alliance / dpa)

KOD-Chef Mateusz Kijowski ist in eine Finanzaffäre verwickelt

Alles in allem ist die Regierung in einer bequemen, die Opposition dagegen in einer schwierigen Lage. Während ihre Anführer mit Imageproblemen und Uneinigkeit kämpfen, stehen viele Aktivisten vor der Wahl, zu resignieren oder sich zu radikalisieren.

"Diese Krise rund um das Parlament kommt für die Opposition zu früh", meint Kazimierz Wóycicki, früherer Bürgerrechtler und jetzt Vize-Chef der neuen Partei "Union Europäischer Demokraten", im Gespräch mit der DW. "Die Regierung hat den Haushalt für 2017 finanziell einigermaßen hingekriegt. Sie verwirklicht das neue Kindergeld und ein Wohnungsbauprogramm, was ihr Popularität bringt. Die Staatsfinanzen werden erst später in diesem Jahr in Schwierigkeiten kommen."

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