Steuervermeidung auf indische Art

714 indische Namen stehen auf der weltweiten Liste der Paradise Papers. Damit steht Indien, was die Zahl der genannten Personen betrifft, an 19. Stelle der untersuchten 180 Länder. Unter den Genannten befinden sich nicht nur Geschäftsleute und Unternehmer, sondern auch Politiker und deren Angehörige sowohl der Regierungspartei als auch der Opposition.

Das hat die Frage nach Steuerbetrug in Asiens drittgrößter Volkswirtschaft neu aufgeworfen. Die Veröffentlichung kurz vor dem Anti-Schwarzgeld-Tag am 8. November ist besonders heikel. Vor genau einem Jahr ließ Ministerpräsident Modi den größten Teil des Bargelds entwerten, um Schwarzgeldsünder zu treffen. Der Schritt gilt allgemein als teurer Flop, weil Schwarzgeldbesitzer ihre Scheine noch schnell auf Konten einzahlten oder sie längst anderweitig angelegt hatten. Nun kommen auch noch die Enthüllungen über Steuervermeidung von hunderten reicher Indern dazu.

In den Papieren taucht zum Beispiel prominent der Name von Jayant Sinha, dem Staatsminister für Zivilluftfahrt, auf, und zwar im Zusammenhang mit dessen früherer Verbindung zum Omidyar Network, einer Investitionsfirma des amerikanischen Milliardärs Pierre Omidyar, die sich selbst philantropisch nennt.

Verdacht von Interessenskonflikten

Unterlagen von Offshore-Firmen, die mit der regierenden BJP in Verbindung stehen, finden sich ebenso auf der Liste wie Namen im Dunstkreis der oppositionellen Kongresspartei. Die Kongresspartei fordert nun den Rücktritt Sinhas: "Die Paradise Papers stellen ernste Fragen nach einem möglichen Interessenskonflikt. Die Regierung sollte den Fall untersuchen", so ein Sprecher der Kongresspartei. Man selbst habe durch eine Untersuchung nichts zu befürchten.

Bevor Sinha 2014 ins Parlament gewählt und dann Staatsminister wurde, war er Leiter des Omidyar Network in Indien. Omidyar investierte in das amerikanische Solarenergieunternehmen D. Light Design, das eine Tochterfirma auf den Kaimaninseln unterhält. Die Dokumente von Appleby zeigen, dass Sinha als Leiter von D. Light Design fungierte. Dies verschwieg er sowohl der Wahlkommission als auch gegenüber dem Sekretariat des Parlaments und dem Büro des Ministerpräsidenten.

Sinha verteidigt sich jedoch mit dem Argument, bei seinem Amtsantritt als Staatsminister sei er "sofort vom Posten bei D. Light Design zurückgetreten, und ich habe meine Verbindungen mit dem Unternehmen beendet. Es muss betont werden, dass ich diese Transaktionen als Vertreter von Omidyar getätigt habe und nicht für persönliche Zwecke."

Nicht unbedingt gesetzeswidrig

Unterlagen der auf den Bermudainseln ansässigen Anwaltskanzlei Appleby zeigen auch, wie Darlehen in Millionenhöhe mithilfe von Offshore-Tochterunternehmen der Firma United Spirits Limited India abgezweigt wurden. Der damalige Eigentümer von United Spirits war der im Bier- und Fluggeschäft tätige Großunternehmer Vijay Mallya. Er floh unterdessen nach Großbritannien, um der Rückzahlung von Darlehen in Höhe von fast einer Milliarde Euro zu entgehen, die er indischen Banken schuldet.

Auch vor der Unterhaltungsbranche machen die Enthüllungen nicht halt. So taucht etwa der Schauspieler Amitabh Bachchan und Manyata Dutt, die Ehefrau des Bollywood-Stars Sanjay Dutt, auf der Liste auf. Manyata Dutt soll verschiedene Positionen in einer auf den Bahamas ansässigen Firma gehabt haben.

Fachleute sagen, wenn der Name einer Person oder eines Unternehmens aus Indien in einem Steuerparadies auftaucht, bedeute das nicht unbedingt, dass gegen Gesetze verstoßen wurde. "Es ist zu früh, jetzt von Illegalität auszugehen", so ein Mitarbeiter der indischen Steuerfahndung, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Deutschen Welle. "Aber was diese Untersuchung zeigt, ist, mit welcher Energie indische Firmen Steuerparadiese nutzen."