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Nahost

Paris gegen britischen Vorschlag

Großbritanniens Initiative für eine neue Irak-Resolution hat offenbar nur geringe Erfolgsaussichten. Frankreich lehnt den Vorstoß offen ab, die USA und Spanien äußerten sich ebenfalls zurückhaltend.

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Unter Druck: Premierminister Tony Blair

"Es geht nicht darum, Irak ein paar Tage mehr Zeit zu geben vor dem Einsatz von Gewalt, sondern um Fortschritte durch
eine friedliche Entwaffnung", erklärte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Für die weiteren UN-Inspektionen sollte es einen präzisen Arbeits- und Zeitplan geben, ohne in eine "Logik des Ultimatums" einzutreten. Paris unterstütze die Bemühungen aller Länder im Sicherheitsrat, die Bagdad "im Geist der UN-Resolution 1441" zur wirklichen Abrüstung in einem realistischen Zeitraum bringen wollten.

Der britische Premierminister Tony Blair hat inzwischen kaum
noch Hoffnung, dass es überhaupt noch eine weitere UN-Resolution geben wird. Blair habe diese Ansicht mit der französischen "Unnachgiebigkeit" begründet, sagte der konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith am Donnerstag (13.3.2003) in London. Damit werde ein Krieg gegen den Irak wahrscheinlicher, sagte Duncan Smith nach einem Gespräch mit Premierminister Blair.

Geringer Spielraum

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte, das Datum 17. März liege weiterhin auf dem Tisch. Allerdings könnte eine geringfügige Verzögerung auf Basis des britischen Vorschlags um eine "sehr, sehr kurze Zeit" ausgehandelt werden. Die USA würden sehr bald eine Abstimmung verlangen. Sie seien aber bis dahin zu Gesprächen über die "gut gemeinten" Vorschläge der
Briten bereit.

Auch die irakische Regierung wies die Initiative zurück. Der
Vorschlag sei "der Versuch, ein abgewiesenes aggressives Projekt aufzupolieren", sagte der irakische Außenminister Nadschi Sabri vor Journalisten in Bagdad. Eine Mehrheit im Sicherheitsrat wolle den Frieden. Die britische Regierung hatte im Sicherheitsrat ein Abrücken von dem Ultimatum bis zum 17. März angeboten, wenn das Gremium dem britischen Forderungskatalog zur Entwaffnung Iraks zustimme.

USA sehen Fortschritte für UN-Resolution

Unterdessen zeigte sich Washington weiter zuversichtlich, ausreichend Rückendeckung für seinen Resolutionsentwurf zu bekommen. "Ich würde nicht dementieren, dass wir Fortschritte machen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher. Für eine Verabschiedung der Resolution müssen neun der 15 Mitglieder mit Ja stimmen, und keines der ständigen Mitglieder darf ein Veto einlegen.

Die USA dringen auf eine schnelle Entscheidung. Das Weiße Haus schließt jedoch offenbar auch eine Verschiebung des Votums auf die kommende Woche nicht aus. Schließlich wurde auch die Möglichkeit offen gehalten, den Resolutionsentwurf zurückzuziehen. (mik)

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  • Datum 13.03.2003
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