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Deutschland

Paralleljustiz in Deutschland

Vor einer Gefährdung des deutschen Rechtsstaats durch eine Paralleljustiz warnen Politiker von CDU/CSU. Sie trafen sich auf einer Konferenz über Friedensrichter - häufig in muslimisch geprägten Milieus aktiv.

Sogenannte islamische Friedensrichter wirken insbesondere in muslimisch geprägten Vierteln deutscher Großstädte und Ballungsräume. Sie werden bei Konflikten zwischen Muslimen aktiv und schlichten zwischen den Parteien. Es geht dabei nicht nur um Auseinandersetzungen zwischen oder innerhalb von Familien oder Streitigkeiten um Erbe oder Geld. Die eigenmächtigen Schlichter kümmern sich auch um schwere Körperverletzung, Bedrohung, Gewalt und Vermögensdelikte.

Die deutschen Strafermittlungsbehörden treffen, wenn sie überhaupt Kenntnis von solchen Straftaten haben, bei Opfern und Zeugen oftmals auf eine Mauer des Schweigens. Aussagen werden verweigert, für eine Verurteilung fehlt es meist an Beweisen und mutmaßliche Täter bleiben unbestraft.

Traditionelle Clan- und Stammesstrukturen

Joachim Wagner, Fotograf ist Steffen Jaenicke Copyright: ARD Hauptstadtstudio/Steffen Jaenicke

Joachim Wagner ist Fernsehjournalist und Buchautor

Der langjährige Fernsehjournalist und Jurist Joachim Wagner hat in den vergangen Jahren intensiv zum Phänomen islamischer Streitschlichter recherchiert und dazu ein Buch mit dem Titel “Richter ohne Gesetz” geschrieben.

Nach den Recherchen des Autors konzentriert sich die Streitschlichtung vor allem auf Berlin, Essen und Bremen, weil dort der größte Teil der libanesischen Kurden in Deutschland in ihren mitgebrachten Clan- und Stammesstrukturen lebe. Darunter seien 20 bis 30 schwerkriminelle Familien, bei denen Streitschlichtung üblich sei. Bei Straftaten im Familienverband gebe es das Bestreben,  jenen die Schuld übernehmen zu lassen, der die geringste Strafe zu erwarten habe. In der Regel sei das der Jüngste.

Wagner erinnert daran, dass die islamische Schlichtungstradition entstanden ist, als es noch keinen Staat, keine Justiz und keine Polizei gab. Also mussten die Stämme alles untereinander regeln: ”Diese Paralleljustiz, die ich beschreibe, die im übrigen nicht nur eine islamische ist, sondern - das  will ich ausdrücklich betonen - auch in anderen Stammesstrukturen stattfindet, besteht aus drei Säulen: Der Schlichtung, der finanziellen Wiedergutmachung oder aber der Selbstjustiz.”

Schlichtung häufig als Macht-Diktat

Cover des Buches Richter ohne Gesetz Joachim Wagner Richter ohne Gesetz - Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat Copyright / Verlag: Econ Quelle: http://www.ullsteinbuchverlage.de/econ/buch.php?id=17950

Cover des Buches "Richter ohne Gesetz"

Man müsse bedenken, so Wagner weiter, dass es in diesen Familien- und Clanstrukturen Machtverhältnisse gebe. Deshalb seien diese Schlichtungen häufig Machtdiktate der größeren und mächtigeren Familie gegenüber der kleineren.

Die Selbstjustiz äußere sich meistens in Form von Blutrache, Entführungen, Zwangsheiraten, die mit Gewalt durchgesetzt werden. Das alles könne man unter dem Motto ”Wir regeln das unter uns” zusammenfassen.

Die Stammes- und Clan-Strukturen seien in verschiedenen Ethnien noch sehr lebendig. Für ihn sei besonders wichtig, so Wagner, ”dass eben in bestimmten Gegenden wie Kreuzberg, im Wedding oder in Essen bei Teilen der Migranten unsere Rechtsordnung nicht mehr akzeptiert wird.”

Strafjustiz darf nicht ausgehebelt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sieht dringenden Handlungsbedarf: ”Wir fordern von allen Bürgern in Deutschland, egal welcher Religion sie angehören, Rechtstreue und die innere Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates, und das gilt eben ganz besonders im Strafrecht.” Parallelstrukturen, die unsere Strafjustiz aushebeln, dürften auf keinen Fall akzeptiert werden, so Frings.

Dass der Bundesregierung bisher keine belastbaren empirischen Erkenntnisse dazu vorliegen, in welchem Umfang islamische Streitschlichter im Umfeld von Strafverfahren, aber auch in anderen Bereichen in Deutschland aufgetreten sind, sei ein unbefriedigender Zustand, meint Andrea Voßhoff, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion.

Schattenjustiz unterbinden

Einen Schritt weiter ist hier schon das bayerische Justizministerium. Es beschäftigt sich seit der Herausgabe des Wagner-Buches intensiv mit der Paralleljustiz, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk auf der Konferenz in Berlin. “Eine Paralleljustiz, die sich vor dem Staat versteckt, die unser Rechtssystem unterläuft, dürfen wir nicht dulden. Eine Schattenjustiz, die Opfer von Gewalt beeinflusst und unter Druck setzt, müssen wir unterbinden.”

Klar sei aber auch, dass das nichts damit zu tun habe, dass eine außergerichtliche Streitschlichtung ausgesprochen begrüßt werde, betont Merk. Die bayerische Justiz fördere und unterstütze die außergerichtliche Streitbeilegung seit Jahren. Aber im Gegensatz zu den Friedensrichtern arbeiten Mediatoren im Rahmen der deutschen Rechtsordnung, im Licht der Öffentlichkeit und unter den Augen der Justiz  transparent.

Wenn von Paralleljustiz gesprochen werde, dann gehe es nicht um einvernehmliche Streitschlichtung auf Augenhöhe, betonte die bayerische Justizministerin. Vor allem Frauen liefen Gefahr, nicht zu ihrem Recht zu kommen: ”Wir dürfen keine Entscheidungen akzeptieren, die sich nicht am Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und am Kindeswohl orientieren.”

In Bayern wurde bereits im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe mit Experten aus den verschiedensten Bereichen ins Leben gerufen, so die Ministerin. Nach ihren Erkenntnissen habe man es aber zurzeit nicht mit einem Massenphänomen zu tun, sondern mit Einzelfällen.

Kein islamspezifisches Problem

Der Vizepräsident des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, Peter Scholz, sprach davon, dass das Phänomen der außerstaatlichen Schlichtung von Streitigkeiten nicht islamspezifischer Natur sei, sondern in erster Linie aus den clan-strukturierten Gesellschaften des Vorderen Orients herrühre.

Auch die bayerische Justizministerin betonte, dass Paralleljustiz kein religiöses und auch kein islamspezifisches Problem sei. Parallelstrukturen entstünden in integrationsfernen Migrantenmilieus, in denen die unterschiedlichsten Kulturkreise zusammenkommen. Religiöse Wertvorstellungen könnten allerdings die Problematik verschärfen.

Durch vertrauensbildende Maßnahmen wolle man dem Entstehen von Parallelstrukturen entgegenwirken, so Landesjustizministerin Merk. Dazu gehöre, Informations- und Vertrauensdefizite aufzuarbeiten, weil sie maßgebliche Ursache für die Entstehung einer Paralleljustiz seien: ”Wir müssen also über die Stärken unseres Rechtssystems informieren, und vor allen Dingen für Vertrauen in unsere Rechtsordnung werben. Es muss klar werden, wo die Grenzen zulässiger außergerichtlicher Streitbeilegung liegen und wo strafbares Verhalten beginnt.”

Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Michael Frieser schlug vor, dass Schlichter sich anerkennen lassen sollten, sich einer Zertifizierung unterwerfen sollten: ”Dann können sie in dem Bereich, in dem der Rechtsstaat die Grenzen auch wirklich gesetzt hat, durchaus tätig sein. Das kann auch eine Einladung sein im Sinne von Integrationsbemühungen. Also hier sollte man nicht alles verteufeln, aber es muss klare Regeln geben.”

Frauen von Schattenjustiz besonders betroffen

Die couragierte Juristin und Autorin Seyran Ates kämpft seit Jahren gegen Zwangsheirat und Ehrenmorde, für Frauenrechte und Integration, aufgenommen am 09.10.2011 in Köln. Foto: Horst Galuschka

Seyran Ateş: Die deutsche Gesetzgebung ist muslimischen Schlichtern oft nicht konservativ genug

Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Publizistin Seyran Ateş kennt  aus langjähriger Erfahrung die Folgen der Schattenjustiz für Frauen. Sie weiß, dass die sogenannten Friedensrichter oft auch in Anspruch genommen werden, weil deutsche Gerichte nach Ansicht konservativer Muslime die Rechte von Frauen zu sehr berücksichtigen: ”Es geht darum, welche Auswirkungen solche Praktiken außerhalb unserer Gerichte für die Geschlechterverhältnisse haben. In erster Linie werden gerade Mädchen und Frauen betroffen sein.”

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages, Patrick Sensburg, zog die Schlussfolgerung: ”Wir müssen klarmachen: Die staatliche Autorität, das staatliche Gewaltmonopol, auch das Strafmonopol liegt eben beim Staat und nicht bei Personen, die sich einfach als solche generieren.”

Als CDU/CSU-Fraktion wolle man das Thema auch weiterhin im Blick behalten. Deswegen habe man im Haushalt des Bundesjustizministeriums eine Stelle dafür beantragt und auch bewilligt bekommen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz warnt hingegen vor Panikmache. Die Debatte um eine Paralleljustiz werde zu emotional geführt, sagte die türkischstämmige Politikerin.