"Jeder Konflikt hat eine Cyber-Komponente"

DW: Spielen die Themen Cybersicherheit und Cyberangriffe Ihrer Einschätzung nach eine Rolle in der Ukraine-Krise?

Christopher Painter: Ich glaube, dass sie in jedem Konflikt zunehmend eine Rolle spielen. Wir konnten das schon vor längerer Zeit in Georgien beobachten. Es gibt inzwischen in jedem Konflikt eine Cyber-Komponente - genauso, wie das auf jedem anderen Feld ist, wenn sich neue Techniken entwickeln. Für Staaten ergibt sich daraus eine größere Notwendigkeit, ihre Systeme zu schützen - durch gute Sicherheitsmaßnahmen und durch Störungstoleranz, sodass sie auch dann noch funktionieren, wenn sie Probleme haben. Wir haben bislang noch keinen wirklich lähmenden Cyberangriff erlebt. Am nächsten kam dem wohl der Angriff in Estland im Jahr 2007, doch auch damals kam man ziemlich schnell wieder auf die Beine. Aber wir müssen trotzdem gut vorbereitet sein.

Welche Rolle spielt der Aspekt Cyberkrieg im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Nahen Osten?

Die Art von Cybersicherheit, die ich und meine Gruppe im Blick haben, betrifft Cyberangriffe gegen Unternehmen und gegen die Infrastruktur - seien es virtuelle Einbrüche, um geistiges Eigentum zu stehlen oder zerstörerische Angriffe wie auf Sony. Aber wir sehen auch seit längerem, dass Terrorgruppen das Internet benutzen, um zu rekrutieren, um zu planen und um zu missionieren. Am "Islamischen Staat" sehen wir - und das ist nicht wirklich überraschend -, dass diese Terrorgruppen das Internet stärker und effektiver benutzen, um ihre Botschaft zu verbreiten. Eines der Dinge, die nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und andere Länder tun, ist es, der Botschaft der Terroristen online etwas entgegenzusetzen. Wir stellen sicher, dass auch die anderen Botschaften verbreitet werden. Wir haben in den USA eine sehr breite Auslegung von Redefreiheit. Aber wenn eine Terrorgruppe das Internet benutzt, um sich um materielle Unterstützung zu bemühen, ist das ein Verbrechen, das wir verfolgen können.

Sie sprechen die deutsch-amerikanische Kooperation an. Wie hat sich die seit dem NSA-Skandal verändert?

Ich glaube, dass sie stark ist. Es gibt einen berechtigten Meinungsaustausch über Fragen der Informationsgewinnung. In den USA gibt es seit mehr als einem Jahr eine solche Auseinandersetzung - und zwar eine durchaus harte. Es ist ein Thema, über das wir mit unseren deutschen Kollegen reden können. Aber wir dürfen die größeren Themen nicht aus dem Blick verlieren. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass Deutschland und die USA in Cyberfragen zusammenarbeiten müssen und wie wir unsere gemeinsame Vision wahrnehmen: Ein Internet, das frei und offen, aber zugleich sicher ist. Wir wiegen diese beiden Aspekte nicht gegeneinander auf. Deutschland und die USA teilen Grundwerte und es gibt einige Dinge, die wir voranbringen wollen, wenn es darum geht, einen stabileren Cyberspace zu schaffen und darum, Vertrauen und Transparenz zu verbessern. Ich glaube außerdem, dass Zwischenfälle wie der Angriff auf Sony uns allen klarmachen, dass dies nicht nur eine technische Frage ist, sondern eine, die die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit und die Menschenrechte betrifft. Es ist außerdem eine Frage, die für unsere Länder noch wichtiger werden wird, sodass wir förmlich gezwungen sind, zusammenzuarbeiten.

Sie würden also nicht sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA gelitten hat?

Was ich sage, ist, dass wir das nicht gestatten dürfen. Es ist enorm wichtig, dass wir im Gespräch bleiben und weiter zusammenarbeiten - das gilt nicht nur für nur Deutschland und die USA, sondern auch für Europa und Japan und andere gleichgesinnte Länder. Es sind nicht nur technische, sondern politische Herausforderungen, vor die uns Länder stellen, die eine gänzlich andere Vorstellung von der Zukunft des Internet haben - die das Internet in mancher Hinsicht als Bedrohung sehen; Länder, die Meinungsäußerungen kontrollieren, Kritik an ihren Regierungen unterdrücken und eine Mauer um den Cyberspace ziehen wollen. Das stellt eine wirkliche Herausforderung für dieses ganze System dar, das ein so unglaublicher Motor für soziale und wirtschaftliche Entwicklung gewesen ist. Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und die USA zusammenarbeiten - und ich glaube, das ist uns auf beiden Seiten auch klar.

Christopher Painter ist seit 2011 Cyber-Beauftragter im US-Außenministerium.

Das Gespräch führte Michael Knigge.