1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nahost

Aufweichung der Drohkulisse

Nur wegen des militärischen Drucks der USA ist der Irak überhaupt zu Konzessionen bereit. Dagegen zeigt Frankreichs Veto-Drohung, dass Präsident Chirac die Entwaffnung des Irak nicht sehr ernst nimmt.

default

Wenn sich Präsident Bush in den nächsten Tagen an die amerikanische Bevölkerung wenden sollte, um seinen Entschluss zum Krieg im Irak zu verkünden, wird die Welt noch einmal den Atem anhalten. Grund zur Überraschung wird es nicht geben. Seit sechs Monaten haben die Vereinigten Staaten ihre Position beharrlich, wenn auch nicht immer überzeugend vor den Vereinten Nationen vertreten.

Sie haben damit zumindest all jene Lügen gestraft, die Bush einen Unilateralisten, einen selbstgerechten Cowboy und Alleingänger genannt hatten. Bush und vor allem sein Außenminister Powell haben sich um einen Konsens der internationalen Staatengemeinschaft zumindest bemüht, wohl wissend, dass Amerika zwar den Krieg alleine schultern könnte, nicht aber die ungleich schwierigere Aufgabe des friedlichen Wiederaufbaus im Irak.

Konzessionen oder Entmachtung

In den vergangenen Monaten haben die USA mit Hilfe Großbritanniens eine militärische Drohkulisse am Golf aufgebaut, die dem Regime in Bagdad Konzessionen und Abrüstungsschritte abgenötigt hat, wie sie anders wohl kaum zustande gekommen wären. Die Inspektionen funktionierten in Teilbereichen wirklich, aber doch nur weil Saddam wusste, dass die Alternative ein unmittelbarer Krieg zu seiner endgültigen Entmachtung gewesen wäre.

Dennoch kann kein Staat derzeit guten Gewissens behaupten, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen tatsächlich samt und sonders vernichtet hat. Wenn der Irak aber nach 12 Jahren tatsächlich unter dem gegenwärtigen politisch-militärischen Druck die strategische Entscheidung getroffen haben sollte, abzurüsten, dann müsste es dem Regime in Bagdad auch möglich sein, den Nachweis darüber zu führen - so wie es die Briten jetzt sinnvollerweise vorgeschlagen haben. 12.000 Liter Milzbranderreger verschwinden in einem totalitären Land doch nicht ohne Spuren zu hinterlassen.

Parlament und Militär

Wer ausgerechnet jetzt den Druck von Saddam nimmt, in dem er, wie Frankreichs Präsident Chirac mit einem Veto droht, egal wie der Sicherheitsrat die Erfüllung von Resolution 1441 zu erzwingen versucht, dem kann es mit der Abrüstung des Irak nicht besonders ernst sein.

Mag sein, dass Präsident Bush durch seine Festlegung den Irak in jedem Falle zu entwaffnen, den Spielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeengt hat. Aber so funktioniert nun mal Politik. Man wirbt für seine Überzeugung, erhöht den Druck, setzt ökonomische und diplomatische Machtmittel ein. Wenn man dann dennoch keine Mehrheit bekommt, gibt man auf oder besinnt sich auf das, was man ohnehin schon hat. Das Einverständnis des demokratisch gewählten Parlaments der USA und die mächtigste Armee der Welt.

Die Redaktion empfiehlt