Parlament spricht Regierung Misstrauen aus
1. Dezember 2004
In einer geheimen Abstimmung votierten am Mittwoch (1.12.) 229 Abgeordnete für die Absetzung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, drei mehr als für eine Mehrheit notwendig waren. Vor dem Parlament demonstrierten zeitgleich zu der Abstimmung erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung.
"Das ist nicht nur ein Sieg für die Opposition, sondern für das gesamte ukrainische Volk", sagte der Oppositionsabgeordnete Roman Zwarych. Die Opposition unter der Führung von Viktor Juschtschenko wirft dem Regierungslager Betrug bei der Präsidentenstichwahl vom 21. November vor. Die Opposition sieht in einer Absetzung Janukowitschs den Schlüssel für eine Beilegung des Wahlstreits.
Gericht tagt
Das Oberste Gericht des Landes beriet am Mittwoch weiter über die Forderung der Opposition, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Wahlkommission hatte Janukowitsch offiziell zum Sieger erklärt, ehe das Gericht ihr die Verkündung des amtlichen Endergebnisses bis zur Prüfung der Vorwürfe untersagte.
Vermittlungsbemühungen
Internationale Vermittler bemühten sich derweil in Kiew um eine Beilegung des Wahlstreits. Darunter waren unter anderen der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der litauische Präsident Valdas Adamkus. Sie kamen mit Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, Regierungschef Viktor Janukowitsch und dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma zusammen. Kwasniewski forderte kurz vor Beginn der Gespräche zu einer raschen Lösung der politischen Krise auf. Jede Verlängerung bedeute ein Risiko. Die Opposition hatte am Dienstag die Verhandlungen mit der Staatsmacht über einen Ausweg aus der Krise um die Präsidentschaftswahl abgebrochen.
Fischer für Stichwahl
Deutschlands Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach sich für die Wiederholung der Stichwahl aus. "Ich denke, das Beste wäre, wenn der zweite Wahlgang unter internationaler Aufsicht wiederholt wird", sagte Fischer am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma war zuvor für eine vollständige Neuwahl des Präsidenten eingetreten. (mas)